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(23.5.17) Erstellt ein Verein, der ein Netzwerk von Notärzten beschäftigt, monatsweise einen Dienstplan für seine Notärzte und sendet den Dienstplan dann als Rundanfrage an diese Ärzte, die dem Verein daraufhin ihre jeweiligen Terminwünsche und Vakanzen mitteilen und werden weitere, dann noch offene Dienste abschließend nach telefonischer Rücksprache verteilt, so sind die Ärzte freiberuflich tätig und unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08. Februar 2017 – L 8 R 162/15). 

(22.5.17) Wie ein Arzt Praxisbesonderheiten (hier ging es um Mehrkosten wegen einer Behandlung mit Parathormonen) richtig geltend macht und so den Beschwerdeausschuss der KV zwingt, sich damit auch bei der Berechnung eines Regresses auseinander zu setzen, zeigt der vorliegende Fall (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. April 2017 – L 3 KA 136/16 B ER). 

(22.5.2017) Beantwortet eine Krankenversicherung eine Anfrage des Patienten zur Übernahme der Behandlungskosten für eine Schlauchmagen-Operation nicht fristgerecht (sprich binnen fünf Wochen bei Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen - MDK - durch die Krankenversicherung), so muss sie die Behandlung bezahlen, auch wenn nicht geklärt ist, ob diese medizinsch notwendig ist (Sozialgericht München, Gerichtsbescheid vom 21. April 2017 – S 29 KR 270/16).

Einem anästhesiologischen Chefarzt, der nur zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung solcher Patienten ermächtigt ist, die ihm von schmerztherapeutischen Fachärzten für Anästhesiologie und an der Schmerztherapie-Vereinbarung teilnehmenden Vertragsärzte überwiesen wurden, ist es nicht erlaubt, sich die Patienten quasi selbst zu überweisen, indem er sich für die ihn konsultierenden Patienten bei einem kooperierenden niedergelassenen Kollegen selbst Überweisungsscheine besorgt. So erhaltene Honorare sind zurückzuzahlen und dies auch dann, wenn die den Arzt schützende vierjährige Ausschlußfrist verstrichen ist. Denn ein Vertrauensschutz des Chefarztes ist hier nach § 45 II Satz 3 Nr. 3 SGB X ausgeschlossen, weil dem Chefarzt bewusst war oder er grob fahrlässig verkannte, dass diese Selbstüberweisungen rechtswidrig sind (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26. April 2017 – L 5 KA 2448/15).

(18.5.2017) Der Arzt, der eine Arztpraxis käuflich erworben hat, kann den gesamten Kaufpreis steuerlich absetzen als Absetzungen für Abnutzung (AfA), wenn er neben der Kassenarztzulassung die gesamte Kassenarztpraxis erworben hat. Denn wird eine Vertragsarztpraxis samt der zugehörigen materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter der Praxis, insbesondere des Praxiswerts, als Chancenpaket erworben, ist der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar im Praxiswert als abschreibbares immaterielles Wirtschaftsgut enthalten (Bundesfinanzhof, Urteile vom 21.2.2017 - VIII R 7/14, VIII R 56/14).

(18.5.17) Zeigt sich bereits das erste CTG mit pathologischen Werten, so haben die die Geburt begleitenden Ärzte sogleich ein Dauer-CTG einzusetzen, um den Geburtsvorgang dauernd zu überwachen. Ab dem zweiten pathologischen CTG haben die Ärzte zudem für eine ständige ärztliche Präsenz mit einer halbstündigen Kontrolle Sorge zu tragen. Eine dann wegen weiterhin pathologischen CTG-Werten dringlich durchgeführte Kaiserschnittentbindung (sectio) muss als sog. Not-Sectio durchgeführt werden, eine normale Kaiserschnittentbindung verbietet sich in dieser Situation. Da die behandelnden Ärzte all dies hier mißachteten liegt ein grober Behandlungsfehler vor. Die Ärzte sind daher verpflichtet, dem nach der Geburt unter einem schweren Hirnschaden leidenden Kind ein Schmerzensgeld von EUR 250.000 zu zahlen (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 4.4.2017 - 26 U 88/16).

(16.5.17) Ärzte haben Geld zum Anlegen, vergleichsweise wenig Kenntnis vom Kapitalmarkt und keine Zeit, sich in die Materie einzuarbeiten. Vermehrt gehen sie daher Anlageberatern und Anlagevermittlern auf den Leim, die ihnen risikoreiche Finanzprodukte empfehlen. Scheitern die Investitionen, etwa weil die Unternehmen Pleite gehen, haben die Ärzte oft den Schaden. In manchen Fällen kann sich der Arzt aber wehren.  

(28.4.2017) Der Arzt eines schwerkranken dementen Patienten muss den Betreuer des Patienten davon in Kenntnis zu setzen, wenn ein über die reine Lebenserhaltung hinausgehendes Therapieziel nicht mehr erreichbar ist. Dann muss er mit ihm besprechen, ob die Weiterführung lebenserhaltender Maßnahmen (hier: Ernährung mittels Magensonde) fortgesetzt bzw. abgebrochen werden soll. Ansonsten liegt eine Verletzung der Verpflichtung aus § 1901b Abs. 1 BGB und damit ein Behandlungsfehler vor. Eine Haftung für diesen Fehler setzt aber voraus, dass die Besprechung zwischen Arzt und Betreuer zu der Entscheidung zum Behandlungsabbruch (§ 1901a BGB) geführt hätte (hier verneint). Hinsichtlich der Frage, ob dies zur Entscheidung über einen Behandlungsabbruch geführt hätte, kann die Vermutungsregel des beratungsgerechten Verhaltens nicht eingreifen, weil Vermutungsregeln im fundamentalen Bereich des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen nicht eingreifen können. Zum einen ist es Zweck des § 1901a BGB, dem Schutz des Lebens Vorrang einzuräumen. Zum anderen zeigt die Praxis, dass sich auch immer wieder schwerkranke Patienten in auswegloser Lage für eine Fortsetzung der lebenserhaltenden Maßnahmen entschieden haben (Landgericht München I, Urteil vom 18. Januar 2017 – 9 O 5246/14).

(21.4.17) Für die Zulassung eines MVZ (hier verwehrt, weil einer der Gründer lediglich Hilfsmittelerbringer und daher seit der Beschränkung der Gründer eines MVZ in § 95 SGB V im Jahr 2012 nicht mehr gründungsberechtigt ist) ist auf die Rechtslage zum Schluss der mündlichen Verhandlung und nicht auf den Zeitpunkt der Stellung des Zulassungsantrages abzustellen, soweit es - wie hier - an einer Übergangsvorschrift fehlt. Mithin wirkt sich die beschränkende Änderung der MVZ-Gründungsberechtigung ab Januar 2012 (seitdem dürfen nur noch zugelassene Ärzte, Krankenhäuser etc. nicht mehr aber Leistungserbringer ein MVZ gründen) zu Lasten der Antragsteller aus. Daher versagte das LSG die Zulassung (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2016 – L 5 KA 4567/14).