Ärzte und Pfleger in einem Medizinischem Versorgungszentrum im Gespräch(18.5.2024) Das Vorhandensein einer ärztlichen Leitung ist notwendige Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). Erbringt ein MVZ Leistungen, obwohl es keinen ärztlichen Leiter hat, sind die Leistungen sachlich rechnerisch zu berichtigen. Diese Berichtigung kann auch zu einem vollständigen Honorarverlust führen. Dabei ist es unerheblich, ob das MVZ weiter über eine Zulassung verfügt (Sozialgericht München, Urteil vom 29.2.2024 - S 49 KA 5037/23 ).

Der Fall:

Ein zugelassenes zahnmedizinisches Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) wurde von der Zahnärztin H. geleitet. Von Ende Juli bis Ende Novemver 2021 wurde der Zahnärztin H. die ärztliche Tätigkeit wegen ihrer Schangerschaft nach dem Mutterschutzgesetz untersagt. Mit einem Formblatt "Abmeldung" teilte das MVZ dem Zulassungsausschuss sodann am 25.10.2021 mit, dass H. ihre zahnärztliche Tätigkeit sowie die zahnärztliche Leitung zum 29.07.2021 beendet habe. Es wurde außerdem ein Antrag auf Änderung der zahnärztlichen Leitung gestellt. Ab 25.11.2021 werde die zahnärztliche Leitung von I. übernommen. 

Der Zulassungsausschuss bei der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung stellte daraufhin mit Beschluss vom 24.11.202 fest, dass die mit Beschluss vom 16.12.2020 genehmigte Anstellung von H. beim MVZ der Beigeladenen zum 24.11.2021 wegen Schwangerschaft/Beschäftigungsverbot ende. Infolgedessen sei auch die zahnärztliche Leitung von H. beendet.

Der klagende Krankenkassenverband wollte, dass das Honorar des MVZ in der Zeit der Abwesenheit der ärztlichen Leiterin H gekürzt wird. Es geht dabei um eine Kürzung von über 30.000 Euro. Daher beantragte der Krankenkassenverband, dass die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung alle vom MVZ im Zeitraum vom 29.07.2021 bis 25.11.2021 erbrachten zahnärztlichen Leistungen sachlich-rechneriosch berichtigt, das heißt kürzt. Dies lehnte die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) aber ab. Denn das MVZ habe eine beständskräftige Zulassung gehabt und daran sei die KZV gebunden. 

Dagegen legte der Krankenkassenverband Klage ein und verlangte, dass die KZV noch einmal über den Antrag des Krankenkassenverbandes entscheidet.

Die Entscheidung:

Das Sozialgericht gab der Klage statt, hob den Bescheid der KZV auf und verpflichtete die KZV, noch einmal über die Sache zu entscheiden. 

Das Sozialgericht München ist der Ansicht, dass die vollständige Kürzung des Honorars in der Zeit der Abwesenheit der ärztlichen Leiterin berechtigt ist.

Das Sozialgericht München begündet seine Entscheidung damit, dass das Medizinische Versorgungszentrum die streitgegenständlichen Leistungen in dem Zeitraum der Abwesenheit der ärztlichen Leiterin unter Verstoß gegen § 95 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Sozialgesetzbuch V erbracht habe. Nach dieser Vorschrift benötigt ein Medizinisches Versorgungszentrum einen in dem MVZ tätigen ärztlichen Leiter. Dies gilt auch für zahnärztliche Medizinische Versorgungszentren. Nach dem Gesetzeswortlaut müsse ein MVZ damit per Definition eine zahnärztliche Leitung haben, diese sei konstitutiv (rechtsbegründend) für das MVZ. Wenn es keine zahnärztliche Leitung gebe, sei dem MVZ gemäß § 95 Abs. 6 SGB V die Zulassung zu entziehen. Anders als beim Wegfall der Gründungsvoraussetzungen eines MVZ in § 95 Abs. 6 S. 3 SGB V sehe der Gesetzgeber insoweit keine sechsmonatige Schonfrist vor. Der Gesetzgeber messe dem Vorhandensein einer zahnärztlichen Leitung damit eine hohe Bedeutung bei. 

Auch dass das Medizinische Versorgungszentrum in dem Zeitraum des Fehlens einer ärztlichen Leitung statusrechtlch zugelassen war, ändert aus Sicht des Sozialgerichts nichts an diesem Ergebnis. Auch wenn der vollständige Honorarverlust einschneidend ist, bejaht das Sozialgericht den Honorarverlust. Denn auch z. B. einer nicht genehmigten Vertretung oder bei fehlender Abrechnungsgenehmigung kann es zu einem vollständigen Verlust des Honorars der beanstanden Leistungen kommen und dies auch wenn diese unzweifelhaft (ansonsten korrekt) erbracht wurden. Das Sozialgericht verweist darauf, dass die Existenz eines ärztlichen Leiters für das Medizinische Versorgungszentrum statusbegründend ist und dass das Medizinische Versorgungszentrum ja auch jederzeit einen Vertreter für die ausgefallene ärztliche Leiterin hätte bestellen können.

Praxisanmerkung:

Die in einem MVZ angestellt tätigen Ärzte tragen keine Gesamtverantwortung für die vom MVZ erbrachten Leistungen, diese Verrantwortung trägt das MVZ. Das MVZ ist aber (nur) eine juristische Person. Man kann diese juristische Person weder befragen noch verantwortlich machen. Deshalb muss jedes MVZ einen ärztlichen Leiter habe, sprich einen Arzt, der das MVZ in medizinischen Fragen leitet. Der ärztliche Leiter steuert die Betriebsabläufe, weist die angestellten Ärzte an und stellt sicher, dass (zahn-)ärztliche Entscheidungen unabhängig von sachfremden Erwägungen getroffen werden. Da der ärztliche Leiter mithin das zentrale ärztliche Element eines Medizinischen Versorgungszentrum ist, ist die Entscheidung des Sozialgerichts München folgerichtig. Denn ohne ärztlichen Leiter ist das MVZ nur eine (nicht rechtlich greifbare) juristische Person, die angestellte Ärzte beschäftigt. Um dies zu vermeiden, müssen MVZ, die - wenn auch wie im vorliegenden Fall nur für einige Monate - keinen ärztlichen Leiter haben, mittels Honorarverlust bestraft und so zur ständigen Gewährliestung der ärztlichen Leitung gezwungen werden.

Medizinische Versorgungszentren müssen daher für den möglichen Fall des Wegfalls einer ärztlichen Leitung (wie hier zum Beispiel durch Schwangerschaft und Tätigkeitsverbot) vorsorgen. Dazu muss das MVZ immer einen möglichen Stellvertreter bereit halten, der die ärztliche Leitung in einem solchen Fall kurzfristig vertretungsweise übernehmen kann. Es ist aber nicht immer ganz einfach, ärztliche Leiter zu finden, denn die Tätigkeit ist mit einigem Mehraufwand und einer persönlichen Haftung des ärztlichen Leiters verbunden. Die MVZ müssen also bereit sein, für diese zusätzliche Aufgabe dem Vertreter des ärztlichen Leiters einen substanziellen Gehaltszuschlag zu zahlen.

English version:

(May 18, 2024) The presence of a medical management is a necessary prerequisite for the proper provision of services by a medical care center (MVZ). If an MVZ provides services even though it does not have a medical director, the services must be factually corrected. This correction can also lead to a complete loss of fees. It is irrelevant whether the MVZ still has a license (Munich Social Court, judgment of February 29, 2024 - S 49 KA 5037/23).

The case:

An approved dental medical care center (MVZ) was managed by the dentist H. From the end of July to the end of November 2021, dentist H. was prohibited from practicing medicine due to her pregnancy in accordance with the Maternity Protection Act. Using a “Deregistration” form, the MVZ then informed the admissions committee on October 25th, 2021 that H. had ended her dental work and dental management as of July 29th, 2021. An application was also made to change the dental management. From November 25th, 2021 I. will take over the dental management.

The admissions committee at the defendant Association of Statutory Health Insurance Dentists then determined in a resolution of November 24, 202 that H.'s employment at the MVZ of the invited party, approved by resolution of December 16, 2020, ended on November 24, 2021 due to pregnancy/employment ban. As a result, H.'s dental management was also terminated.

The plaintiff health insurance association wanted the MVZ's fee to be reduced during the absence of the medical director H. This involves a reduction of over 30,000 euros. Therefore, the health insurance association requested that the defendant statutory health insurance association correct, i.e. reduce, all dental services provided by the MVZ in the period from July 29, 2021 to November 25, 2021. However, the defendant Association of Statutory Health Insurance Dentists (KZV) rejected this. Because the MVZ had a permanent approval and the KZV was bound to it.

The health insurance association filed a lawsuit against this and demanded that the KZV decide again on the health insurance association's application.

The decision:

The social court upheld the lawsuit, revoked the KZV's decision and obliged the KZV to decide on the matter again.

The Munich Social Court is of the opinion that the complete reduction of the fee during the absence of the medical director is justified.

The Munich Social Court bases its decision on the fact that the medical care center provided the disputed services during the period of absence of the medical director in violation of Section 95 Paragraph 1 Sentence 2 and Sentence 3 of the Social Code V. According to this regulation, a medical care center requires a medical director who works in the MVZ. This also applies to dental medical care centers. According to the wording of the law, an MVZ must by definition have a dental management; this is constitutive (legally substantiating) for the MVZ. If there is no dental management, the MVZ's approval should be withdrawn in accordance with Section 95 Paragraph 6 SGB V. In contrast to the elimination of the founding requirements for an MVZ in Section 95 Paragraph 6 Sentence 3 SGB V, the legislature does not provide for a six-month grace period. The legislator therefore attaches great importance to the existence of a dental management.

From the point of view of the social court, the fact that the medical care center was legally approved during the period when there was no medical management does not change this result. Even if the complete loss of fees is drastic, the social court affirms the loss of fees. Because also z. B. an unauthorized representation or a lack of billing approval can result in a complete loss of the fee for the disputed services, even if they were undoubtedly (otherwise correctly) provided. The social court points out that the existence of a medical director determines the status of the medical care center and that the medical care center could have appointed a representative for the medical director who was absent at any time.

Practical note:

The doctors employed by an MVZ do not have overall responsibility for the services provided by the MVZ; the MVZ bears this responsibility. However, the MVZ is (only) a legal entity. This legal entity cannot be questioned or held responsible. That is why every MVZ must have a medical director, i.e. a doctor who leads the MVZ on medical issues. The medical director controls the operational processes, instructs the employed doctors and ensures that (dental) medical decisions are made independently of extraneous considerations. 

Since the medical director is the central medical element of a medical care center, the decision of the Munich Social Court is logical. Because without a medical director, the MVZ is just a (not legally tangible) legal entity that employs doctors. In order to avoid this, MVZs that do not have a medical director - even if, as in the present case, only for a few months - must be punished by loss of fees and thus forced to guarantee medical management at all times.

Medical care centers must therefore make provisions for the possible eventuality of the loss of medical supervision (as here, for example, due to pregnancy and a ban on activity). For this purpose, the MVZ must always have a possible deputy available who can take over the medical management at short notice in such a case. However, it is not always easy to find medical directors, as the activity involves some additional effort and personal liability for the medical director. The MVZ must therefore be prepared to pay the representative of the medical director a substantial salary supplement for this additional task.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Vertretung und Beratung im Medizinrecht und Arztrecht
Witzlebenstraße 3 - 14057 Berlin - Tel: (030) 536 47 749
E-mail: mail@christmann-law.de


Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.