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(8.9.2017) Die Daten verlorener, aber gesperrter Handys sind ein wenig sicherer geworden: Der Finder eines gesperrten Mobiltelefons - hier eines IPhones - hat keinen Anspruch auf Freischaltung des Mobiltelefons gegen den Hersteller, auch nachdem er kraft Gesetzes der Eigentümer des Mobiltelefons geworden ist (Urteil des Amtsgerichts München vom 24.7.2017 - 213 C 7386/17).

It´s the attention, stupid.

This man needs attention. That is all he is living for. Every tweet, every of his decisions is giving him the full attention of the public. Because we react to it. But there is a way to slow him down.

(13.12.2016) Auch weiterhin versuchen Betrüger über das Internet, deutsche Anwälte mit der Scheck-Masche zu täuschen, wie mir ein Kollege aus Süddeutschland mitteilte. Vorsicht ist also weiterhin geboten. 

Rechtsanwälte Dres. Reiner Frank und Sebastian T. Vogel kommen in einem Artikel, den das Anwaltsblatt unerklärlicherweise in der Ausgabe 2/2016 veröffentlicht hat, zu dem Ergebnis, der Regierungsentwurf zur Strafbarkeit der Korruption im Gesundheitswesen sei abzulehnen. Der Artikel ist schlicht und ergreifend schlecht. Die Sprache ist aufgeblasen. Die Argumentationslinien sind konstruiert. Der Artikel liest sich wie eine Auftragsarbeit.

BETRUGSWARNUNG: Der alte Scheck-Trick wird wieder verwendet gegenüber Rechtsanwälten. Die Täter beauftragen einen Anwalt in Deutschland per anonymer e-mail-Adresse über gmail (hier: christinembhoffmann@gmail.com) mit der Eintreibung einer hohen Forderung, die mittels Verträgen belegt scheint (loan agreement). Relativ schnell ist der vermeintliche Schuldner (Michael.Wolf@contractor.net), der sich angeblich in Deutschland aufhalten soll, dann bereit, einen Teil der Forderung und die Anwaltskosten zu begleichen und sendet Schecks. Die Täter hoffen, dass der Anwalt die Schecks einlöst. 

Über wenige Themen wird zur Zeit in Arzt- und Arztberaterkreisen so viel gesprochen, diskutiert und mit Informationsveranstaltungen geworben wie um den geplanten § 299a StGB, der die Bestechlichkeit von Ärzten unter Strafe stellen soll. Die Diskussion ist beschämend und wirft ein überaus schlechtes Licht auf die Ärzteschaft. Denn dass dies strafbar sein soll, ist selbstverständlich. Wer zu diesem Punkt referiert, "informiert" oder berät, will im Kern nur Umgehungsstrategien aufzeigen.

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Dieser feige Anschlag auf Charlie Hebdo wird die freie Presse nicht mundtot machen - im Gegenteil!

Immer wieder habe ich mit Stalking bei meinen Mandantinnen zu tun. Je nachdem, wie die Frau auf das Stalking reagiert, ist der Spuk alsbald wieder vorüber oder wird zu einem Dauerzustand.

Ein Bürger will nach einem Aufenthalt in einer Reha-Klinik in sein Haus. Er hat den Schlüssel nicht bei sich. Er klingelt. Seine Frau hört ihn nicht. Daraufhin versucht er, über den Keller gewaltsam in sein eigenes Haus zu gelangen. Die Frau vermutet einen Einbruch und ruft die Polizei. Die Polizisten bringen den Mann - nach eigenen Angaben zwangsweise - in die Psychiatrie, wie die Süddeutsche berichtet.

Je komplizierter der Fall, desto eher Vergleich. So jedenfalls meine Erfahrung in mehreren komplexen Zivilverfahren. Ein aktueller Fall weist noch weitere realsatirische Skurrilitäten auf.

Die Untiefen des Insolvenzrechts haben so manche Überraschung parat. Das musste ein anwaltliches Versorgungswerk erfahren, das tüchtig, erfolgreich und ganz im Sinne seiner Statuten in seine Forderungen gegen einen überschuldeten Anwaltes vollstreckte. Der später für den Anwalt bestellte Insolvenzverwalter sah darin eine Benachteiligung der anderen Gläubiger des Anwaltes - und zückte das scharfe Schwert der Insolvenzanfechtung, hier in Gestalt des § 133 Absatz 1 InsO. Zu Recht, meint das LG Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urteil vom 13. August 2013 - 13 O 157/12 U).

Im vertragsarztrechtlichen Richtgrößenverfahren ist eine Geschäftsgebühr von 2,0-fach nach Nr. 2300 RVG VV erstattungsfähig; 2,5-fach wäre hier aber zu viel des Guten (SG Stuttgart, Urteil v. 21.11.2013 - S 11 KA 6116/12). 2,0-fach war aber bei einem Streitwert von unter EUR 6.000 auch nicht gerade viel. Aber der Anwalt wusste sich zu helfen.

In Anbetracht der Überwachungsmöglichkeiten des elektronischen Verkehrs mache ich mir so meine Gedanken, wie ich überhaupt noch abhörsicher mit meinen Mandanten kommunizieren kann. Schließlich ist dies ja eine Pflicht des Anwaltes, über das Mandant gegenüber Dritten vollständiges Stillschweigen zu bewahren und diese Kommunikation zu schützen.

05-08-2013 Der Mandant wünscht eine Restschuldbefreiung plus Insolvenzverfahren. Er hat vor allem Umsatzsteuerschulden aus einem Restaurantbetrieb. Das Restaurant, in dem wir uns besprechen und wo er die Ober herumscheucht, gehöre ihm aber nicht mehr. Es gehöre seinem Sohn.

02-07-2013 Frau Merk scheint noch rechtzeitig die Kurve kriegen zu wollen - und will gegenüber dem Bundesverfassungsgericht erklären, sie halte die Haftdauer Mollaths für unverhältnismäßig. 

14.05.13 Gerade die lukrativen Tätigkeiten des niedergelassenen Arztes können umsatzsteuerpflichtig sein. Das gilt auch für nicht indizierte plastische Chirurgie. Aber der Arzt kann sich teilweise selbst helfen und eine Umsatzsteuerpflicht vermeiden.

30.04.2013 - Der orthopädische Sachverständige in einer Arzthaftungssache genoß das volle Vertrauen der 13. Kammer des LG Berlin. Dabei ging das Gericht auf medizinische Studien, die dem Urteil des Sachverständigen entgegen standen nicht ein und hatte diesbezüglich auch keine Fragen an den Sachverständigen.

17.04.2013 - Richter lieben Vergleiche. Die Anwälte beissen sich durch Sachverhalte, schreiben monatelang Schriftsätze hin und her und der Richter? Er schaut erstmal, ob er sich die Arbeit des Abfassens eines Urteiles ersparen kann. So letztens wieder vor einem Berliner Amtsgericht in einer Mietsache. Mein Mandant hat wegen Mietmängeln, die er ordentlich abgemahnt hat, den Vertrag außerordentlich gekündigt und hat das Objekt verlassen.

28.02.2013 - Wunderliches in der Presse. In der Berliner Zeitung von gestern auf Seite 3 lese ich eine ganzseitige Geschichte über das erbarmungswürdige Ende des Bruders eines Prominenten. Der Vater des an einer Überdosis Heroin Verstorbenen legt dort vor den Augen der Welt die Geschichte seines Sohnes offen. Mag man darüber denken, was man will. Aber dann spricht auch der Arzt des Verstorbenen über dessen Krankengeschichte.

26.02.2013 - Immer wieder kommen Patienten zu mir, die über Beschwerden wegen Amalgamfüllungen klagen und fragen, wer dafür verantwortlich gemacht werden kann. Ihre Leiden führen sie eindeutig auf das Amalgam zurück. Leider können sie keine Gutachten oder ärztliche Beurteilungen vorweisen, die das genauso sehen. Damit ist schon die Kausalität schwierig.

25.02.2013 - Der Senior-Arzt, ein Mann von altem Schrot und Korn, will in seine eingesessene Praxis einen Junior, meinen Mandanten, mit eigener Zulassung aufnehmen. Mehr Umsatz und mehr Zeit für die eigenen Privatpatienten stehen oft dahinter. Und der Junior will die Infrastruktur nutzen, ohne selbst investieren zu müssen. Da hören die gemeinsamen Interessen aber oft schon auf. Schwierig, die beiden vertraglich zusammen zu bringen.

20.02.2013 - Termin vor dem Landgericht in einer Unfallversicherungssache. Mein Mandant will Leistungen aus einer Unfallversicherung wegen eines Sportunfalles. Die Versicherung ist der Meinung, das Knie sei so vorgeschädigt gewesen, dass der Unfall nicht ursächlich gewesen sei für die Beschwerden, jedenfalls sei ein erheblicher Vorschaden in Abzug zu bringen.