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(20.7.2018) Vergleichsportale müssen die Nutzer darauf hinweisen, dass die dort aufgeführten Ärzte dem Portalbetreiber eine Provision für die Platzierung bezahlen. Ansonsten haben sie diese Werbung zu unterlassen. Dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Portals diese Provisionspflicht genannt wird, reicht nicht aus (Landgericht Berlin, Urteil vom 9. November 2017 – 52 O 15/17). 

(18.7.2018) Die übermäßige Abrechnung des Interventionsgesprächs nach Nr. 35110 EBM und Beratung über Sterilisation nach Nr. 01850 EBM durch eine Frauenärztin ohne hinreichende Begründung im Einzelfall führt zu einem Regress von über 60.000 Euro (Sozialgericht Kiel, Urteil vom 7. November 2017 – S 2 KA 731/15).

(17.7.2018) Verordnet ein Vertragsarzt das Arzneimittel "Voltaren Emulgel", obwohl hierfür keine Leistungspflicht im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht, ist der betreffenden Krankenkasse ein Schaden entstanden, den der Arzt zu ersetzen hat. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann das Medikament auf Kassenrezept verordnet werden (Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2017 – S 2 KA 37/16).

(16.7.2018) Die Prüfzeiten/KV-Zeiten sind verbindlich. Erstellte Tagesprofile sind als Indizienbeweis für eine nicht ordnungsgemäße Abrechnung geeignet. Ergibt sich danach eine Gesamtarbeitszeit, die der Arzt unmöglich geleistet haben kann, so ist die Schlussfolgerung gerechtfertigt, er könne nicht alle abgerechneten Leistungen vollständig erbracht haben (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02. Januar 2018 – L 11 KA 39/17 B ER).

(12.7.2018) In dem Streit um die Frage, ob eine Notfallärztin die Erkrankung eines fiebernden Kindes fehlerhaft übersah, kommt das OLG Thüringen zu dem Ergebnis, dass der Befund der Ärztin (u.a. Erkältung) noch vertretbar war und verneint damit einen vorwerfbaren Diagnosefehler (Oberlandesgericht Thüringen, Urteil vom 4.7.2018 - 7 U 402/15).

(12.7.2018) Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Sperrung eines ländlichen Internetanschlusses durch den Provider nicht im Eilverfahren aufgehoben werden muss (AG München, Beschluss vom 25.5.2018 - 172 C 10218/18). Der Kunde könne auch auf Konkurrenten ausweichen oder das Funktelefon nutzen, um ins Internet zu gelangen. 

(11.7.2018) Im vorliegenden Fall eines älteren Mannes, der bei der Aufnahme bei der beklagten Klinik eine Vielzahl von Risiken für die Entstehung eines  Druckgeschwürs in sich trug (und mithin ein Dekubitus-Hochrisikopatient war), hat das OLG Brandenburg eine Haftung der Klinik und der behandelnden Ärzte bejaht und den Erben ein Schmerzensgeld zugesprochen (OLG Brandenburg, Urteil vom 28.6.2018 - 12 U 37/17). Zwei medizinische Sachverständige hatten den Fall recht unterschiedlich beurteilt, das Gericht hat einem der Sachverständigen schließlich den Vorzug gegeben. 

(9.7.2018) Medizinprodukte - hier: Mittel zur Kryotherapie (Histofreezer medium Dos.-Spray) - können auch dann als Sprechstundenbedarf vom Arzt verordnet werden, wenn sie mangels entsprechender Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht in die Arzneimittelversorgung einbezogen worden sind (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.04.2018 - L 3 KA 82/15).

(3.7.2018) Im Streit um die Frage, ob Vertragsärzte ihre Honorarforderungen gegen die Kassenärztlichen Vereinigungen an Dritte abtreten dürfen, hat das Bundessozialgericht den Ärzten den Rücken gestärkt und Abtretungsverbote der KVen in mehreren Verfahren für ungültig erklärt (B 6 KA 38/17 R, B 6 KA 39/17 R und B 6 KA 40/17 R vom 27.6.2018).