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Ein Vertragsart besitzt nicht das Recht, gegen eine Öffnung der Krankenhäuser für ambulante ärztliche Leistungen gemäß § 116b Absatz 2 SGB V zu klagen (SG Saarland, Urteil v. 18.07.2011 - S 1 KR 325/10 -).

Eine Gemeinschaftspraxis von Vertragsärzten (Fachärzte für Gynäkologie mit Schwerpunkt Onkologie) klagte gegen eine Genehmigung eines Krankenhauses nach § 116b SGB V zur ambulanten Behandlung onkologischer Patienten. Das SG Saarland wies die Klage zurück.

Die Leitsätze der Entscheidung lauten:

1. Zur Entscheidung über Streitverfahren betreffend die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen gemäß § 116b Abs. 2 SGB V sind die Kammern für Krankenversicherungsrecht zuständig. Es handelt sich nicht um Streitigkeiten des Vertragsarztrechts (vgl. BSG vom 12.8.2009 - B 3 KR 10/07 R = BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4).

2. Die Klage von niedergelassenen Ärzten gegen einen Bestimmungsbescheid gemäß § 116b Abs. 2 Satz 1 SGB V ist zulässig, da nicht erkennbar ist, dass ihre Rechte offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein könnten.

3. Die Kriterien für eine Anfechtungsberechtigung bei einer solchen defensiven Konkurrentenklage entsprechend der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 7.2.2007, B 6 KA 8/06 R = BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10) liegen bei der Anfechtung eines Bestimmungsbescheides gemäß § 116b Abs. 2 SGB V durch niedergelassene Ärzte nicht vor; jedenfalls ist das erforderliche „Vorrang- Nachrang-Verhältnis“ nicht gegeben.

4. Eine Anfechtungsberechtigung ergibt sich auch nicht aus einem Berücksichtigungsgebot im Sinne eines subjektiv-rechtlichen Rücksichtnahmegebots, da die Kriterien des BSG abschließend sind (gegen LSG Sachsen, Beschl. v. 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - RID 10-03-68, KHR 2010, 91).

Eine Sprungrevision zum Bundessozialgericht ist anhängig (B 3 KR 13/11 R).

Praxishinweis:

Da das BSG bisher noch nicht über diese Klagebefugnis der Vertragsärzte entscheiden hat, wird eine Entscheidung mit Spannung erwartet.