(16.6.2021) Streiten sich Arzt und Patient über die Behandlung und ob diese fehlerhaft war, so ist die Behandlungsdokumentation des Arztes ein wichtiges Beweismittel. Wenn aber der Arzt eine elektronische Patientendokumentation verwendet, die Veränderungen der Eintragungen nicht kenntlich macht, so kann dieser Dokumentation nicht derselbe Vertrauen geschenkt werden, wie einer papierenen Dokumentation. Denn die nachträglich veränderbare E-Akte rechtfertigt nicht den ausreichend sicheren Schluss, die dokumentierte Maßnahme sei tatsächlich erfolgt. Der Bundesgerichtshof hat deshalb nun entschieden, dass diese E-Akten nur einen eingeschränkten Beweiswert haben (BGH, Urteil vom 27.04.2021 – VI ZR 84/19). Welche praktischen Auswirkungen hat diese Entscheidung für Ärzte?
(7.6.2021 Eine Klinik kann eine unliebsame Chefärztin nicht einfach und ohne triftigen Grund freistellen und ihr so die weitere Tätigkeit untersagen. Die Chefärztin konnte sich daher erfolgreich gegen ihre Freistellung wehren (Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Beschluss vom 11.03.2021 – 3 Ga 301/21).
(27.5.2021) Eine Wahlleistungsvereinbarung mit vielen benannten Wahlärzten kann wegen Gesetzesverstoßes unwirksam sein, was zu einem Verlust des Wahlleistungsentgeltes führen kann. Bei hochspezialisierten Kliniken mit mehreren Standorten kann eine Benennung einer Vielzahl von Wahlärzten aber rechtens sein. Wichtig ist, dass der Einsatz von Vertretern der Chefaärzte nur für Fälle der unvorhergesehenen Verhinderung des Chefarztes vereinbart wird. Die Anforderungen an die Gestaltung einer solchen Wahlleistungsvereinbarung sind also hoch (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.1.2021 - 13 U 389/19).
(19.5.2021) Stürzt ein narkotisierter Patient im Aufwachraum einer Klinik und verletzt sich, so haftet die Klinik auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, da dieser Sturz ein voll beherrschbares Risiko darstellt. Weil der Patient eine teilweise Querschnittsleähmung erlitt, muss die Klnik ihm voraussichtlich mehrere Hunderttausend Euro zahlen, die genaue Schadenshöhe muss gesondert ermittelt werden (Landgericht Dortmund vom 4.3.2021 – 4 O 152/19).
(28.4.2021) In den kommenden zehn Jahren werden rund 20 % aller zugelassenen Ärzte die Regelaltersgrenze erreichen. In mehr als der Hälfte der Planungsbereiche ist bereits mehr als jeder dritte Hausarzt über 60. Und manche älteren Ärzte wollen künftig zwar noch weiter arbeiten, allerdings in einem geringeren Umfang. Wieder andere Ärzte wollen sich künftig ganz der Behandlung von Privatpatienten widmen. Allen stellt sich die Frage, wie sie ihre Praxis und die damit zusammenhängende Zulassung ganz oder in Teilen erfolgreich und reibungslos verkaufen können und was dabei zu beachten ist. Wer geschickt vorgeht, kann zudem Steuern auf den Kaufpreis sparen.
(26.4.2021) Mangelnde Einsichtsfähigkeit in notwendige Schutzmaßnahmen und rechtliches Unverständnis sind derzeit nicht nur bei einfachen Bürgern verbreitet. Auch Rechtsanwälte sind davon betroffen, obgleich sie es eigentlich besser wissen sollten. Dies zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Chemnitz zu einem Strafverteidiger, der in der mündlichen Verhandlung partout keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen wollte. Das Amtsgericht wies das von ihm zur Begründung vorgelegte Schreiben einer Diplom-Medizinerin als unzureichend zurück und verweis den Anwalt des Saales mit der Auflage, entweder mit einer Maske oder einem aktuellen negativen Corona-Fremdtest zur nächsten Verhandlung wieder zu kommen. Der Anwalt legte wortreiche Beschwerden gegen diesen Rauswurf ein. Das Landgericht Chemnitz hat diese Beschwerden nun zurück gewiesen und noch einmal verdeutlicht, welch hohe Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Maskenbeffreiung zu stellen sind (LG Chemnitz Beschl. v. 12.4.2021 – 730 Js 39632/20).
(8.4.2021) Für Verstöße gegen vertragsärztliche Pflichten (Doppelabrechnung von Leistungen, fehlerhafte Dokumentation von Leistungen) der angestellten Ärzte eines MVZ ist der Ärztliche Leiter des MVZ auch disziplinarrechtlich verantwortlich (Sozialgericht München, Gerichtsbescheid vom 21.1.2021 - S 38 KA 165/19). Die Übernahme der Stelle des Ärztlichen Leiters in einem MVZ will daher wohl überlegt sein. Auch sollte sich der Ärztliche Leiter gegen Haftungsansprüche der KV absichern.
(1.3.2021) Praxismitarbeiter eines Kinderarztes müssen einen Säugling mit fortdauerndem wässrigem Durchfall und Erbrechen dem Kinderarzt vorstellen und dürfen das Kind nicht abweisen. Ebenso muss ein anderer Kinderarzt den Säugling zur weiteren Abklärung in ein Krankenaus einweisen und die insofern teilweise uneinsichtigen Eltern des Kindes in verständlicher und eindringlicher Weise darauf hinweisen, dass der Säugling bei Nichteinweisung sterben kann. Da beide Kinderärzte gegen ihre Pflichten verstießen, haften sie als Gesamtschuldner wegen des nachfoilgend eingetretenen Gehirnschadens des Säuglings (nach schwerster hypertoner Dehydratation/Toxikose) (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 17.02.2021 – 5 U 110/20).
(26.2.2021) Führt das Pflegepersonal einer Intensivstation wichtige ärztliche Weisungen nicht aus, so haftet der Krankenhausträger für dieses Organisationsverschulden (Oberlandesgericht München, Teil-Grund- und Teil-Endurteil vom 06.08.2020 – 24 U 1360/19).
(19.2.2021) 2021 ist der Weg endlich frei für die elektronische Gesundheitskarte. Und damit auch für die elektronische Gesundheitsakte ePA, die auf der Karte enthalten ist. Gleichwohl wird das Ganze wohl kein Erfolg werden. Schuld ist der deutsche Hang zur Perfektion.
(15.2.20221) Fragt eine angestellte Ärztin, die sich mit ihrem Arbeitgeber (Privatpraxis) über Fragen des fachlichen Standards und der erforderlichen Ausbildung des Personals bei ihrer Ärztekammer an oder stellt sie eine Anzeige wegen fehlenden Einhaltung fachlicher Standards nach erfolglosem Versuch interner Klärung, so rechtfertigt dies keine außerrordentliche Kündigung der Ärztin, wenn sie nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben bei ihren Mitteilungen an die Ärztekammer machte. Auch der fachliche Austausch der angestellten Ärztin mit ihrer Fachgesellschaft (hier: Deutsche Gesellschaft für Endoskopiefachberufe) über Praxis der Umsetzung von Leitlinien Medizinischer Fachgesellschaften in der Privatpraxis rechtfertigt keine solche Kündigung, solange die Ärztin nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben gemacht hat (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.11.2020 - 9 Sa 426/20).
(8.2.2021) Lerht eine urologische Patiientin eine Testung auf SARS-CoV-2 ab, so ist die Klinik berechtigt, ihr die (nicht dringend oder notfallmäßig gebotene) Krankenhausbehandlung und die stationäre Aufnahme zu verweigern (Landgericht Dortmund, Beschluß vom 4.11.2020 – 4 T 1/20). Die Entscheidung dürfte sich zwanglos auch auf Rehakliniken und Kurkliniken übertragen lassen.
(14.1.2021) Ein ansonsten austherapierter Patient, dem wegen Glaukom eine Erblindung droht, hat Anspruch auf Versorgung mit einem nicht in Deutschland zugelassenen Arzneimittel (hier: Travatan Z) (Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 13. Oktober 2020 – S 8 KR 188/18).
(13.1.2021) Was sind die rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht wegen Covid19 in Berliner Schulen? Vermehrt lassen sich Schüler mittels ärztlicher Atteste von der Pflicht zur Tragen einer Maske im Schulunterricht befreien, indem sie entsprechende ärztliche Atteste vorlegen. Es mehren sich Beschwerden bei der Ärztekammer wegen vermeintlicher Gefälligkeitsatteste. Die Schulverwaltungen sind verunsichert, inwieweit sie diese Atteste inhaltlich prüfen können. Müssen die Schulen die Atteste unbesehen akzeptieren?
(29.12.2020) Stellt sich in einem Arzthaftungsprozess sich in der Beweisaufnahme heraus, dass der von der Behandlungsseite benannte Arzt die streitgegenständliche Infusion, bei der es nach der Behauptung des klagenden Patienten zu Hygieneverstößen gekommen sein soll, gar nicht gelegt hat, so muss die Behandlungsseite zu diesem ungeklärten Punkt Stellung nehmen (BGH, Urteil vom 24. November 2020 – VI ZR 415/19).
(12.12.2020) Rechnet ein Vertragsarzt (hier: Facharzt für Innere Medizin) über mehrere Jahre hinweg hunderte von behandelten Kassenpatienten nicht gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung ab, so stellt dies eine grobe Pflichtverletzung dar, so dass dem Kassenarzt die Zulassung entzogen werden darf. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt wegen EDV-Problemen nicht abrechnete und wenn der Arzt sich in dem fraglichen Zeitraum um seinen erkrankten Bruder kümmern musste. Denn wer Leistungen nicht abrechnet, verschafft sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den übrigen Vertragsärzten und verfälscht die statistischen Daten, an denen die Wirtschaftlichkeit ihrer Arbeitsweise und der Umfang und Inhalt der vertragsärztlichen Versorgung insgesamt gemessen wird (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09. September 2020 – L 11 KA 32/19).
(2.12.2020) Orthopäden sind berechtigt, ihre Privatpatienten mittels MRT zu untersuchen und dies abzurechnen nach GOÄ Ziffern 5729 und 5731. Sie sind auch dann dazu berechtigt, wenn sie nicht eine entsprechende Zusatzausbildung nach der einschlägigen Weiterbildungsordnung besitzen. MRT-Untersuchungen sind für Orthopäden nämlich nicht fachfremd (LG Darmstadt, Urteil vom 13. Mai 2020 – 19 O 550/16).
(18.11.2020) Richter können nicht beurteilen, ob eine ärztlichen Behandlung richtig oder falsch war, dazu benötigen sie sachverständige Ärzte. Diese Sachverständigen bewegen sich dann aber regelmäßig auf vermintem Terrain. Denn begründet ihr Verhalten bei Patient oder Arzt/Klinik den Verdacht, dass der Sachverständige parteiisch ist, kann der Sachverständige im schlimmsten Fall abgelehnt werden. Dann verliert er regelmäßig jeden Honoraranspruch und die Tätigkeit als Sachverständiger erweist sich als teure Zeitverschwendung. Was ein ärztlicher Sachverständige noch sagen darf und was nicht, beleuchtet die aktuelle Entscheidung des OLG Dresden (Beschluss vom 02. November 2020 – 4 W 641/20)
(30.4.2020) Überweist ein liquidationsberechtigter Chefarzt eine stationär aufgenommene Patientin zur weiteren Behandlung an eine externe radiologische Praxis, so ist dies von den gesetzlichen Vorgaben nach § 17 KHEntgG gedeckt und die Patientin ist verpflichtet, die als Wahlleistung "Chefarzt" abgerechneten Behandlungskosten der radiologischen Praxis an die Klinik zu bezahlen (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.9.2019 - 8 U 140/17). Dazu muss die Klinik aber einige Formalien erfüllen.
(11.4.2020) Die Maßnahmen der Behörden zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschränken das tägliche Leben erheblich. Viele Betroffene haben gegen diese Maßnahmen in Eilverfahren geklagt. Bisher sind aber fast alle Anträge abgewiesen worden. Eine Übersicht.