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(20.9.2018) Die Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation ist eine präventive Maßnahme nach Art eines vorläufigen Berufsverbots, durch die schwerwiegend in die Berufsfreiheit des Arztes eingegriffen wird. Sie ist nur zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig. Bestehen keine konkreten Anhaltspunkte, dass der Arzt, dem in einem noch laufenden Strafverfahren ein Abrechnungsbetrug vorgeworfen wird, trotz des Druckes dieses Strafverfahrens erneut fehlerhaft abrechnen wird, so ist ein Vollzug der Ruhensanordnung als Präventivmaßnahme aus Gründen der Gefahrenabwehr nicht erforderlich und muss unterbleiben (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. August 2018 – 13 B 826/18).

(18.9.2018) Für Honorarklagen des Arztes gegen seinen Privatpatienten gilt der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes des Patienten als Schuldner. Der Arzt muss den Patienten also an dessen Wohnort verklagen und kann die Klage nicht an das Gericht des Praxissitzes richten (Amtsgericht Frankfurt, Beschluss vom 11. September 2018 – 32 C 1041/18 (90)). 

(18.9.2018) Die Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gem. der Dialysevereinbarung (§ 2 Abs 7 BMV-Ä iVm Anlage 9.1 BMV-Ä) sind verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Beschränkung der Mitnahme von Dialyse-Versorgungsaufträgen ist verfassungsgemäß. Die damit einhergehende Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit der Nephrologen, denen die Mitnahme der Genehmigung verweigert wurde, ist gerechtfertigt und auch verhältnismäßig (Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 15.08.2018 - 1 BvR 1780/17, 1 BvR 1781/17).

(13.9.2018) Chefärzte haben auch ein Recht auf ein unchristliches Privatleben - Sachverständige sind schwer wegen Befangenheit abzulehnen - übergriffiger Arzt darf nicht mehr arbeiten 

(31.8.2018) Zur Abklärung eines Verdachtes von Krebs der Prostata (Prostatkarzinom) entnahm ein Arzt dem Patienten 123 Stanzproben aus der Prostata mittels 3D-Mapping-Biopsie. Der Patient, der an einer Gerinnungsstörung litt, hatte dem Arzt aber zuvor erklärt, dass er eine möglichst gezielte Biopsie mit wenigen Stanzen wollte. Der Arzt hatte den Patienten zuvor nicht darüber aufgeklärt, dass er derart viele Proben entnehmen wollte. In Folge der umfangreichen und damit recht invasven Biopsie litt der Patient an erhöhter Inkontinenz und einer erektilen Dysfunktion. Das Verwaltungsgericht Gießen bejahte einen Aufklärungsfehler und eine Überdiagnostik und verhängte wegen Verstoßes gegen die ärztlichen Berufspflichten gegen den Arzt eine Geldbuße von EUR 5.000 (VG Gießen, Urteil vom 25. April 2018 – 21 K 5529/15.GI.B). 

(31.8.2018) Nur solche Wirkungen eines Arzneimittels dürfen beworben werden, die nachgewiesenermaßen für den Menschen gelten. Ist eine Wirkung (hier die vermeintlich antivirale Wirkung eines schleimlösenden (sekretolytischen) Hustenmittels) nur in der Petrischale nachgewiesen (in-vitro) und nicht durch Versuche am Menschen (in-vivo), so ist die klinische Relevanz für den Menschen gerade nicht festgestellt und nachgewiesen und die Werbung ist zu unterlassen (Landgericht Frankfurt, Urteil vom 17. August 2018 – 3-10 O 22/18). 

(22.8.2018) Gesetzlich versicherte Patienten, die den Verdacht haben, dass sie von einem Arzt oder in einem Krankenhaus falsch behandelt wurden, stehen regelmäßig vor dem Problem, dass sie die medizinischen Behandlungsunterlagen nicht verstehen und nicht beurteilen können, ob ein Behandlungsfehler vorliegt. Weitgehend unbekannt ist, dass diese Patienten einen rechtlichen und gerichtlich durchsetzbaren Anspruch gegen ihre Krankenversicherung auf Unterstützung haben, wie ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württenberg noch einmal klar stellt (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 8. August 2018 – L 5 KR 1591/18). Doch was genau kann der Patient von seiner Versicherung erwarten und was muss er tun, damit die Versicherung ihn unterstützt? 

(16.8.2018) Laboranalysen eines Arztes, die er (oder angestellte Ärzte) in den externen Räumen eines auch von anderen Vertragsärzten genutzten Labors erbracht hat, kann der Arzt nicht als eigene Leistungen gegenüber der KÄV abrechnen (Bundessozialgericht, Urteil vom 8.8.2018 - B 6 KA 24/17 R). Ein Labor-Sharing lohnt sich also für den niedergelassenen Arzt nicht.

(15.8.2018) Erhält ein Arzt für eine dokumentierte Anwendungsbeobachtung 193 EUR, so ist dies unangemessen hoch und verstößt damit gegen das Zuwendungsverbot nach § 32 Berufsordnung Ärzte (Berlin). Hat der Arzt insgesamt für 122 Anwendungsbeobachtungen rund 37.000 EUR von einem Pharmaunternehmen erhalten, so hat der Arzt für diesen berufsrechtlichen Verstoß eine Geldbuße von EUR 10.000 zu zahlen (Berufsgericht für Heilberufe Berlin, Beschluss vom 18. Mai 2018 – 90 K 7.15 T). Denn nach § 32 Abs. 1 BO (2005) ist es Ärzten nicht gestattet, im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung Geschenke oder andere Vorteile anzunehmen, wenn nicht deren Wert geringfügig ist. Das Gericht legt in seiner Entscheidung auch eine Wertgrenze für die Entlohnung der AWB fest.