Befinden sich Schimmelpilze in einer Arztpraxis, so kann der Arzt die Miete entsprechend mindern (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.7.2011 - 24 U 31/11).
Die Abhängigmachung des Zustandekommens eines Mietvertrages betreffend eine Arztpraxis von der Erfüllung einer Nutzungsänderungsgenehmigung, stellt eine Bedingung des Vertrages dar, deren fehlen den Vertrag unwirksam macht (OLG Saarbrücken Urteil vom 25.9.2003 - 8 U 644/02-158).
Ein Arzt als Mieter muss eine Modernisierung ausnahmsweise wegen einer unzumutbaren Härte nicht dulden ist zur Kündigung des Mietvertrages berechtigt. Als Schadensersatz kann der Arzt u.a. daher die Umzugskosten und die Differenz zwischen der bisherigen Miete und der höheren Miete für die neue Praxis verlangen (BGH, Urteil vom 31.10.2012, XII ZR 126/11).
Eine beruflich genutzte Facebook-Seite eines Arztes benötigt ein Impressum. Andernfalls liegt ein abmahnfähiger Verstoß gegen das Telemediengesetz vor (Landgericht Regensburg, Urteil vom 31. Januar 2013 - 1 HK O 1884/12 -).
Beinhaltet eine Abtretung einer Forderung eines Arztes gegen einen Patienten an eine Abrechnungsstelle zugleich, dass die Abrechnungsstelle die Daten an eine Bank weitergibt, so muss der Patient dem zuvor zustimmen und zugleich auch erklären, dass er damit einverstanden ist, dass die Patientendaten von der Abrechnungsstelle an die Bank weitergegeben werden. Andernfalls ist die Abtretung nichtig (OLG Braunschweig Urteil vom 13. September 2012 - 1 U 31/11 -).
Die Dauer einer Entlastungsassistenz bei Erziehungszeiten hängt nicht vom Kindesalter ab. Die 36 Monate können auch gestückelt genutzt werden (LSG NRW, Beschluss vom 27.03.2013 - L 11 KA 8/13 B ER -).
An dem vom SG Kassel (Urteil vom 20. Februar 2013 -S 12 KR 69/12-) zu Ungunsten des Arztes entschiedenen Fall, in dem ein Psychotherapeut als scheinselbständig und die Tätigkeit als sozialversicherungspflichtig angesehen wurde, zeigt sich einmal mehr die Schwierigkeit, Honorararztverträge so zu gestalten, dass diese nicht als Scheinselbständigkeit eingeordnet werden.
Selbst wenn ein Arzt sein Richtgrößenvolumen für Heilmittel mehrfach überschritten hat, darf ein weiterer Regress gemäß § 106 Abs. 5e SGB V erst nach erfolgter Beratung des Arztes festgesetzt werden (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.02.2013 - L 5 KA 222/13 ER-B - ).
05.03.2013 - Der Patient hat den Verdacht, von seinem Arzt falsch behandelt worden zu sein. Allerdings kann er diesen Verdacht als medizinischer Laie nicht selbst überprüfen. Ein medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben, käme den Patienten sehr teuer und kommt daher nicht in Betracht. Der Patient kann sich hier aber von seiner Krankenkasse unterstützen lassen.
Die Onlinepräsenz einer Arztpraxis wird für die Patientenakquise immer wichtiger. Aber mit einer medizinischen Beratung per Internet darf ein Arzt nicht werben, wie das OLG Köln am 10.08.2012 entschied (Az.: 6 U 235/11).
Einem Patienten darf die Prozeßkostenhilfe nicht versagt werden, wenn ihm dadurch eine ernsthaft in Betracht kommende Beweiserhebung (insbesondere über die angeblich mangelnde Kooperation mit dem Arzt wegen Verständigungsschwierigkeiten) versagt wurde (BVerfG, Urteil vom 28.01.2013 - 1 BvR 274/12 -).
Das OLG Hamm hat am 6.2.2013 entschieden, dass der Arzt, der eine homologe Befruchtung durchgeführt hat, dem daraus entstandenen Kind zur Auskunft über die Identität des Vaters verpflichtet ist. Dies gilt auch dann, wenn in dem Behandlungsvertrag zwischen Arzt und der Mutter Anonymität des Samenspenders vereinbart wurde (OLG Hamm, Urteil vom 6.2.2013 - I-14 U 7/12 -).
- Streit mit KV bei Medikamenten-Dosierung: Zweifel gerichtlich klaeren statt einfach weiter wie bisher abrechnen: BSG 15-08-12
- Zur Haftung der Klinik bei Infektion eines Diabetespatienten: OLG Naumburg 12-06-12
- Zur Haftung eines Krankenhauses bei nicht erkannter Gehirnblutung: OLG Hamm 09-11-12
- Verweisung von HNO-Arzt an bestimmten Akustiker ist verboten: LG Trier 18-10-12