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(11.4.2020) Die Maßnahmen der Behörden zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschränken das tägliche Leben erheblich. Viele Betroffene haben gegen diese Maßnahmen in Eilverfahren geklagt. Bisher sind aber fast alle Anträge abgewiesen worden. Eine Übersicht.

Kein Durchkommen für Klagen gegen Corona-MaßnahmenErfolgreiche Verfahren:

Das einzige erfolgreiche Verfahren gegen eine beschränkende Maßnahme ist bisher das vor dem Verwaltungsgericht Potsdam (VG Potsdam, 31.3.2020 - 6 L 308/20), das entschied, dass eine Untersagiung der Anreise in eine Zweitwohnung (vorerst) aufzuheben ist. 

Abgewiesene Verfahren:

Bundesverfassungsgericht, 7.4.2020 - 1 BvR 755/20: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen bayerische Verordnungen über Ausgangsbeschränkungen bzw Infektionsschutzmaßnahmen

Oberverwaltunsgericht NRW, 6.4.2020 - 13 B 398/20.NE: Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos

Bundesverfassungsgericht, 1.4.2020 – 1 BvR 742/20: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl eines Versammlungsverbots in Hessen

Bundesverfassungsgericht, 1.4.2020 – 2 BvR 571/20: Ablehnung einstweiliger Anordnung gegen Aufhebung strafprozessualer Hauptverhandlungstermine wegen der Gefahr einer Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus

Bundesverfassungsgericht, 31.3.2020 – 1 BvR 712/20: Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1 und 14 der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22.03.2020 wegen Subsidiarität unzulässig

Verwaltungsgericht Hannover, 27.3.2020 – 15 B 1968/20: Antrag gegen Beschränkung von Zusammenkünften und Ansammlungen im öffentlichen Raum auf höchstens zwei Personen unbegründet

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 26.3.2020 – Vf. 6-VII-20: Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung abgewiesen

Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, 25.32020 – 1 VB 17/20: Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung von Besuchen im Maßregelvollzug im Hinblick auf Ansteckungsgefahren mit dem Corona-Virus als unzulässig abgewiesen

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 23.3.2020 – OVG 11 S 12/20: Anordnung der Beschränkung des Betretens öffentlicher Orte rechtmäßig

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 22.3.2020 – 1 B 17/20: Anordnung zur unverzüglichen Rückreiseverpflichtung vom Zweitwohnsitz nachg Hause ist rechtmäßig

Bundesverfassungsgericht, vom 20.3.2020 – 1 BvR 661/20: Ablehnung einstweiliger Anordnung gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot auf Grundlage der baden-württembergischen "Corona-Verordnung"

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20.3.2020 – 7 L 575/20: Allgemeinverfügung zur Kontaktreduzierung in in Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros wegen des Coronavirus ist rechtmäßig

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 19.3.2020 – 28/20.VB-3: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Behandlung von Schulunterricht einerseits und Schul- bzw Betriebspraktika andererseits im Hinblick auf Corona-Eindämmungsmaßnahmen

Verwaltungsgericht Stuttgart, 14.3.2020 – 16 K 1466/20: Behördliches Verbot von Late-Night-Shopping in einem Einkaufszentrum aus Gründen des Infektionsschutzes rechtmäßig

Praxisanmerkung:

Verfahren gegen behördliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind nicht erfolgversprechend. Die Gerichte werten die Allgemeininteressen an einer Verhinderung weiterer Infektionen mit dem Corona-Virus höher als die Einzelinteressen von Bürgern und Ladenbetreibern und weisen konsequent alle Anträge ab.

Das ist aus Sicht des Infektionsschutzes sinnvoll. Denn der Schutz des Lebens der Gesamtheit der Bürger wiegt schlicht höher als wirtschaftliche und persönliche Interessen einzelner Bürger.