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Neben der Zulassung ist der Mietvertrag der Arztpraxis die wesentliche Grundlage der beruflichen Tätigkeit des niedergelassenen Arztes. Trotz der erheblichen Bedeutung des Mietvertrages unterzeichnen die Ärzte oftmals vom Vermieter diktierte Formularverträge. Diese berücksichtigen häufig die Interessen des Arztes nicht oder nicht vollständig, woraus sich rechtliche Schwierigkeiten und finanzielle Einbußen für den Arzt ergeben können. Folgende Punkte sollten deshalb im Interesse des Arztes geregelt werden:

  • Nachfolgeklausel
  • Erweiterungsklausel
  • Erbklausel
  • Regelungen zur Mietdauer/Miethöhe 
  • Konkurrenzschutzklausel

Auch wenn diese Punkte in dem Mietvertrag ursprünglich nicht geregelt sind, kann Schaden verhindert werden, indem der Arzt mit dem Vermieter diese Punkte nachverhandelt.

Nachfolgeklausel:

Damit der Arzt die Praxis an einen Nachfolger verkaufen kann, muss der Vertrag eine Nachfolgeklausel enthalten. Diese ermöglicht es, dass der Nachfolger in den Mietvertrag des ausscheidenden Arztes eintritt. Andernfalls kann eine zulassungsrechtliche Nachfolge keinen Erfolg haben und der Praxiswert würde verfallen.

Erweiterungsklausel (Sozietätsklausel):

Der Arzt kann einen Kollegen nur dann ohne weiteres in die Praxis aufnehmen, wenn der Mietvertrag eine Erweiterungsklausel enthält. Fehlt diese, bedarf er der Zustimmung des Vermieters. Verweigert der Vermieter diese Zustimmung oder gewährt er diese nur bei Erhöhung der Miete, so ist dies für den Arzt mit erheblichen Nachteilen verbunden.

Erbklausel:

Verstirbt der Arzt, hat der Vermieter nach der gesetzlichen Grundregel ein Kündigungsrecht mit einer einmonatigen Kündigungsfrist. In dieser kurzen Zeit können die Erben keinen zulassungsfähigen Nachfolger finden. Der Mietvertrag muss also eine Klausel vorsehen, die diesen Fall berücksichtigt und das Kündigungsrecht des Vermieters ausschließt oder modifiziert.

Mietdauer/Miethöhe:

Die gesetzliche Kündigungsfrist eines auf unbestimmte Zeit vereinbarten Mietvertrages ist vergleichsweise kurz. Folglich kann der Vermieter dem Arzt mit kurzer Frist kündigen. Diese Kündigung wäre existenzbedrohend, weil die Zulassung mit dem Praxissitz eng verknüpft ist. Es sollte also eine angemessene Mindestdauer vereinbart werden. Bei der Bestimmung der Dauer ist auf die individuellen Interessen des Arztes abzustellen. Auch sollte der Arzt einseitige Verlängerungsoptionen erhalten, die auch für Nachfolger gelten. 

Konkurrenzschutz:

Besonders ärgerlich ist es für den niedergelassenen Arzt, wenn der Vermieter einen Arzt der gleichen oder ähnlichen Fachrichtung im selben Gebäude unterbringt. Schützen kann man sich dagegen durch eine Konkurrenzschutzklausel im Mietvertrag.

Gerne beraten wir Sie in diesen Fragen.

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