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Das Landgericht Berlin verurteilte die Prowind GmbH & Co. Verwertungsgesellschaft Windpark Geisleden KG sowie die Initiatoren Fromme und Winde zur Leistung von Schadensersatz gegenüber einem Anleger (LG Berlin, Urteil vom 12. März 2004 - 5 O 485/03 -). 

Die Fondsgesellschaft muss dem Kommanditisten seine gesamte Einlage nebst Zinsen und Kosten für den Rechtsstreit zurückzahlen. Das Urteil bildete den Auftakt für eine Serie gleichlautender Entscheidungen des Landgerichts. Die von dieser Kanzlei erstrittenen Entscheidungen sind rechtskräftig.

Grund für die Prospekthaftung sind laut Urteil unzutreffende Prospektangaben über das Prowind-Projekt. So haben die Initiatoren in dem Fondsprospekt über die zu erwartenden rechtlichen Schwierigkeiten mit dem Insolvenzverwalter Rattunde aus Berlin nicht aufgeklärt. Des weiteren sind die Anleger nicht über den Inhalt der Grundbücher und die Eigentumslage an den in Geisleden/Thüringen stehenden Windanlagen aufgeklärt worden.

Das Projekt ist im Jahre 2003 in rechtliche Schwierigkeiten geraten, als der Insolvenzverwalter Rolf Rattunde, der das Vermögen der insolventen Treuwind KG verwaltete, sich den Versuchen der Prowind KG, den insolventen Windpark zu übernehmen und neu zu betreiben, in den Weg stellte. Die Prowind KG hatte versucht, die alten, defekten Windanlagen zu beseitigen, neue Pachtverträge mit den Landeigentümern zu schließen und den Windpark dann – am Insolvenzverwalter vorbei – an einen Investor zu verkaufen oder ihn notfalls selbst wieder zu betreiben. Eine Baugenehmigung für den neuen Windpark existierte allerdings nicht. Die Prowind KG konnte in Folge der unsicheren Rechtslage und der Streitigkeiten mit dem Insolvenzverwalter keinen Investor bzw. Käufer für den Windpark finden.

Mehrere enttäuschte Anleger forderten daraufhin ihre Kapitaleinlagen zurück. Zu Recht, wie das Landgericht befand. Wer einen Windpark gegen den Willen eines Insolvenzverwalters betreiben will, muss die Anleger auf die sich daraus ergebenden Risiken für das Kapitalanlageprojekt hinweisen.

Eine Kopie des Urteils finden Sie hier:
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Urteil LG Berlin vom 12.03.2004.