Spezialisiert auf Medizinrecht und Arztrecht, berate und vertrete ich Patienten und Angehörige der Gesundheitsberufe.
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(1.6.2023) Die Verwendung des Begriffs "Zentrum" für eine Gemeinschaftspraxis aus zwei Ärzten (hier: zwei Schönheitschirurgen, die unter anderem Penis-Operationen anbieten) ist nicht irreführend im Sinne des § 3 Heilmittelwerbegesetzes und daher erlaubt (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.5.2023, Az. 6 U 4/23).
(5.5.2023) Das Recht eines Bürgers auf Erhalt eine Kopie der verarbeiteten Daten nach Art. 15 DSGVO beinhaltet das Recht auf eine Fotokopie. Wenn es zum Verständnis der Daten unerlässlich ist, kann der Bürger auch die Fotokopie sämtlicher Daten verlangen (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 4.5.2023 - C-487/21). Diese Auskunft ist kostenlos zu erteilen. Diese Grundsätze gelten auch auf das Verhältnis zwischen Patient und Arzt.
(2.5.2023) Der Covid19-Impfstoff "Vakzevria" weist keinen arzneimittelrechtlicher Produktfehler auf, weil keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein negatives Nutzen-Risiko-Profil für die Gesamtheit der potentiellen Anwender besteht. Die Produktinformation zu dem Covid19-Impfstoff "Vakzevria" entsprach zum maßgeblichen Zeitpunkt im Frühjahr 2021 dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse, so dass auch kein arzneimittelrechtlicher Informationsfehler vorlag. Daher wies das Landgericht Hof einen Schadenserdatzanspruch einer Frau, die nach der Impfung mit "Vakzevria" eine Thrombose im Darmbereich und mithin einen erheblichen Gesundheitsschaden erlitt, als unbegründet ab (Landgericht Hof, Endurteil vom 03.01.2023 - 15 O 22/21).
(17.4.2023) Ein Arbeitgeber kann von einer Ärztin in Weiterbildung für den Fall ihrer Kündigung des Weiterbildungsvertrages vor Abschluss der Facharztweiterbildungszeit nicht die Zahlung von drei Monatsgehältern als Vertragsstrafe verlangen. Denn eine solche Vertragsstrafe ist unverhältnismäßig und daher unwirksam (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2022 - 8 AZR 332/21).
(21.3.2023) Empfiehlt ein Klinikarzt den Eltern eines Frühgeborenen, dieses in drei Monaten nach Klinikentlassung einem Augenarzt zu einer Kontrolluntersuchung vorzustellen, so verstößt er damit gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen therapeutischen Sicherungsaufklärung. Erleidet das Frühgeborene dann fünf Wochen nach Entlassung eine Netzhautablösung und erblindet teilweise, so haftet die Klinik auf Schadensresatz und Schmerzensgeld (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 01.03.2023, Az. 5 U 45/22).
(1.3.2023) Der Streit eines privaten Corona-Testcenters mit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin um die Bezahlung von Entgelten für Testleistungen nach der Coronavirus-Testverordnung ist vor dem Verwaltungsgericht zu entscheiden und nicht vor dem Sozialgericht. Denn die Durchführung von Covid19-Testungen ist nicht Teil der Prävention, Behandlung oder Rehabilitation von Krankheiten im Sinne des Sozialgesetzbuches 5 (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2023 – L 7 KA 29/22 B ER).
Anwaltszulassung im Jahr 2003.
Von 2006 bis 2009 Dozent an Fachhochschule für Ökonomie & Management im Bereich "Wirtschaft und Recht".
2010 Zulassung als Fachanwalt für Medizinrecht.
Veröffentlichungen zum Medizinrecht:
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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
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