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Corona-Testcenter: Kein Anspruch auf Testvergütung beim Gebrauch nicht von Bundesamt für Arzneimittel zugelassener Tests: Verwaltungsgericht München 17-12-2025

Urteil: keine Vergütung für Coronatests (8.4.2026) Verwendet ein Teststellenbetreiber aus China gekaufte Corona-Spucktests, die nicht vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) für den Betrieb in einer Teststation zugelassen sind, so hat er die Tests nicht ordnungsgemäß erbracht und kann für diese Tests keine Testvergütung verlangen. Kann er nicht mehr darlegen, wann (nicht zugelassene) Spucktests und wann andere (zugelassene) Tests verwendet wurden, verletzt er zudem seine Dokumentationspflicht (Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17.12.2025 - M 26b K 23.4579).

Bei eindeutigem Riss der Gebärmutter muss Arzt das Kind sofort entbinden: Oberlandesgericht Köln 09-03-2026

CTG mit Dezeleration - wann ist das CTG pathologisch? (26.3.2026) Zeigen sich bei der Schwangerschaft einer Mutter, die aufgrund eines bei einer früheren Schwangerschaft erfolgten Kaiserschnitts ein erhöhtes Risiko eines Risses der Gebärmutter hatte, pathologische Herztonwehen und äußert die Mutter zudem starke Schmerzen und zeigt Erbrechen und Übelkeit, so sind dies eindeutige Zeichen für einen akuten Gebärmuterriss. Der behandelnde Arzt muss dann das Kind sofort notfallmäßig entbinden. Leitet er dagegen nur eine eilige Entbindung ein und wird das Kind dann leblos und mit einem schweren Hirnschaden entbunden, so haftet er dem Kind wegen eines groben Behandlungsfehlers auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von € 500.000 für diesen Geburtsschaden (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 9. März 2026 – I-5 U 5/24).

Hörsturz kurz nach Corona-Impfung mit Vaxzevria: Auskunftsanspruch muss noch mal geprüft werden: Bundesgerichtshof 09-03-2026

Impfung gegen Covid 19 Virus mit Impfstoff Vxzevria von Astra Zeneca (13.3.2026) Ein arzneimittelrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 84a AMG erfordert, dass ein Impfschaden (hier nach einer Corona-Impfung mit dem Impfstoff Vaxzevria von AstraZeneca) plausibel erscheint. Plausibilität setzt in diesem Zusammenhang aber nicht, wie das Oberlandesgericht Koblenz angenommen hat, voraus, dass die Ursächlichkeit überwiegend wahrscheinlich ist. Plausibilität kann vielmehr auch dann vorliegen, wenn mehr gegen als für das Arzneimittel als Schadensursache spricht (Bundesgerichtshof, Urteil vom 9.3.2026 - VI ZR 335/24). Ob die Entscheidung der Klägerin wirklich etwas bringen wird, ist unwahrscheinlich.

Kassenärztliche Vereinigung darf nur die Vergütung für die nachgewiesenermaßen falsch abgerechneten Tests zurück fordern, nicht aber die gesamten Testvergütungen: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 06-03-2026

Rückzahlung der Vergütung für nicht erbrachte oder nicht dokumentierte Coronatests (11.3.2026) Der Betreiber einer Corona-Teststelle muss zu Unrecht gezahlte Testvergütungen an die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zurück zahlen. Dies ist der Fall wenn für Testungen keine Dokumentation vorliegt oder wenn die Tests nicht erbracht wurden. Der Höhe nach ist der Rückforderungsanspruch aber in der Regel auf die im Rahmen der Prüfung hinreichend konkret festgestellten, tatsächlich zu Unrecht vergüteten Anteile der Gesamtleistung beschränkt. Die KV darf die gesamte Vergütung nur in Fällen systematischer Falschabrechnung zurückfordern. Zudem kann die KV nur die Vergütungen für solche Zeiträume zurück fordern, die die KV zuvor auch geprüft hat (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6.3.2026 - 8 B 1146/25).

Praxiskaufvertrag: Löst sich der Patientenstamm wegen überlangem Nachbesetzungsverfahren auf so muss Erwerber den Kaufpreis nicht zahlen: Oberlandesgericht Hamm 08-01-2026

Verkäufer erhält keinen Kaufpreis für Arztpraxis wenn Patientenstamm sich zwischenzeitlich aufgelöst hat (6.3.2026) Die Existenz eines Stammes an Patienten ist unabdingbare Voraussetzung für das Bestehen einer fortführungfähigen Arztpraxis. Liegen zwischen Abschluss eines Praxiskaufvertrages und dem rechtskräftigen Erhalt der Zulassung durch den Erwerber sechs Jahre, so ist das Praxissubstrat weggefallen und die Übergabe der Arztpraxis unmöglich geworden. Hat keine Seite diese Verzögerung zu vertreten, so hat der Verkäufer keinen Anspruch auf Erhalt des Kaufpreises (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 8.1.2026 - 2 U 54/24). Damit überträgt das OLG Hamm die kassenarztrechtliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Wegfall des Praxissubstrats auf das Zivilrecht.

Kein Versicherungsschutz für Wasserschaden in ausgelagertem Praxisraum: OLG Nürnberg 09-02-2026

Adresse der Praxis (20.2.2026) Ein ausgelagerter Praxisraum ist nur dann vom Versicherungsschutz einer betrieblichen Sachversicherung einer Arztpraxis erfasst, wenn dies ausdrücklich zwischen Arzt und Versicherung vereinbart wurde. Aussagen eines Versicherungsmaklers über den Versicherungsschutz oder entsprechende Gespräche zwischen den Beteiligten sind dabei irrelevant (Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 9.2.2026 – 8 U 910/25).