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Wirtschaftlichkeitsprüfung: Arzt muss Praxisbesonderheiten schon im Prüfungsverfahren genau vortragen: Landessozialgericht Baden-Württemberg 15-11-2023

Behandlung geriatrischer Patienten (30.11.2023) Die Betreuung von älteren Patienten in einem Pflegeheim kann eine Praxisbesonderheit der Arztpraxis darstellen; dies aber nur dann, wenn nachweisbar ein erhöhter Behandlungsbedarf besteht. Der Vertragsarzt muss die Tatsachen, die diese Praxisbesonderheit begründen, schon im Verfahren vor den Prüfgremien so genau wie möglich angeben und belegen. Es reicht nicht aus, wenn er dies erst im Sozialgerichtsverfahren tut (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2023 - L 5 KA 3043/21).

Patient hat gegen Arzt einen Anspruch auf kostenlose Übersendung einer Kopie seiner gesamten Behandlungsakte: Europäischer Gerichtshof 26-10-2023

Anspruch auf Übersendung einer kostenlosen Kopie der Behandlungsunterlagen des Patienten (26.10.2023) Ein Patient kann gestützt auf Art. 15 Abs. 1 DSGVO von seinem Arzt/Krankenhaus verlangen, dass dieser ihm kostenfrei eine erste Kopie seiner gesamten Behandlungsunterlagen übersendet. Art. 15 Abs. 1 DSGVO geht dem Recht auf (kostenpflichtige) Kopie der Behandlungsunterlagen in § 630 g Abs. 2 Satz 2 BGB vor. Die Verpflichtung des Arztes, dem Patienten unentgeltlich eine erste Kopie ihrer personenbezogenen Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen, gilt auch dann, wenn der betreffende Antrag mit einem anderen als den in Satz 1 des 63. Erwägungsgrundes der Verordnung genannten Zwecken begründet wird (hier: zur Verfolgung von Arzthaftungsansprüpchen) (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.10.2023 - C‑307/22).

Bundessozialgericht stärkt Wachstumsmöglichkeiten für angestellte Jungärzte in Einzelpraxis: BSG 19-07-2023

Arzt in Jungpraxis mit Patient (20.10.2023) Gründet ein langjähriger Vertragsarzt nach seinem Ausscheiden aus einer Gemeinschaftspraxis eine Einzelpraxis, in der er einen Berufsanfänger anstellt, so liegt eine Neugründung einer Arztpraxis vor mit der Folge, dass für die Leistungen des angestellten Berufsanfängers (Jungarzt) ein individuelles Leistungsbudget mindestens in Höhe des Fachgruppendurchschnittes zugrunde zu legen ist. Denn die Regelungen zur Honorarverteilung müssen umsatzmäßig unterdurchschnittlich abrechnenden Praxen die Möglichkeit geben, zumindest den durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe zu erreichen, was auch für Praxen in der Aufbauphase gilt (BSG, Urt. v. 19.7.2023 - B 6 KA 22/22 R).

Chefarzt hat Anspruch auf Tantiemen aus Zielvereinbarung - auch wenn das Krankenhaus es unterlassen hat, eine Vereinbarung mit dem Chefarzt zu treffen: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 11-07-2023

Chefarzt bei der Arbeit (17.10.2023) Der Chefarzt hat gegen den Krankenhausträger als seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung, wenn im Chefarztvertrag ein fester Zeitpunkt für den Abschluss der Zielvereinbarung vorgesehen war, der trotz eines Vorschlages der Chefarztes verstrichen ist. Der Chefarzt muss den Krankenhausträger nicht vorher zum Abschluss der Zielvereinbarung auffordern. Es ist davon auszugehen, dass der Chefarzt das vereinbarte Ziel auch erreicht hätte - das Gegenteil muss der Krankenhausträger beweisen (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.7.2023 – 2 Sa 150/22).

Approbation für Arzt aus der Ukraine - Kenntnisprüfung, Gleichwertigkeitsprüfung, Berufserlaubnis - welcher Weg ist der beste? Anmerkung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg 31-08-2023

Junger Arzt bei der Arbeit in der Klinik (20.9.2023) Der sich stetig verschärfende Ärztemangel in deutschen Kliniken und Praxen verlangt nach Ärzten aus dem Ausland. Allerdings machen die deutschen Vorschriften es insbesondere Ärzten, die nicht in der EU studiert haben, schwer, eine deutsche Approbation als Arzt zu erhalten. Grundsätzlich kann ein Arzt verschiedene, verschlungene Wege wählen, um eine Approbation zu erhalten: Er kann einen Antrag auf Kenntnisprüfung stellen, einen Antrag auf Feststellung der Gleichwertigkeit der ausländischen Ausbildung mit der deutschen Ausbildung oder aber auch einen Antrag auf Berufserlaubnis zum Beispiel um seine Ausbildung zu komplettieren. An dem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg (Urteil vom 31.08.2023 - 7 K 785/22) soll die Problematik erläutert und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

Corona: Impfende Ärzte haften nicht selbst für Impfschäden, diese Ansprüche richten sich vielmehr gegen das jeweilige Bundesland: Landgericht Dortmund 01-06-2023

Arzt und Patient mit Masken kurz vor der Corona-Schutzimpfung (1.8.2023) Niedergelassene Ärzte, die während der Corona-Pandemie Corona-Schutzimpfungen verabreicht haben, handelten in Ausübung der ihnen insoweit übertragenen hoheitlichen Aufgaben als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne des Art. 34 GG, § 839 BGB. Haftungsansprüche wegen Impfschäden sind daher an das jeweilige Bundesland zu richten und nicht gegen den impfenden Arzt selbst (Landgericht Dortmund, Urteil vom 1.6.2023 - 4 O 163/22).