Das Bundessozialgericht stellt klar, dass für MVZ bei der Abrechnung ein deutlich höherer Sorgfaltsmaßstab gilt als bei niedergelassenen Ärzten. Daher führen schon kleine Abrechnungsfehler zum Zulassungsentzug (BSG, Urteil vom 21. März 2012 - B 6 KA 22/11 R -).
(2.12.2012) Durch das neue Patientenrechtegesetz werden die Regelungen des ärztlichen Behandlungsvertrages und der Arzthaftung in das BGB übernommen. Das schafft Klarheit für den Patienten. Zugleich werden die Rechte des Patienten gestärkt.
Bei einer mangelnden Aufklärung kann der Honoraranspruch des Arztes für eine kosmetische Operation entfallen, wenn der Patient bei Erteilung der gebotenen Aufklärung in den Eingriff nicht eingewilligt hätte, bisher ein befriedigendes Ergebnis im Sinne einer relevanten Verbesserung der Fettpolster nicht erzielt wurde und dafür ein neuerlicher Eingriff notwendig ist (OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.02.2012 - 5 U 8/08 -).
Ein Arzt darf auf der homepage seiner Praxis nicht gegenüber nichtärztlichem Publikum mit seinen Behandlungserfolgen bei der Behandlung des Kiss-Syndroms mittels manueller Therapie werben, weil dies angesichts der Umstrittenheit der Behandlungsmethode irreführend ist (Landgericht Dortmund, Urteil vom 15. Mai 2012 - 19 O 7/12 -).
Die Werbung eines Zahnarzt mit rabattierten und zeitlich beschränkten Bleaching-Behandlungen über die Internetplattform Groupon verstößt gegen §§ 8 Abs. 3 Nr. 2, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 15 Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein (LG Köln, Urteil vom 21. Juni 2012 - 31 O 767/11).
Das Honorar des Arztes kann kann trotz genügend CME-Punkten gekürzt werden, weil es nicht auf die Erbringung der Fortbildungsleistungen ankommt, sondern auf die rechtzeitige Mitteilung des entsprechenden Fortbildungsnachweises an die KV (SG Marburg, Urteil vom 04.07.2012 - S 12 KA 906/10).
Der vom Bundestag vorgelegte Entwurf des Patientenrechtegesetzes wird vom Bundesrat und Verbraucherverbänden als inhaltsleer kritisiert. Die Ärzteverbände begrüßten den Entwurf dagegen überwiegend.
Ein Frühgeborenes ist nach Infektion mit Serratia-Bakterien im Campus Virchow verstorben. Weitere sieben Frühchen sind ebenfalls erkrankt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Entwickelt sich ein Dekubitus bei einem Patienten eines Pflegeheimes schicksalhaft, weil eine häufige Lagerung des Patienten auf Grund seiner dementiellen Unruhe erforderlich war, so haftet das Pflegheim nicht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (OLG Hamm, Urteil vom 21.04.2009 -26 U 151/08-).
In der aktuellen Beschneidungsdebatte ist bisher ein Punkt weitgehend außer Betracht geblieben: Der beschneidende Arzt hat sehr weitgehende Aufklärungspflichen. Verletzt er diese, macht er sich wegen eines Aufklärungsfehlers schadensersatzpflichtig.
Die beklagten Ärzte (Allgemeinmediziner und Radiologen) bildeten eine Teilberufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG). Die Radiologen erbrachten dabei medizinisch-technische Leistungen (vor allem Knochendichtemessungen) nach Überweisung der Allgemeinmediziner. Dies ist nach Ansicht des OLG Karlsruhe wegen Verstoßes gegen § 18 Abs. 1 Satz 3 Musterberufsordnung der Ärzte (MBO-Ä) unzulässig (OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2012 – 6 U 15/11 -).
Der behandelnde Arzt muss vor einer Operation auch über seltene aber gravierende Risiken umfangreich aufklären. Der Hinweis des Arztes auf das Risiko einer "Nervschädigung" bei einer Zahnbehandlung reicht dazu nicht aus, wenn das Risiko einer dauerhaften Nervschädigung besteht (OLG Koblenz, Beschlüsse vom 6.7. und 22.8.2012 - 5 U 496/12-).
- Zahnarzthaftung: Umfang des Schadensersatzes bei mangelhafter Prothetik: OLG Koblenz 19-06-2007
- Arzt haftet nicht für Fehler, wenn Patient empfohlene Zweitbehandlung verweigert: OLG Koblenz 27-08-12
- Arzthaftung: Beweislastumkehr auch bei Verwirklichung unbekannter Risiken: BGH 19-06-12
- KV haftet bei fehlerhafter Versagung der Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis: LG Dssdrf 05-04-12