logo

Wahlarztleistungen (18.5.2022) Nachdem der Bundesgerichtshof Honorarärzten die Abrechnung von Wahlleistungen im Jahr 2014 verboten hat, begannen die Kliniken, externe Ärzte in Teilzeit anzustellen und ihnen die Liquidationsrechte eines Wahlarztes einzuräumen. Das Amtsgericht Bielefeld hatte nun über eine private Abrechnung einer niedergelassenen Kassenärztin zu entscheiden, die 4 Stunden in einer Klinik angestellt war und der von der Klinik ein Liquidationsrecht eingeräumt worden war (AG Bielefeld, Urteil vom 20.5.2021 - 406 C 131/20). Das Gericht sprach der Ärztin das geforderte Wahlleistungsentgelt von rund 2.000 € zu. Die Entscheidung ist kritisch zu hinterfragen.

Zahnarztpraxis und Werbung(30.4.2022) Der Internetauftritt einer Zahnärztin, die sich als "Kinderzahnärztin" und als "Kieferorthopädin" darstellt, ist irreführend und daher zu unterlassen (BGH, Urteiil vom 07.04.2022 - I ZR 5/21). Denn so entsteht der irreführende Eindruck, "Kinderzahnärztin" sei eine anerkannte medizinische Qualifikation. 

Chefarzt und Oberärztin im Gespräch(12.5.2021) An sich können nur Chefärzte Wahllarzteistungen erbringen, ausnahmsweise auch deren ständige Vertreter, wenn der Chefarzt einmal unvorhergesehen verhindert ist. Das Landgericht Regensburg will nun einer Klinik auch für Behandlungen durch einen Oberarzt Wahlarztentgelte zusprechen: Hat eine Oberärztin besondere Erfahrungen und Kenntnisse auf dem betreffenden medizinischen Fachgebiet und ist sie in der Wahlleistungsvereinbarung zwischen dem Chefarzt und dem Patienten als gewünschte Stellvertreterin des Chefarztes benannt, so liege ebenfalls ein Fall der wirksamen Wahlarztleistung vor (LG Regensburg, Urteil vom 22. Februar 2022 – 23 S 63/21). Die Entscheidung bedarf einer kritischen Würdigung.

Einsicht in die Behandlungsunterlagen des Patienten durch die Krankenkasse(24.4.2022) Das Landgericht Kassel hat nun ein Einsichtsrecht auch der Krankenkasse bejaht. Denn dem Gesetz könne nicht entnommen werden, dass das Einsichtsnahmerecht in § 630 g BGB abschließend geregelt und die Rechtsstellung anderer möglicher Verfahrensbeteiligter, insbesondere der beteiligten Krankenkassen, im Vergleich zur früheren Rechtslage eingeschränkt werden sollte. Gehe es der Versicherung um die Verfolgung von Ersatzansprüchen wegen Behandlungsfehlern, enspreche die Offenlegung regelmäßig dem mutmaßichen Willen des Patienten (LG Kassel, Urteil vom 2. März 2022 – 2 O 560/21).

 

Chefarzt bei der Arbeit(11.5.2022) Vertragsärzte können Leistungen auch durch genehmigte Assistenten und angestellte Ärzte erbringen (vgl. § 15 Abs. 1 BMV-Ä). Ermächtigte Ärzte dagegen können dies nicht, sie müssen die Leistungen selbst erbringen und dürfen sie nicht durch Oberärzte und Stationsärzte erbringen lassen. Andernfalls muss der ermächtigte Arzt (hier: Chefarzt) die Honorare wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur persönliche Leistungserbringung zurückzahlen. (Sozialgericht München, Urteil vom 16. März 2022 – S 38 KA 300/19).

Arzt und Patient (19.4.2022) Ein Nachbesetzungsverfahren soll u.a. nur dann durchgeführt werden, wenn die Praxis von einem Nachfolger weitergeführt werden soll, sprich auch noch eine nennenswerte Praxis mit einer ungefähr dem Fachgruppendurchschnitt entsprechenden Fallzahl vorliegt, mit der ein Arzt seinen Lebensunterhalt bestreiten kann (Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 10.11.2021 - L 5 KA 13/20). 

Zur Vergütung von Überstunden von Ärzten in Kliniken und Arztpraxen(17.5.2022) In Kliniken tätige Ärzte erbringen viele Überstunden. Die Bezahlung der Überstunden ist häufig ein Streitpunkt. Die Vergütung von Überstunden kommt dabei grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Arbeitnehmer nachweisen kann, dass er die Überstunden erbracht hat und dass diese vom Arbeitgeber angeordnet waren oder von ihm gebilligt wurden (BAG, Urteile vom 4.5.2022 - 5 AZR 359/21; 5 AZR 451/21; 5 AZR 474/21). Um Überstunden bezahlt zu bekommen, sollte der Arzt darüberhinaus mit seinem Dienstherren eine entsprechende Regelung zur Überstundenvergütung treffen. Diese Problematik stellt sich im übrigen ebenso für Ärzte, die zum Beispiel in einem MVZ oder einer Arztpraxis angestellt sind.

Im Pflegeheim gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht(14.4.2022) Halten sich Beschäftigte sich nicht an Regeln zum Schutz vor Corona, so können die Arbeitgeber gegen diese Mitarbeiter vorgehen. Die Rechtsprechung hat entsprechende Maßnahmen der Arbeitgeber in den vergangenen 2 Jahren immer wieder als rechtmäßig bestätigt. Nun hat ein Arbeitsgericht auch die Maßnahmen gegen impfunwillige Pflegeheimmitarbeiter bestätigt (Arbeitsgericht Gießen, Entscheidungen vom 12.4.2022 - 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22). 

Puls Monitor im Krankenhaus(6.5.2022) Ein Aufklärungsfehler über Risiken führt dann nicht zu einer Arzthaftung, wenn sich der Fehler nicht ausgewirkt hat bzw. wenn sich gerade das Risiko verwirklicht hat, über das nicht aufgeklärt wurde (Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 16. Februar 2022 – 4 U 1481/21).

Gilt die Maskenpflicht jetzt noch in Arztpraxen?(4.4.2022) Da bundeseinheitliche Regelungen zu den jetzt noch geltenden Corona-Infektionsschutzregeln fehlen, sind niedergelassene Ärzte verwirrt: Gilt die Maskenpflicht noch in Arztpraxen? Kann ein Arzt selbst eine Maskenpflicht in seiner Praxis durchsetzen?

Strafverfahren gegen Arzt(4.5.2022) Die Strafgerichte haben sich bereits ausgiebig mit der Strafbarkeit der Verwendung gefälschter Atteste beschäftigt, Attesten also, die gar nicht von einem Arzt stammen. Bisher gibt es aber soweit hier bekannt noch keine Entscheidungen zu der Strafbarkeit der Ärzte, die eine Maskenunverträglichkeit bescheinigen, ohne dass tatsächlich eine solche Unverträglichkeit besteht. Das Amtsgericht Passau hat einen Arzt nun verurteilt (AG Passau, 02.05.2022 - 11 Ls 53 Js 14570/20).

Datenschutz in der Arztpraxis - Schutz gegen Hacker(30.3.2022) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat am 8.11.2021 vor zunehmenden Hackerangriffen auf die IT von Arztpraxen gewarnt. Ständig steige die Bedrohung sagte der KBV-Vorstand Thomas Kriedel. Mandanten berichten mir ebenfalls davon, dass ihre Kollegen unter der Hand von solchen (erfolgreichen) Angriffen erzählt haben. Es gibt preiswerte Wege, einen einfachen Basis-Schutz seiner Daten herzustellen.