Spezialisiert auf Medizinrecht und Arztrecht, berate und vertrete ich Patienten und Angehörige der Gesundheitsberufe.
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(24.11.2022) Nachdem der Bundesgerichtshof die subjektive Tatseite des Arztes zum Element der Abwägung bezüglich der Höhe des Schmerzensgeldes gemacht hat (BGH, Urteil vom 08.02.2022 - VI ZR 409/19) muss der Anwalt des Patienten nun auch zum persönlichen Verschulden des Arztes Ermittlungen anstellen und dazu vortragen (vgl. Francke, jurisPR-MedizinR 10/2022 Anm. 3). Damit steigt die workload des Patientenanwaltes weiter. Betrachtet man nun die durchschnittlichen Anwaltsgebühren aus Arzthaftungsverfahren, so wird deutlich, dass das Prozeßmandat mehr und mehr zu einem aufwändigen Zuschussgeschäft für den Anwalt wird.
(26.10.2022) Wirft eine Patientin einem Krankenhaus vor, dort habe man sie vor einer Hirnoperation falsch aufgeklärt, weil ein Aufklärungsformular verwendet wurde, wonach es "selten" zu schweren bleibenden Störungen kommt, obwohl in ihrem konkreten Fall ein bis zu fünfzigprozentiges Risiko für eine bleibende Störung (hier: unter anderem Lebensgefahr und Gerfahr neurologischer Störungen) bestand, so hat das Gericht sich mit diesem Vorbringen auseinander zu setzen und zu prüfen, ob der aufklärende Arzt damit die Risiken der Operation nicht in unerlaubter Weise verharmlost hat (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.08.2022 - VI ZR 342/21).
(3.9.2022) Das Gesundheitsamt darf einer Mitarbeiterin einer Zahnarztpraxis, die nicht gegen Corona geimpft ist, verbieten, die Arztpraxis zu betreten. Ihr Eilantrag gegen dieses Verbot ist unbegründet (OVG Koblenz, Beschluss vom 2.9.2022 - 6 B 10723/22.OVG).
(14.11.2022) Die Kassenärztliche Vereinigung kann den Nachweis der Unrichtigkeit der vertragsärztlichen Abrechnung nicht allein darauf stützen, dass die zusammengerechneten Prüfzeiten (z.B. GOP 21213: 17 Minuten) in der Summe der Arbeitszeit die Grenze von 780 Stunden im Quartal überschreitet. Um eine Implausibilität zu belegen, muss vielmehr nachgeweisen werden, dass die Prüfzeiten den notwendigen Zeitaufwand für die Erbringung der Leistung darstellen. Dies war hier nicht der Fall, weshalb das Sozialgericht Dresden den Rückforderungsbescheid aufhob (SG Dresden, Urteil vom 7. September 2022 – S 25 KA 173/17).
(9.9.2022) Ist ein niedergelassener Zahnarzt nicht bereit, sich gegen Corona impfen zu lassen und kann er auch nicht nachweisen, dass er an Covid19 erkrankt war und genesen ist, so rechtfertigt dies ein zeitlich beschränktes infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot für den Zahnarzt nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG (OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. September 2022 – 14 ME 297/22).
(11.8.2022) Hat eine Kassenärztliche Vereinigung für ein bestimmtes Quartal (hier wegen Überschreitung von Zeitprofilen) einen Horarrückforderungsbescheid erlassen - ohne sich dabei weitere Plausibilitätsprüfungen vorzubehalten - und erläßt sie dann nach weiterer Plausibilitätsprüfungen (dann wegen zu vieler gemeinsam mit einer Praxisgemeinschaft behandelter Patienten) einen weiteren Honorarrückforderungsbescheid, so ist dieser zweite Bescheid unwirksam, weil die KV ihr Prüfungsrecht durch den Erlass des ersten vorbehaltlosen Rückforderungsbescheides verbraucht hat .(Sozialgericht Marburg, Gerichtsbescheid vom 1. August 2022 – S 18 KA 52/16).
Anwaltszulassung im Jahr 2003.
Von 2006 bis 2009 Dozent an Fachhochschule für Ökonomie & Management im Bereich "Wirtschaft und Recht".
2010 Zulassung als Fachanwalt für Medizinrecht.
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