Spezialisiert auf Medizinrecht und Arztrecht, berate und vertrete ich Patienten und Angehörige der Gesundheitsberufe.
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(20.9.2023) Der sich stetig verschärfende Ärztemangel in deutschen Kliniken und Praxen verlangt nach Ärzten aus dem Ausland. Allerdings machen die deutschen Vorschriften es insbesondere Ärzten, die nicht in der EU studiert haben, schwer, eine deutsche Approbation als Arzt zu erhalten. Grundsätzlich kann ein Arzt verschiedene, verschlungene Wege wählen, um eine Approbation zu erhalten: Er kann einen Antrag auf Kenntnisprüfung stellen, einen Antrag auf Feststellung der Gleichwertigkeit der ausländischen Ausbildung mit der deutschen Ausbildung oder aber auch einen Antrag auf Berufserlaubnis zum Beispiel um seine Ausbildung zu komplettieren. An dem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg (Urteil vom 31.08.2023 - 7 K 785/22) soll die Problematik erläutert und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.
(1.8.2023) Niedergelassene Ärzte, die während der Corona-Pandemie Corona-Schutzimpfungen verabreicht haben, handelten in Ausübung der ihnen insoweit übertragenen hoheitlichen Aufgaben als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne des Art. 34 GG, § 839 BGB. Haftungsansprüche wegen Impfschäden sind daher an das jeweilige Bundesland zu richten und nicht gegen den impfenden Arzt selbst (Landgericht Dortmund, Urteil vom 1.6.2023 - 4 O 163/22).
(21.7.2023) Eine sektorale Heilpraktikererlaubnis kann nur erteilt werden, wenn das Teilgebiet, für das die (beschränkte) sektorale Erlaubnis beantragt wird, hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar ist von anderen medizinischen Bereichen. Die Chiropraktik ist hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar. Daher muss die zuständige Gesundheitsbehörde einem Antragsteller eine auf den Bereich der Chiropraktik beschränkte - sektorale - Heilpraktikererlaubnis erteilen, wenn er sich erfolgreich einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterzieht (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Juni 2023 – 9 S 1836/21).
(7.7.2023) Ist unklar, ob die gesetzlich vorgesehene Schriftform eines Praxismietvertrages eingehalten ist, so ist der Mietvertrag von jeder Seite ordentlich kündbar. Die Schriftform gilt auch für Nachtragsvereinbarungen des Praxismietvertrages mit denen zum Beispiel die Größe der gemieteten Praxisräumlichkeiten verändert wird. Unterzeichnen die Beteiligten den Vertrag erst nach der ordentlichen Kündigung, so kann dies den Vertrag nicht retten, weil diese Unterschrift erst ab dem Tag ihrer Unterzeichnung gilt (ex nunc) und nicht etwa rückwirkend zum Zeitpunkt des Aufsetzens der Vertragsänderung (ex tunc) (Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 30.6.2023 - 2 U 27/23).
(5.7.2023) Ende Februar 2023 ist die kostenlose Corona-Testmöglichkeit ausgelaufen. Nun stehen noch viele Vergütungen von Betreibern von Testzentren zur Zahlung aus. Nachdem die dafür zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) monatelang das Steuergeld für diese Vergütungen mit vollen Händen ausgegeben haben, schrecken sie nach meiner Erfahrung seit August 2022 offenbar ganz grundsätzlich vor Auszahlungen zurück. Betreiber von Corona-Testzentren bringen die überlangen Prüfverfahren ohne Äußerungen zum Sachstand in Existenznot. Zudem sind die KVen verpflichtet, Verdachtsfälle der Staatsanwaltschaft zu melden, so dass dem Betreiber des Testzentrums dann auch noch ein Strafverfahren wegen vorsätzlichem Anbrechnungsbetrug droht. Was also tun?
(23.6.2023) Da die Prüfvorgaben an die Abrechnung von Corona-Tests verschärft wurden, zahlen die Kassenärztlichen Vereinigungen oft die Vergütungen für diese Bürgertests nicht sogleich aus sondern halten diese monatelang zurück, während sie die abgerechneten Leistungen überprüfen. Dies führt zu viel Verdruss bei den Testzenterbetreibern, die keine Vergütung erhalten und oft um ihre wirtschaftliche Existenz bangen müssen. Nun ist zumindest geklärt, welcher Gerichtszweig für die Streitigkeiten um die Zahlung der Vergütung der Corona-Tests zuständig ist: Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Verwaltungsgerichte dafür zuständig sind (Bundessozialgericht, Beschluss vom 19.06.2023 - B 6 SF 1/23 R, siehe Pressemitteilung des Bundes).
Anwaltszulassung im Jahr 2003.
Von 2006 bis 2009 Dozent an Fachhochschule für Ökonomie & Management im Bereich "Wirtschaft und Recht".
2010 Zulassung als Fachanwalt für Medizinrecht.
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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
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