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(8.2.2017) Ist im Rahmen einer Sonderbedarfszulassung der Sonderbedarf einer Arztpraxis zu ermitteln, so kommt es nach der Neufassung der §§ 36, 37 BedarfsplRL allein auf den Einzugsbereich der Praxis an und nicht auf die Planungsbereichsgrenzen (SG Marburg, Urteil vom 11. Januar 2017 – S 12 KA 258/16 –).

Im Streit um Sonderbedarfszulassungen kommt es auf den Einzugsbereich der Praxis an

Der Fall: 

Im Streit stand der Antrag eines Arztes für Kinder- und Jugendmedizin mit einem hälftigen Versorgungsauftrag auf Sonderbedarfszulassung für die vertragsärztliche Tätigkeit in A-Stadt im Planungsbereich A-Kreis.

Der Zulassungsausschuss prüfte, inwiefern innerhalb der Planungsbereichsgrenzen ein Sonderbedarf besteht und kam zu dem Ergebnis, dass ein Sonderbedarf gegeben ist. Dementsprechend wurde dem Antrag stattgegeben.

Dagegen legte eine konkurrierende Arztpraxis, die Beigeladene zu 8), Widerspruch ein. Der Beklagte gab dem Widerspruch statt und hob den Beschluss des Zulassungsausschusses auf.

Dagegen klagte der Arzt für für Kinder- und Jugendmedizin.

Die Entscheidung:

Aus Sicht des SG Marburg ist die Entscheidung des beklagten Berufungsausschusses falsch. Das Sozialgericht verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an den Berufungsausschuss zurück unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts:

Der angefochtene Beschluss ist rechtswidrig, soweit der Beklagte (Berufungsausschuss) nicht hinreichend den tatsächlichen Patientenzustrom im Einzugsbereich der Praxis des Klägers ermittelt und zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat, was in den Bescheidgründen entsprechend darzulegen ist. Erst in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Durchschnittsfallzahlen der Vergleichsgruppe genannt und den Behandlungsumfang der Beigeladenen zu 8) konkretisiert. Insofern teilt die Kammer nicht die Auffassung des Beklagten, bei der Prüfung des Bedarfs sei allein auf die Versorgungssituation im Planungsbereich A-Kreis abzustellen.

Jedenfalls nach der Neufassung der §§ 36, 37 BedarfsplRL gilt, dass für die Ermittlung des Sonderbedarfs allein auf den Einzugsbereich der Praxis, unabhängig von den Planungsbereichsgrenzen, abzustellen ist. So verlangt § 36 Abs. 3 Nr. 1 BedarfsplRL, unabhängig von der Größe des Planungsbereichs, dass die Feststellung einer unzureichenden Versorgungslage durch die Abgrenzung einer Region, die vom beantragten Ort der Niederlassung aus versorgt werden soll, und Bewertung der Versorgungslage zu erfolgen hat.

Soweit Patienten von außerhalb des Planungsbereichs kommen, ist zu prüfen, ob nicht auch außerhalb des Planungsbereichs eine Versorgung möglich ist. Immer dann, wenn besondere Bedarfe zu prüfen sind, hat die Prüfung nicht allein anhand des Bedarfs des Planungsbereichs allein zu erfolgen. Bei ergänzenden Zulassungen oder Ermächtigungen ist die Versorgung in angrenzenden Bereichen einzubeziehen, da die vermeintliche Versorgungslücke von Leistungserbringern anderer Planungsbereiche gedeckt werden kann. Die Versorgung in benachbarten Planungsbereichen ist zu berücksichtigen, weil es auf die lokalen und insoweit nicht durch die Grenzen des Planungsbereiches beschränkten Gegebenheiten ankommt (vgl. LSG Sachsen, Urt. v. 30.07.2009 - L 1 B 786/08 KA-ER - [...] Rdnr. 62; SG Marburg, Urt. v. 10.09.2008 - S 12 KA 49/08 - [...] Rdnr. 37; SG Köln, Urt. v. 07.11.2008 - S 26 KA 4/08 - [...] Rdnr. 12; Pawlita in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 101 SGB V Rdnr. 72; Ladurner, Ärzte-ZV, Zahnärzte-ZV. Kommentar, 2017, § 101 SGB V, Rdnr. 33). Auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, die zwar grundsätzlich auf den Planungsbereich abstellt (vgl. Pawlita in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 96 SGB V Rdnr. 34), kommt es zwar auch bei einer Sonderbedarfszulassung in erster Linie auf die tatsächliche Versorgungssituation in dem betreffenden Planungsbereich an, was es aber nicht ausschließt, dass die sachkundigen Zulassungsgremien diesen Planungsbereich im Falle von Subspezialisierungen einzelner Fachgebiete überschreiten und auch die an den untersuchten räumlichen Bereich angrenzenden Gebiete in ihre Überlegungen miteinbeziehen (vgl. BSG, Urt. v. 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5, [...] Rdnr. 36; LSG Sachsen, Beschl. v. 26.05.2005 - L 1 B 31/05 KA-ER - [...] Rdnr. 18; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25.04.2007 - L 10 KA 48/06 - [...] Rdnr. 46).

Praxishinweis:

Die Ermittlung des Einzugsbereichs einer Praxis ist schwierig, vgl. Einzugsbereiche von Arztpraxen und die Rolle der räumlichen Distanz für die Arztwahl der Patienten (Fülöp et al). Dagegen sind die Grenzen eines Planungsbereiches deutlich einfacher festzustellen. Sollte sich die Rechtsprechung des SG Marburg durchsetzen, werden die rechtlichen Prüfungen für  Sonderbedarfszulassungen noch aufwändiger.