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(20.9.2019) Bei indirekter Sterbehilfe hat die Freiheit der Entscheidung des Patienten für die Lebensbeendigung eine besondere Bedeutung. Weicht eine Altenpflegerin von ärztlichen Weisungen ab und spritzt dem todkranken Patienten mehr Schmerzmittel als ärztlich verordnet, um sein schweres Leiden zu lindern, so schließt diese Abweichung eine Rechtfertigung dieses Handelns nicht grundsätzlich aus. Dass die Gabe des Schmerzmittels ohne ärztliche Anordnung gegen das Betäubungsmittelgesetz verstößt, macht die Handlung ebenfalls nicht per se strafbar. Im schmerzhaften Todesprozess des Patienten kann die Schmerzmittelgabe als vernünftig im Sinne des Patientenwillens anzusehen sein (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Januar 2019 – 2 StR 325/17).   

(12.9.2019) Das OLG Brandenburg definiert in einem Fall einer mißglückten offenen Operation (zur Freilegung der Niere) mit Todesfolge die Pflichten zur Darlegung des Aufklärungsgespräches, mögliche Behandlungsfehler bei einer solchen Operation und erläutert Behandlungsalternativen. Im weiteren beschäftigt sich das OLG mit der Frage, auf welches fiktive Alter bei einer Patientin abzustellen ist, die multimorbid war und unter schwerem Rheuma, Adipositas und Herzschwäche litt (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.8.2019 – 12 U 217/17).  

(5.9.2019) In einer unerwarteten Entscheidung verweigert das Landgericht Frankfurt einem Augenarzt die Abrechnung der femtosekundenlasergestützten Katarakt-Operation über die GOÄ-Ziffer 5855 analog (LG Frankfurt, Urteil vom 31. Mai 2019 – 2-14 S 3/18).  

Für die Untersuchung mittels Optischer Kohärenztomografie (OCT) ist die Heranziehung der GOÄ-Ziffer 424 analog angemessen. Daneben kann die Zuschlagsziffer 406 nicht angesetzt werden (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Anerkenntnisurteil vom 14.12.2018 - 26 K 3164/17).

Die Eignung und Wirksamkeit der Nutzung des Femtosekundenlasers als Werkzeug bei der Kataraktoperation des Auges ist wissenschaftlich anerkannt. Die Schädigung der Hornhaut ist bei der Laseroperation signifikant geringer als bei der Standard-Katarakt-OP. Die Kataraktoperation mittels Femtosekundenlaser ist gegenüber der herkömmlichen Kataraktoperation das sichere und schonendere Verfahren, so dass die Operation mittels Lasers dem Grunde nach wirtschaftlich angemessen ist. Abrechenbar ist dafür die GOÄ-Ziffer 5855 analog grundsätzlich aber nur bis zum Satz von 1,8 (Verwaltungsgericht München, Urteil vom 08. Dezember 2016 – M 17 K 16.483).

Unzulässig sind die Empfehlung und Verwendung von Formularen, auf denen Patienten eine ärztliche Aufklärung zur Glaukom-Früherkennung und/oder den Verzicht zu dieser Untersuchung schriftlich bestätigen sollen (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 7.12.2016 - 12 O 75/16).

(5.9.2019) Im Streit vor dem Landessozialgericht Sachsen (Urteil vom 13.3.2019 - L 1 KA 17/18) standen u.a. Fragen der Nachbesetzung eines Arztsitzes von einer sich nun auflösenden Gemeinschaftspraxis (BAG) hin zu einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ):

(30.8.2019) Die Mutter einer versorbenen Patientin hat kein Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen des die Tochter behandelnden Psychotherapeuten, wenn dies gegen den ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen der Tochter verstößt. Der Psychotherapeut ahtte dargelegt, dass die Tochter den Inhalt der Gespräche mit dem Therapeuten für besonders sensibel und schützenswert gehalten hat. Kein Einsichtsrecht besteht auch dann, wenn die Mutter in einer Vorsorgevoollmacht eben diese Einischtsrechte eingeräumt wurden, jedenfalls soweit es sich um eine ältere Vorsorgevollmacht handelt (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14. August 2019 – 7 U 238/18).

(28.8.2019) Erhält ein Arzt eine Überweisung (die nicht als eine Fälschung erkennbar ist), so darf er darauf vertrauen, dass diese richtig ist. Durfte tatsächlich der überweisende Arzt keine Überweisung vornehmen, so geht dies nicht zu Lasten des Arztes, der die Überweisung erhalten, ausgeführt und abgerechnet hat, sondern allenfalls zu Lasten des überweisenden Arztes (Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 31. Juli 2019 – S 2 KA 114/17).