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(30.3.2020) Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine langjährig beschäftigte geschäftsführende Oberärztin weiter beschäftigt werden muss, nachdem sie von der Klinik wegen Unstimmigkeiten mit dem neuen Chefarzt gegen ihren Willen frei gestellt und vom internen Informationssystem ausgeschlossen wurde. Die Klinik sei zu dieser Freistellung nicht befugt und muss die Oberärztin in ihrer bisherigen Stellung weiter beschäftigen (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Februar 2020 – 3 SaGa 7 öD/19).   

(28.3.2020) Positive Bewertungen der Patienten sind ein wichtiges Marketinginstrument niedergelassener Ärzte. Jameda löscht solche Bewertungen, wenn es diese für verdächtig hält. Im vorliegenden Fall löschte Jameda zehn positive Bewertungen eines Arztes, nachdem dieser seine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft bei Jameda gekündigt hatte. Der Arzt klagte gegen die Löschung. das OLG München wies die Klage des Arztes auch in zweiter Instanz als unbegründet ab (OLG München, Urteil vom 27. Februar 2020 – 29 U 2584/19). 

(27.3.2020) Vertritt ein Arzt ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) bei der Behandlung der Patienten des MVZ, behandelt dort die vom MVZ einbestellten Patienten und wird dabei auch dann bezahlt, wenn diese Patienten ihre Arztrechnungen mal nicht bezahlen sollten, so ist er abhängig beschäftigt und diese Tätigkeit ist sozialversicherungspflichtig. Daran ändert auch der Grundsatz nichts, dass ein Vertragsarzt nach den zulassungsrechtlichen Regeln "frei" arbeiten muss, denn der Arzt hat hier nicht einen Vertragsarzt verteten, sondern das MVZ als Ganzes (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Februar 2020 – L 9 BA 92/18). 

(26.3.2020) In Folge der Corona-Virus-Pandemie ändern sich viele Regeln und Beschränkungen für Ärzte: Videosprechstunden werden erlweitert, AU-Bescheinigungen werden erleichtert und die Schweigepflicht des Arztes ist aufgehebelt. 

(24.3.2020) Die vertragsärztliche Verordnung bzw. ärztliche Einweisung ist keine formale Voraussetzung des Anspruchs eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse auf Zahlung der Behandlungskosten. Maßgeblich ist allein, ob die Patienten der Krankenhausbehandlung bedurften. Eine strenge Einhaltung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ riefe Versorgungsmängel hervor und setzte die Krankenhäuser bei der Aufnahmeprüfung unzumutbaren Haftungsrisiken aus (Bundessozialgericht, Urteil vom 19.06.2018 - B 1 KR 26/17 R).

(24.3.2020) Niedergelassene Ärzte berichten von deutlichen Einschränkungen im Praxisbetrieb in Folge der Corona-Krise. Die Fallzahlen gehen zurück. Für manche niedergelassene Ärzte ist der Umsatzrückgang bedrohlich. Aber die Ärzte haben Möglichkeiten und Mittel, um in dieser Situation gegenzusteuern.

(23.3.2020) Landauf und landab bitten Ärzteverbünde, Behörden und Politiker Medizinstudenten, in die Kliniken zu kommen und bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu helfen. Auch schon im Ruhestand befindliche Ärzte werden um Hilfe gebeten. Denn es fehlen Ärzte. Dabei gibt es in Deutschland mehrere Tausend ausländische Ärzte, die helfen könnten, bisher aber nicht dürfen. Diese Ärzte haben im Gegensatz zu den Studenten abgeschlossene Berufsausbildungen, haben aber noch keine ärztliche Approbation. Dieser ungehobene Schatz an medizinischer Kompetenz sollte nun schnell und unbürokratisch gehoben werden, indem die zuständigen Landesbehörden diese ausländischen Ärzten zeitlich beschränkte Berufserlaubnisse erteilen, so dass diese Ärzte in Klinken helfen können, die landesweite Krise zu bewältigen. 

(23.3.2020) Wahlleistungevereinbarungen (wie zum Beispiel für eine Chefarztbehandlung bei einer Operation oder für besondere Sachkosten) müssen von beiden Seiten unterschrieben sein, sprich vom Patienten und von der Behandlungsseite (Klinik oder Arzt). Ansonsten ist die Wahlleistungsvereinbarung formunwirksdam und das Entgelt für die gewählte Behandlung zurückzuzahlen (hier: Kosten für Spendermeniskus bei Knieoperation). Das Entgelt ist ausnahmsweise aber nicht zurückzuzahlen, wenn der Arzt dem Patienten rechtzeitig vor der Operation mitteilt, welche Kosten entstehen werden, dass unsicher ist, ob die Versicherung des Patienten diese Kosten zahlen wird und dass es auch Behandlungsalternativen zur Operation gibt (Landgericht Mosbach, Urteil vom 24. Januar 2020 – 2 S 1/19). 

(21.3.2020) Viele Pflegeheime verbieten den Angehörigen nun vollständig, ihre im Pflegeheim lebenden Verwandten zu besuchen wegen der Gefahr, dass diese dabei mit dem Coronavirus angesteckt werden. Ist dies zulässig? Den nahen Angehörigen steht aber grundsätzlich ein Anspruch auf Zutritt zu Zimmern von Bewohnern von Alten- oder Pflegeheimen zu. Dieses Besuchsrecht darf, so die Rechtsprechung, nur aus triftigen Gründen versagt werden. Ist die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus ein solcher "triftiger Grund"?