(6.1.2017) Heilpraktiker müssen regelmäßig eine Kenntnisüberprüfung erfolgreich absolviert haben, um die Tätigkeit als Heilpraktiker ausüben zu dürfen. Dies gilt auch dann, wenn eine Heilpraktikererlaubnis begehrt wird, die auf einen Fachbereich (hier Physiotherapie) beschränkt ist und wenn die Bewerberin als Krankenschwester und Krankengymnastin tätig war. Ein Heilpraktiker muss in der Lage sein, die Grenzen seiner eigenen medizinischen Fähigkeiten zu sehen, so dass er erkennen kann, wann er den Patienten an einen anderen Angehörigen der Heilberufe überweisen muss bzw. ob dieser überhaupt einer physiotherpeutischen Behandlung bedarf. Zwar kann der Bewerber ausnahmsweise auch allein durch die Teilnahme an Seminaren etc. den Erwerb dieser Fähigkeiten nachweisen. Die Teilnahme an diversen (privaten) Fortbildungen ersetzt aber wegen der dort aufgestellten niedrigen Hürden nicht die Kenntnisüberprüfung (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 27. Mai 2014 – 7 A 297/13).
Tenor
- Die Klage wird abgewiesen.
- Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.
- Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
- Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt eine Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie.
Die am … geborene Klägerin absolvierte nach dem Abitur eine Krankenschwesterausbildung, die sie … mit dem Abschluss als staatlich examinierte Krankenschwester abschloss. Anschließend absolvierte sie von … bis … eine Ausbildung zur Krankengymnastin an der …-Schule in B-Stadt und absolvierte ihr praktisches Jahr im Kreiskrankenhaus B-Stadt. Danach war sie von Juni … bis Juli … als Physiotherapeutin im Angestelltenverhältnis bzw. als freie Mitarbeiterin tätig. Von April … bis Juli … war sie erneut als Physiotherapeutin im Angestelltenverhältnis tätig, davon ca. … Jahre in X. Von Juli … bis Januar … arbeitete sie in der allgemeinmedizinischen Praxis ihres Ehemannes mit. Von Januar … bis Februar … betrieb sie eine eigene Privatpraxis für Physiotherapie in A-Stadt und war zeitweilig parallel als freie Mitarbeiterin in einer Praxis für Physiotherapie in A-Stadt tätig. Seit März … betreibt sie eine eigene Praxis für Physiotherapie mit Krankenkassenzulassung in A-Stadt. Sie absolvierte diverse zusätzliche Physiotherapiekurse auch für neurophysiologische und osteopathische Anwendungstechniken sowie vom … bis … einen Nachqualifikationskurs für die Beantragung der Heilpraktiker-Erlaubnis beschränkt auf den Bereich der Physiotherapie des A-Instituts für naturnahe Medizin, der sich über 60 Zeitstunden erstreckte und zum Inhalt einen ärztlichen Unterricht von 30 Stunden, physiotherapeutisch/heilpraktischen Unterricht von 15 Stunden und juristischen Unterricht von 15 Stunden hatte. Diesen Kurs schloss sie erfolgreich bestandenen Prüfung ab (MC-Test, 28 Fragen und mündliche Prüfung).
Sie beantragte am 28.02.2013 bei der Beklagten die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung, beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie ohne vorherige Kenntnisprüfung.
Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 12.04.2013 mit der Begründung ab, die Gesundheitsämter des Landes Schleswig-Holstein hätten sich auf einer gemeinsamen Sitzung am 06.02.2013 darauf geeinigt, die erfolgreiche Ablegung der Kenntnisüberprüfung nach § 2 Abs. 1 lit. i) der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (DVHeilprG) zu fordern. Da die Klägerin diese Kenntnisüberprüfung nicht absolviert habe, sei ihr Antrag auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie abzulehnen.
Gegen diesen, der Klägerin am 17.04.2013 zugestellten Bescheid legte die Klägerin am 10. Mai 2013 Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, in welcher Form und in welchem Umfang die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der Heilkunde zu erfolgen haben, sei weder im Heilpraktikergesetz noch in der Durchführungsverordnung geregelt. Die Ausübung der Heilkunde dürfe nur keine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten. Sie habe ihre fachlichen Kompetenzen durch ihren Ausbildungsweg dargelegt. Es obliege der Beklagten, im Wege der Sachverhaltsermittlung im Einzelfall zu prüfen, ob von dem Betreffenden Gefahren für die Volksgesundheit ausgehen würden. Die Beklagte müsse daher die vorgelegten Zeugnisse und sonstigen Nachweise über absolvierte Studiengänge und Zusatzausbildungen prüfen und könne sich nicht auf die Argumentation zurückziehen, dass die Gesundheitsämter in Schleswig-Holstein generell die Ablegung einer Kenntnisüberprüfung fordern würden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihrer Vorbildung, ihren Zusatzausbildungen und ihrer langjährigen mannigfaltigen Berufserfahrung würde ergeben, dass keine Versagungsgründe vorlägen, so dass sie einen Anspruch auf die beantragte Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf den Bereich der Physiotherapie habe.
Das von der Beklagten zu Rate gezogene Rechtsamt kam in seiner Stellungnahme vom 20.06.2013 zu dem Ergebnis, dass in Form einer Einzelfallprüfung zu entscheiden sei, ob die Kenntnisprüfung nach § 2 Abs. 1 DVHeilprG gefordert werden dürfe. Die Lehrgangsbescheinigung des A-Instituts mit dem Nachweis der erfolgreichen Bewertung eines Abschlusstests mit 28 Fragen und einer mündlichen Prüfung reiche nicht aus, um eine Gefahr für die Volksgesundheit nach § 2 Abs. 1 lit. i DVHeilprG auszuschließen. Der zum Abschluss dieser Fortbildungsveranstaltung durchgeführte Test sei schon mit der Kenntnisüberprüfung der Gesundheitsämter deshalb nicht zu vergleichen, weil sich der Umfang dieser Tests erheblich unterscheide. Während der Test der eingeschränkten Kenntnisüberprüfung durch die Gesundheitsämter 60 Fragen umfasse, habe die Klägerin bei dem A-Institut nur einen Test mit 28 Fragen absolviert. Außerdem handele es sich um einen kommerziellen Anbieter, der folglich weder unabhängig noch objektiv diese Prüfung abnehmen könne.
Das Gesundheitsamt A-Stadt als zentralisierter Überprüfungsort in Schleswig-Holstein für angehende Heilpraktiker kam in seiner Stellungnahme vom 10.07.2013 ebenfalls zu dem Ergebnis, dass in der Regel die Ablegung der Kenntnisprüfung nach der Durchführungsverordnung nach dem Heilpraktikergesetz gefordert werden müsse, insbesondere zum Schutz von Privatpatienten, da allein die Berufsausbildung zum Physiotherapeuten nicht dazu befähige, das gesamte Spektrum des Heilmittelkataloges der gesetzlichen Krankenkassen, das u.a. Heilmittel sowie Krankengymnastik an Geräten, die manuelle Therapie, die manuelle Lymphdrainage, die Krankengymnastik auf neurophysiologischer Grundlage beinhalte, zu erbringen. Erforderlich sei, um Kassenpatienten behandeln zu dürfen, eine umfangreiche Nachqualifizierung zur Ausübung des Berufs des Physiotherapeuten, die zB eine Fortbildung in Heilmittel in der MTT mit 125 Stunden, in der manuellen Medizin mit 320 Stunden, in der manuellen Lymphdrainage mit 160 Stunden und bei den krankengymnastischen neurophysiologischen Techniken ebenfalls mit 240 Stunden beinhalte. Da im Bereich des sektoral tätigen Heilpraktikers begrenzt auf das Gebiet der Physiotherapie im Vorfeld kein Arzt tätig sei, eine umfangreiche Nachqualifizierung aber nicht gefordert werde, trage der Heilpraktiker eine umfassende Verantwortung. Um sicherzustellen, dass der Heilpraktiker dabei auch der Volksgesundheit gerecht werde, sei die zentralisierte Überprüfung auf der Grundlage des umfangreichen Gegenstandskataloges zur Vorbereitung auf die sektorale Heilpraktikerüberprüfung in Husum durchzuführen und die entsprechende Kenntnisprüfung abzulegen. Auch der Nachqualifizierungskurs beim A-Institut sei mit der Kenntnisprüfung durch das Gesundheitsamt A-Stadt nicht vergleichbar und inhaltlich nicht geeignet, den gestellten Anforderungen zur Ausübung der Heilkunde gerecht zu werden.
Der Gutachterausschuss des Landesamtes für soziale Dienste schloss sich am 20.08.2013 den Ausführungen des Rechtsamtes der Beklagten vom 20.06.2013 an und führte ergänzend aus, auf die beschränkte Kenntnisprüfung nach der Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz könne seiner Auffassung nach im Falle der Klägerin nicht verzichtet werden.
Daraufhin wies die Beklagte mit Bescheid vom 26.09.2013 den Widerspruch der Klägerin im Wesentlichen aus den Gründen der Stellungnahme des Rechtsamtes vom 20.06.2013 sowie aus den Gründen der Stellungnahme des Kreises Nordfriesland, Gesundheitsamt, Frau Dr. …, vom 10.07.2013 sowie der Stellungnahme des Gutachterausschusses des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein vom 20.08.2013 durch Bescheid vom 26.09.2013 zurück. Ergänzend wurde ausgeführt, weder die Ausbildung zur Krankenschwester noch die umfangreichen physiotherapeutischen Fortbildungen der Klägerin noch der Nachschulungskurs beim A-Institut würden für eine Erteilung der Heilpraktikererlaubnis, beschränkt auf die Physiotherapie, ohne Kenntnisprüfung ausreichen, da insbesondere davon auszugehen sei, dass der Werdegang der Klägerin keine genügende Grundlage für eine eigenständige Diagnoseerstellung von Krankheitsbildern bilde, die einer physiotherapeutischen Behandlung entgegenstehen könnten.
Gegen diesen, der Klägerin am 28.09.2013 zugestellten Bescheid richtet sich die am 25.10.2013 eingereichte Klage, mit der die Klägerin ergänzend geltend macht, insbesondere in den Kursen zur manuellen Medizin habe sie Kenntnisse zur Befundung aller einzelnen Gelenke inklusive der umgebenden Muskulatur und des Nervengewebes erlernt. In den osteopathischen Kursen habe sie das Mobilisieren von Schädelknochen und Organen gelernt. Sie habe Propriozeptive Neuromuskuläre Fazilitation (PNF) gelernt, die sich um Erkrankungen des Nervensystems im weitesten Sinne kümmere. Desweiteren habe sie die britische Zulassung zur Physiotherapie nach einer Prüfung in A-Stadt, wobei hervorzuheben sei, dass Physiotherapeuten in Großbritannien selbstständig arbeiten und Ärzte beraten, sofern es um Fragen des Bewegungsapparates gehe. Nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26.08.2009 stehe der Umfang der zu fordernden Kenntnisüberprüfung unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. Es gehe nicht darum, eine ärztliche Differenzialdiagnose zu ersetzen, sondern nur darum, die Möglichkeiten und Grenzen der eigenen Diagnosefähigkeiten zu kennen und zu beachten, wobei aufgrund der vorgelegten Zeugnisse und sonstigen Nachweise über absolvierte Studiengänge und Zusatzausbildungen die Einzelumstände maßgebend seien. Angesichts ihres vorgelegten Lebenslaufs und ihrer nachgewiesenen Kenntnisse und Erfahrungen - sie habe sich intensiv in verschiedenen Bereichen der Physiotherapie und Osteopathie fortgebildet, sei in X als Physiotherapeutin tätig gewesen und könne eine über zwanzigjährige praktische Erfahrung auf dem Gebiet der Physiotherapie nachweisen - sei festzustellen, dass sie ohne weitergehende Kenntnisüberprüfung einen Anspruch auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis, beschränkt auf die Physiotherapie, habe. Dieser Anspruch ergebe sich zumindest nach der erfolgreichen Teilnahme an dem Kurs des A-Instituts für naturnahe Medizin, dessen erfolgreicher Besuch auch in Hamburg, in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Niedersachsen und Baden-Württemberg in Absprache mit den dortigen Gesundheitsämtern anerkannt werde und der die von der Rechtsprechung formulierten Anforderungenerfülle.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 12.04.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26.09.2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr eine Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung nach dem Heilpraktikergesetz, beschränkt auf die Physiotherapie, ohne weitere Kenntnisüberprüfung zu erteilen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie führt zur Begründung ergänzend aus:
Auch aufgrund der von der Klägerin zitierten neueren Rechtsprechung ergebe sich kein Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis ohne weitere Kenntnisprüfung, da der Werdegang der Klägerin mit denjenigen in den zitierten Entscheidungen nicht vergleichbar sei. Aufgrund der Tatsache, dass die Nachqualifikation bei dem A-Institut in bestimmten anderen Bundesländern anerkannt werde, könne die Klägerin ebenfalls keinen Rechtsanspruch herleiten, da diese Kurse in Schleswig-Holstein nicht anerkannt würden. Auch aufgrund ihres Vortrages, sie habe die britische Zulassung zur Physiotherapie, könne die Fähigkeit zur Erstdiagnose nicht nachgewiesen werden. Zum Einen gehe allein aus der Urkunde nicht hervor, dass ein Studium der Physiotherapie, wie die Klägerin behauptet, 10 Semester umfasse. Zum Anderen sei aus der Urkunde nicht erkennbar, welche konkreten fachlichen Themenbereiche in diesem Studium behandelt werden. Entsprechend sei der Urkunde vom 14.06.1999 nicht zu entnehmen, welcher Kenntnisstand abgefragt worden sei. Unter Berücksichtigung der Grundlagenentscheidung der Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Einzelfall könne daher ohne Kenntnisprüfung nach der Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz nicht davon ausgegangen werden, dass von der Klägerin nicht zumindest mittelbar eine Gefahr für die Volksgesundheit ausgeht, so dass die beantragte Erlaubnis zu Recht abgelehnt worden sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
In der mündlichen Verhandlung führten die Klägerin bzw. ihr Prozessbevollmächtigter ergänzend aus, dass bei allen Fortbildungen auch die Kontraindikationen der erlernten Behandlungstechniken angesprochen werden, wobei die Kontraindikationen über sog. „gelbe Flaggs“ und über sog. „rote Flaggs“ in den Unterlagen gekennzeichnet seien. Auch als Physiotherapeutin müsse sie - basierend auf einer vom Arzt vorgegebenen Leitsymptomatik und Diagnosegruppe - oft selbst die konkrete Diagnose stellen. Schon aufgrund ihres vielfältigen Werdegangs und der vielfältigen Berufserfahrung sei bei der Klägerin nur noch von einer „geringen Kenntnislücke“ im Sinne der Rechtsprechung des OVG NW vom 14.11.2013 auszugehen, die sie über die Nachqualifikation des A-Institutes habe schließen können. Die Kenntnisüberprüfung, die in Schleswig-Holstein in A-Stadt durchgeführt werde, sei sehr schwer und erfordere erneut eine Vorbereitung, da man - wie bei jeder Prüfung - durchfallen könne.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Der Versagungsbescheid der Beklagten vom 12.04.2013 i.d.F. vom 26.09.2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Beklagte ist nicht verpflichtet, der Klägerin eine Heilpraktikererlaubnis, beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie, ohne Kenntnisprüfung zu erteilen.
Anspruchsgrundlage für die begehrte Erlaubniserteilung ist § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung - HeilprG - vom 17.02.1939 (RGBl I 1939, 251). Danach bedarf der Erlaubnis, wer, ohne als Arzt bestallt zu sein, die Heilkunde ausüben will. Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht ein Rechtsanspruch, wenn kein rechtsstaatlich unbedenklicher Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum HeilprG eingreift. Gemäß § 2 Abs. 1 Buchstabe i) dieser Verordnung wird die Erlaubnis nicht erteilt, wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde.
22 Mit Grundsatzurteil vom 26.08.2009 - 3 C 19.08 - hat das Bundesverwaltungsgericht die zuvor streitige Frage, ob eine Heilpraktikererlaubnis inhaltlich auf die Ausübung der Physiotherapie beschränkt werden kann, bejaht und klargestellt, dass sich ein ausgebildeter Physiotherapeut grundsätzlich einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung zu unterziehen hat.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - (BVerwGE 134, 345 = NVwZ-RR 2010, 111 = juris) zum Erfordernis der Kenntnisüberprüfung ausgeführt, ein Physiotherapeut sei allein kraft seiner Ausbildung nicht zu einer eigenverantwortlichen heilkundlichen Tätigkeit befähigt (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 -, juris, Rn. 21).
Zum Schutz der Patienten sei es erforderlich, aber auch ausreichend, dass über die richtige Anwendung der Therapie hinausgehende Kenntnisse aus den verschiedenen medizinischen Fachgebieten darüber vorhanden sind, ob eine solche Behandlung angezeigt ist (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 -, juris, Rn. 25).
Dies rechtfertige aber nicht die Annahme, die nachzuweisenden Kenntnisse seien auf physiotherapeutische Krankheitsbilder zu beschränken. Von einem ausgebildeten Physiotherapeuten müsse zum Schutz der Patienten auch verlangt werden, dass er über die richtige Anwendung der Therapie hinausgehende Kenntnisse aus den verschiedenen medizinischen Fachgebieten darüber verfügt, ob eine physiotherapeutische Behandlung überhaupt angezeigt ist. Insoweit gehe es nicht darum, eine ärztliche Differentialdiagnose zu ersetzen oder nicht in den Bereich der Physiotherapie fallende Erkrankungen zu behandeln, sondern lediglich darum, die Möglichkeiten und Grenzen der eigenen Diagnosefähigkeiten zu kennen und zu beachten (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 -, juris, Rn. 25).
Der jeweilige Antragsteller müsse nachweisen, dass er ausreichende Kenntnisse über die Abgrenzung der heilkundlichen Tätigkeit als Physiotherapeut gegenüber der den Ärzten und den allgemein als Heilpraktiker tätigen Personen vorbehaltenen heilkundlichen Behandlungen besitze und ausreichende diagnostische Fähigkeiten in Bezug auf die einschlägigen Krankheitsbilder habe. Außerdem seien Kenntnisse in Berufs- und Gesetzeskunde einschließlich der rechtlichen Grenzen der nichtärztlichen Ausübung der Heilkunde nachzuweisen. (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 -, juris, Rn. 27).
Ob und gegebenenfalls in welchen Umfang die im Regelfall gebotene Kenntnisüberprüfung für ausgebildete Physiotherapeuten im Hinblick auf absolvierte Zusatzausbildungen ausnahmsweise entbehrlich seien, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (so auch Heilberufekommentar, Band 1, § 1 HeilprG, Rdnr. 25 unter Berufung auf das Urteil des BVerwG vom 26.08.2009 - 3 C 19.08 -).
Hierbei haben sich die behördlichen sowie gegebenenfalls die gerichtliche Prüfung auf alle von dem Antragsteller vorgelegten Zeugnisse und sonstigen Aus-, Fort- und Weiterbildungsnachweise zu erstrecken. Dementsprechend können auch Teilnahmebescheinigungen über absolvierte Lehrgänge, Seminare, Zusatzausbildungen und Ähnliches von Belang sein. Allerdings ist der Aussagegehalt einer solchen Bescheinigung differenziert zu betrachten. Es liegt auf der Hand, dass der erfolgreichen Teilnahme an einer anerkannten Fachveranstaltung , die ein inhaltlich und zeitlich umfangreiches Unterrichtsprogramm mit einer Prüfung abschließt, mehr Gewicht beizumessen ist, als dem Besuch einer Fortbildungsveranstaltung, die nach Lehrgangsinhalt und -dauer von vergleichsweise geringer(er) Intensität ist und auch keine Überprüfung der vermittelten Kenntnisse vorsieht. Das zeigt aber zugleich, dass sich nur im Einzelfall beantworten lässt, ob eine beigebrachte Ausbildungsunterlage ein tauglicher Kenntnisnachweis ist (BVerwG, Beschluss vom 11.07.2013, - 3 B 64/12 -).
Hieran gemessen verzichtet die Beklagte zu Recht vorliegend nicht auf eine Kenntnisüberprüfung bei der Klägerin im Hinblick auf die eingeschränkte Heilpraktikererlaubnis. Denn nach Aktenlage wird nicht dargetan, dass bei der Klägerin die Kenntnis der einzelnen Krankheitsbilder und Beachtung der Möglichkeiten und Grenzen der eigenen Diagnosefähigkeiten - ohne die Kenntnisüberprüfung - gewährleistet ist.
Die Ausbildungen der Klägerin als Krankenschwester und als Krankengymnastin können die notwendigen Fähigkeiten zur Erstdiagnose nicht nachweisen, da die durch die Ausbildung vermittelte Befähigung begrenzt ist auf die fachgerechte Anwendung der Physiotherapie bei Patienten, bei denen vorgelagerte Entscheidungen darüber, ob überhaupt eine mit dieser Therapieform zu behandelnde Krankheit vorliegt, bereits getroffen worden ist.
Dasselbe gilt in Bezug auf ihre Berufstätigkeit in England nach britischer Zulassung zur Physiotherapie. Der eingereichten Urkunde vom 14.06.1999 ist schon nicht zu entnehmen, ob und welche konkreten Kriterien der Ausstellung dieser Urkunde zugrundeliegen. Auch die insoweit vorgelegten Arbeitszeugnisse enthalten keine konkreten Anhaltspunkte über die Qualifikation der Klägerin. Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, sie habe in England diejenige Prüfung abgelegt, die in England nach einem 5jährigen Physiotherapiestudium zu absolvieren sei, kann dies auch nicht zu einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage führen, da weder der Studien- noch der Prüfungsinhalt bekannt sind und es zudem hier nicht um ihre Qualifikation als Physiotherapeutin geht, die unzweifelhaft vorliegt, sondern um die Frage der Zulassung als (beschränkte) Heilpraktikerin, einem Beruf, den es in England nicht gibt.
Auch ersetzen die diversen Fortbildungen, an denen die Klägerin im Zeitraum von 1999 bis 2008 teilgenommen hat, nicht die Kenntnisüberprüfung. Aus den vorgelegten Bescheinigungen geht nicht hervor, ob es sich dabei um Fortbildungen gehandelt hat, die dazu befähigen, bei einer Erstdiagnose Patienten, die nicht (lediglich) einer physiotherapeutischen Behandlung bedürfen, erforderlichenfalls darauf hinzuweisen, dass eine ärztliche Behandlung geboten ist. Das Gericht teilt die Auffassung des VG Hannover (Urteil vom 23.11.2011 - 5 A 5116/10 -, Rdnr. 27) und des VG Oldenburg (Urteil vom 23.09.2011 - 7 A 2259/10 -, Rdnr. 27), dass Kenntnisse in Krankheitsbildern nachgewiesen werden sein müssen, die zu Symptomen führen, welche möglicherweise auch eine physiotherapeutische Behandlung indizieren. Es muss also nachgewiesen werden, dass die Klägerin durch Fortbildung sicher ihre "Unzuständigkeit" erkennen und den Betroffenen sachkundig informieren kann.
Diese Fähigkeit ist durch die Fortbildungsnachweise über zusätzliche Physiotherapiekurse und durch die anderen relevanten Kurse, die die Klägerin absolviert hat, nicht nachgewiesen. Es handelt sich dabei in der Mehrzahl um Kurse über Vertiefungen therapeutischer Verfahrenstechniken, die zum Tätigkeitsspektrum eines Physiotherapeuten gehören und die sie benötigt, um nach dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen diese jeweiligen Behandlungstechniken abzurechnen. Zudem ist aufgrund der verschiedenen Leistungsanbieter die Qualität der Fortbildungen nicht nachvollziehbar.
Bei den anderen Kursen - z.B. „Grundlagen EKG, Hygiene Praxis Check, Notfalltraining" - ist ebenfalls nicht erkennbar, inwieweit diese Kurse - zumal nur durch Teilnahme - (siehe VG Göttingen, Urteil vom 25.04.2012 - 1 A 249/10, das nur eine Teilnahme in keinem Fall ausreichen lässt) der Klägerin hinreichend die Möglichkeiten und Grenzen der eigenen Diagnosefähigkeiten aufzeigen. Ob die Klägerin daher tatsächlich die o.g. erforderlichen Kenntnisse besitzt, kann nur durch die Kenntnisüberprüfung nach einheitlichem Leistungsstandard festgestellt werden.
Der Werdegang der Klägerin ist ferner nicht mit denjenigen vergleichbar, die das OVG NW (Urteil vom 13.06.2012 - 13 A 668/09 -, bestätigt durch das BVerwG, Beschluss vom 11.07.2013 - 3 B 64/12 -) und das OVG Lüneburg (Urteil vom 14.11.2013 - 8 LB 225/12-) zu entscheiden hatten und in denen Nachqualifikationskurse die Kenntnisprüfung nicht mehr erforderlich machten. Im ersten Verfahren mit einer 5-jährigen berufsbegleitenden Weiterbildung zur Osteopathin stellte das Gericht namentlich darauf ab, dass „die fünfjährige Weiterbildung in Osteopathie die Kenntnisse und Fähigkeiten der Klägerin sowohl in quantitativer und qualitativer Hinsicht als auch in Bezug auf eine eigenverantwortliche Tätigkeit als Psychotherapeutin deutlich erweitert habe“. Dem zweiten Verfahren lag eine 11-jährige Berufserfahrung als Heilpraktiker beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie vor. Hieraus schloss das Gericht, dass es nahe liegt, dass „der Kläger bereits die Fähigkeit zur eigenständigen Diagnose habe...“
Angesichts dieser nicht vergleichbaren Sachlagen ist ferner nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Teilnahme an dem Nachqualifikationskurs des A-Instituts und den erfolgreich absolvierten Abschlusstest für die Beantragung der Heilpraktiker-Erlaubnis beschränkt auf den Bereich der Physiotherapie“ vom 22.01. bis 27.01.2013 zur Schließung der normativen Ausbildungslücke gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 - 3 C 19.08 nicht als ausreichenden Nachweis für die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten ansieht (so auch OVG NW Beschluss vom 04.11.2013 - 13 A 1428/12 - zitiert nach juris zu einer Physiotherapeutin mit Zusatzausbildungen).
Zwar bestätigt die Teilnahmebescheinigung vom 27.01.2013 den Nachweis der erfolgreichen Bewertung eines Abschlusstestes mit 28 Fragen und einer mündlichen Prüfung. Dies sagt aber nichts darüber aus, ob die Durchführung des Tests den Anforderungen und dem Umfang der in Schleswig-Holstein durchgeführten beschränkten Kenntnisprüfung gleichkommt. Denn nur durch einen vergleichbaren Test mit den gleichen Maßstäben kann sichergestellt werden, dass die Volksgesundheit nicht gefährdet ist. Nur dann wäre eine beschränkte Kenntnisüberprüfung entbehrlich. Auch das zum Verwaltungsvorgang gereichtes "Curriculum" des A-Instituts (Anlage K 3 zum Schriftsatz der Klägerin vom 13.12.2013), das für diese Nachqualifikation entwickelt worden ist, welche speziell die bestehende Ausbildungslücke für Physiotherapeuten schließen soll, hilft bei der Frage nach der Vergleichbarkeit der Tests nicht weiter. Zu Recht führt die Beklagte daher aus, dass trotz der diversen Fortbildungen und Berufserfahrung der Klägerin diese Zusatzausbildung, die in lediglich 60 Zeitstunden absolviert wurde, von denen 30 Stunden ärztlicher Unterricht, 15 Stunden physiotherapeutisch/heilpraktischer Unterricht und 15 Stunden juristischer Unterricht war, nicht geeignet ist, um nachzuweisen, dass die Klägerin über die vom Bundesverwaltungsgericht geforderten ausreichenden Kenntnisse und Fähigkeiten zum Zwecke einer Differentialdiagnostik und Indikationsstellung verfügt.
Die Klägerin kann auch nicht mit dem Argument gehört werden, die Prüfung in A-Stadt sei sehr schwer und erfordere eine weitere Prüfungsvorbereitung, da die Gefahr des Durchfallens bestehe. In Bezug auf die Schwere der Prüfung besteht ein nur beschränkt vom Gericht überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Behörde. Außerdem ist die sektorale Kenntnisüberprüfung - dies hat der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung bestätigt - beliebig oft wiederholbar und die Gefahr des Durchfallens hat daher nicht dieselben Konsequenzen wie ein Durchfallen bei einer „echten“ Prüfung.
Auch ist die von der Beklagten angeführte Überlegung nicht von der Hand zu weisen, dass das privatrechtlich organisierte A-Institut selbst bestrebt ist, sich Kunden zu erhalten und deshalb nicht allzu hohe Hürden bei seinen Prüfungen aufbauen dürfte, sodass fraglich ist, welcher Wert der im Rahmen der Fortbildung abgelegten Prüfung zukommt. Dass die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) in Hamburg diese Prüfung in bestimmten Fällen anerkennt (vgl. Anlage K 5 zum klägerischen Schriftsatz vom 13.12.2013), ist vorliegend unbeachtlich, da die Durchführung des Heilpraktikergesetzes Ländersache ist.
Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beklagte in Ermangelung einer staatlichen Ausbildungs- und Prüfungsregelung für Heilpraktiker hohe Anforderungen an die Zulassungskriterien für Heilpraktiker stellt und im Falle der Klägerin die Kenntnisüberprüfung verlangt hat.
Kommt mithin im vorliegenden Fall aufgrund der vorgelegten Nachweise eine Erteilung der Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf die Physiotherapie mangels Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen nicht in Betracht, ist eine Erlaubniserteilung ohne eine Kenntnisüberprüfung nicht möglich, sodass die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 VwGO abzuweisen ist.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Praxisanmerkung:
Dass private Anbieter von Fortbildungen keine zu hohen Maßstäbe ansetzen, habe ich im Rahmen meiner Aus- und Weiterbildung immer wieder selbst gesehen. Man will sich ja keine Kunden vergraulen. Damit schneiden sich die Ausbilder ins eigene Fleisch, weil die Behörden - wie auch der vorliegende Fall zeigt - den privaten Ausbildern nur eine geringe Kenntnisvermittlung und -überprüfung zutrauen. Dies ist richtig, weil es einer Inflation der Zertifikate und Berufsbezeichnungen entgegenwirkt. Der richtige Weg wäre es, wenn sich die Ausbilder im Wege einer Exzellenzinitiative den Ruf "harter Hunde" erwerben - dann strömen ihnen mehr Kunden zu, die sich dann damit schmücken können "an der ... bestanden zu haben".
Und überhaupt: Wenn der Heilpraktiker die erforderlichen Kenntnisse besitzt, kann er sie ja wohl auch durch das Ablegen einer Kenntnisprüfung belegen. Und endgültig "durchfallen" kann man bei dieser Prüfung ohnehin nicht. Man kann es also immer und immer wieder versuchen.
Die Ärzteschaft, denen die im Dritten Reich geschaffenen und an sich systemwidrigen Heilpraktiker ohnehin ein Dorn im Auge sind, dürfte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begrüßen.
Ich habe mich durch eine wahre Knochenmühle von anonymisierten schriftlichen Staatsprüfungen gekämpft. Daher habe ich kein Verständnis für jemanden, der sich sogar um die Gesundheit von Menschen kümmern will, die schlichte Überprüfung seines Kenntnisstandes aber ablehnt.