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MRT des Kopfes(19.1.2021) Gadolinumhaltige Kontrastmittel stehen derzeit verstärkt in der Kritik. Sie sollen in vielen Fällen Patienten geschädigt und vergiftet haben. 2018 ist ein Rote-Hand-Brief zu diesem Kontrastmittel veröffentlicht worden. Verwendet wird Gadolinum (auch Gadolinium genannt) zum Beispiel bei Magnet-Resonanz-Tomografien (MRT) wie z.B. am Kopf. Ärzte, die Gadolinum-haltige Kontrastmittel falsch einsetzen, können sich haftbar mchen.

Augenarzt als Konsiliararzt haftet nicht für Fehler des behandelnden Arztes(4.12.2020) Wird ein Facharzt (hier ein Augenarzt) von einem anderen Arzt konsiliarisch hinzugezogen, so bleibt die Verantwortung für die Gesamtbehandlung bei dem überweisenden Arzt. Der Konsiliararzt haftet nicht dafür, dass der behandelnde Arzt Empfehlungen des Konsiliararztes nicht oder verspätet umsetzt (OLG Hamm, Urteil vom 30. Oktober 2020 – 26 U 131/19 –, juris). 

Ärzte und Pfleger in einem MVZ(15.1.2021) Ist in einem MVZ eine Ärztin mit einer halben Stelle seit kurzem angestellt und kündigt diese Ärztin, um eine andere Vollzeitsstelle anzunehmen, bei der sie zugleich einen Karrieresprung machen kann, so darf das verlassene MVZ die hälftige Zulassung ausnahmsweise nachbesetzen und auch beantragen, dass die halbe Zulassung auf eine ganze erweitert wird. Mit anderen Worten: das MVZ verliert in diesem Fall neben der Ärztin nicht auch noch die Zulassung (Sozialgericht Berlin, Urteil vom 30.9.2020 - S 87 KA 155/18). 

Medikamentenregress gegen Arzt - Praxisbesonderheiten(3.12.2020) Bietet ein Arzt erstmals in der letzten mündlichen Verhandlung im Verwaltungsverfahren Informationen zu entlastenden Umständen an (und zwar zum Vorliegen von Praxisbesonderheiten), so darf der Beschwerdeausschuss hierüber nicht unkommentiert hinweggehen und ohne Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten gegen den Arzt entscheiden (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juni 2020 – L 7 KA 19/16).

Augenbehandlung mit nicht zugelassenem Mittel Trabant Z(14.1.2021) Ein ansonsten austherapierter Patient, dem wegen Glaukom eine Erblindung droht, hat Anspruch auf Versorgung mit einem nicht in Deutschland zugelassenen Arzneimittel (hier: Travatan Z) (Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 13. Oktober 2020 – S 8 KR 188/18).

MRT des Knies - darf der Orthopäde das MRT selbst machen?(2.12.2020) Orthopäden sind berechtigt, ihre Privatpatienten mittels MRT zu untersuchen und dies abzurechnen nach GOÄ Ziffern 5729 und 5731. Sie sind auch dann dazu berechtigt, wenn sie nicht eine entsprechende Zusatzausbildung nach der einschlägigen Weiterbildungsordnung besitzen. MRT-Untersuchungen sind für Orthopäden nämlich nicht fachfremd (LG Darmstadt, Urteil vom 13. Mai 2020 – 19 O 550/16). 

Covid 19 Virus - Attest zur Maskenbefreiung in Berliner Schulen(13.1.2021) Was sind die rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht wegen Covid19 in Berliner Schulen? Vermehrt lassen sich Schüler mittels ärztlicher Atteste von der Pflicht zur Tragen einer Maske im Schulunterricht befreien, indem sie entsprechende ärztliche Atteste vorlegen. Es mehren sich Beschwerden bei der Ärztekammer wegen vermeintlicher Gefälligkeitsatteste. Die Schulverwaltungen sind verunsichert, inwieweit sie diese Atteste inhaltlich prüfen können. Müssen die Schulen die Atteste unbesehen akzeptieren?

Virusinfektion im Krankenhaus?(2.12.2020) Bei Hygienemängeln sind die Anforderungen an den Vortrag eines Klägers, der glaubt, in einem Krankenhaus Opfer von Hygienedefiziten geworden zu sein, hoch. Insbesondere reicht es nicht aus vorzutragen, dass der betroffene Patient ohne Infektion eine Behandlung angetreten hat und nach der Behandlung infiziert war. Vielmehr muss der Patient konkrete Anhaltspunktes dafür nennen, dass es im Rahmen seiner Behandlung zu einem Hygienemangel in einem hygienisch beherrschbaren Bereich gekommen ist, der vom Ansatz her die tatsächlich eingetretene Infektion hätte verursacht haben könnte (LG Flensburg, Urteil vom 8. September 2020 – 3 O 375/14)

 

Attest Arzt(11.1.2012) Das Ausstellen ärztlicher Atteste gehört zum Tageswerk jedes niedergelassenen Arztes. Zur Zeit werden Ärzte vermehrt mit Anfragen nach Attesten konfrontiert, insbesondere in Folge der Corona-Pandemie. So fragen zur Zeit Patienten nach Attesten an, die den Patienten z.B. von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreien sollen - der rechtliche Umgang mit diesen Attesten sorgt für einigen Streit und erhebliche Verunsicherung.

Wenn der Arzt bei der Ausstellung von Attesten einige Regeln beachtet, kann er sich einige Schwierigkeiten mit Patienten, Gerichten und Behörden aber ersparen, wie sich anhand eines aktuellen Falles aus Hamburg zeigt (Hamburgischer Berufsgerichtshof für die Heilberufe, Urteil vom 4.11.2020 – 15 Bf 63/20.HBG). Da ärztliche Atteste besonderes Vertrauen genießen, gelten für sie besonders anspruchsvolle Regeln.

Beatmung eines Patienten auf der Intensivstation(1.12.2020) Ein Krankenhaus darf die intensivmedizinische Komplexbehandlung (OPS 8.980.20) nur dann abrechnen, wenn die intensivmedizinischen Behandlung durch einen Facharzt geleitet wird, der eine Zusatzweiterbildung Intensivmedizin besitzt. Diese Behandlungsleitung erfordert, dass dieser Facharzt auch an Wochenenden zumindest stundenweise auf der Station anwesend ist. Im vorliegenden Fall scheiterte die Abrechenbarkeit von Leistungen über EUR 12.000, weil das Krankenhaus diese Anwesenheit nicht durchgängig sicher stellen konnte (Sozialgericht Dresden, Urteil vom 4. November 2020 – S 18 KR 530/18).

Haftet Hausarzt für Rezeptbetrug der Patientin?(7.1.2021) Haftet der Hausarzt, wenn eine Patientin die Rezepte, die der Hausarzt ihr auf Grundlage von Befunden anderer Fachärzte ausgeschrieben hat (ohne sie selbst zu untersuchen), gar nicht einlöste, sondern sich in betrügerischer Absicht von der Behilfestelle auszahlen ließ? Das OLG Köln verneinte im Ergebnis einen Schadensersatzanspruch der Beihilfestelle gegen den Hausarzt (OLG Köln, Urteil vom 16.12.2020 – 5 U 39/20). Wie kann ein Hausarzt solche Probleme vermeiden?

Blutentnahme Blutuntersuchung(26.11.2020) Heilpraktiker sind keine Ärzte, werden aber teilweise wie Ärzte tätig. Daraus ergeben sich Abgrenzungsschwierigkeitem: Welche Behandlungen sind dem Arzt vorbehalten und welche Behandlungen darf ein Heilpraktiker durchführen? Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat nun entschieden, dass Heilpraktiker bestimmte Eigenblubehandlungen durchführen dürfen, d.h. sie dürfen ihren Patienten Blut entnehmen, dem Blut Stoffe hinzufügen und die so gewonnene Mischung dem Patienten wieder injizieren (VG Osnabrück, Urteil vom 4. August 2020 – 3 A 44/19). 

(29.12.2020) Stellt sich in einem Arzthaftungsprozess  sich in der Beweisaufnahme heraus, dass der von der Behandlungsseite benannte Arzt die streitgegenständliche Infusion, bei der es nach der Behauptung des klagenden Patienten zu Hygieneverstößen gekommen sein soll, gar nicht gelegt hat, so muss die Behandlungsseite zu diesem ungeklärten Punkt Stellung nehmen (BGH, Urteil vom 24. November 2020 – VI ZR 415/19).Hygiene im Krankenhaus

Covid 19 Virus(24.11.2020) Schüler und Eltern klagen vermehrt gegen die Pflicht für Schüler, im Schulunterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Sei es aus medizinischen Gründen oder weil ganz allgemein Bedenken gegen diese Pflicht bestehen. Die deutschen Verwaltungsgerichte und Verfassungsgerichte haben diese Klagen bisher in der Regel als unbegründet abgewiesen. Nur in Ausnahmefällen werden Schüler von der Maskenpflicht befreit. Streit entsteht auch, wenn Schüler ärztliche Bescheinigungen vorlegen, wonach sie aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht befreit werden. Müssen in den Bescheinigungen medizinische Gründe angegeben werden?

Ärzte und Pfleger im Gespräch(16.12.2020) Es ist üblich, dass Ärzte in Gemeinschaftspraxen sich nachvertraglichen Wettbewerbsverboten unterwerfen. Den wenigsten Ärzten ist aber bekannt, dass dieses Wettbewerbsverbot bei einem Ausscheiden aus der Gemeinschaftspraxis auch erhebliche honorarrechtliche Nachteile mit sich bringen kann, wie ein Urteil des LSG Hamburg zeigt (Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 24. Juni 2020 – L 5 KA 13/19). Aber es gibt Strategien zur Abwehr solcher Nachteile.

jameda Bewertungen

(20.11.2020) Patienten orientieren sich bei der Suche nach einem guten Arzt oder Zahnarzt gern an Bewertungen des Arztes auf Bewertungsportalen. Jameda ist Marktführer der Arztbewertungsportale. Nun hat Jameda die Bewertungen eines Zahnarztes mit Warnhinweisen versehen. Dagegen klagte der Zahnarzt. Das OLG Frankfurt sah die Warnhinweise aber als berechtigt an - wenn bestimmten Voraussetzungen erfüllt sind (OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.11.2020 - 16 W 37/20).  

Strafverfahren gegen Arzt - Ruhen der Approbation(15.12.2020) Das Ruhen der Approbation eines Arztes (hier wegen Vorwurfs der Beihilfe zum Betrug mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für nicht existente Patienten) darf nur angeordnet werden, wenn dies zur Abwehr einer konkreten, bereits vor dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens drohenden Gefahr für ein wichtiges Gemeinschaftsgut erforderlich und verhältnismäßig ist, was vorliegend aber verneint wurde (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. September 2020 – 3 C 13/19).

Darf ein Entlastungsassistent angestellt werden?(19.11.2020) Das Recht eines Vertragsarztes, während der Erziehung von Kindern einen Entlasungsassistenten anzustellen, besteht auch dann, wenn das Kind bereits älter als 14 Jahre alt ist. Das Recht zur Entlastungsassistenz endet erst, wenn das Kind volljährig (18 Jahre alt) ist (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Oktober 2020 – L 3 KA 31/20). Die Entscheidung ist auch für solche Ärzte relevant, die ihre Kinder im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu Hause betreuen müssen. Diese Ärzte müssen also nicht ihren Versorgungsauftrag beschränken, einen Kollegen mit Leistungsbegrenzung beschäftigen (Job-Sharing) oder eine Verlängerung des in § 32 Abs 2 S 2 Nr 2 Ärzte-ZV vorgesehenen 36-Monatszeitraums beantragen. Vielmehr haben sie das Recht, während der Betreuung des Kindes unter 18 Jahren schlicht einen Entlastungsassistenten zu beschäftigen.

Nichtabrechnung kostet Arzt die Zulassung(12.12.2020) Rechnet ein Vertragsarzt (hier: Facharzt für Innere Medizin) über mehrere Jahre hinweg hunderte von behandelten Kassenpatienten nicht gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung ab, so stellt dies eine grobe Pflichtverletzung dar, so dass dem Kassenarzt die Zulassung entzogen werden darf. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt wegen EDV-Problemen nicht abrechnete und wenn der Arzt sich in dem fraglichen Zeitraum um seinen erkrankten Bruder kümmern musste. Denn wer Leistungen nicht abrechnet, verschafft sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den übrigen Vertragsärzten und verfälscht die statistischen Daten, an denen die Wirtschaftlichkeit ihrer Arbeitsweise und der Umfang und Inhalt der vertragsärztlichen Versorgung insgesamt gemessen wird (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09. September 2020 – L 11 KA 32/19).  

Ärzte beraten CT Bilder

(18.11.2020) Richter können nicht beurteilen, ob eine ärztlichen Behandlung richtig oder falsch war, dazu benötigen sie sachverständige Ärzte. Diese Sachverständigen bewegen sich dann aber regelmäßig auf vermintem Terrain. Denn begründet ihr Verhalten bei Patient oder Arzt/Klinik den Verdacht, dass der Sachverständige nicht unparteiisch ist, kann der Sachverständige im schlimmsten Fall abgelehnt werden. Dann verliert er regelmäßig jeden Honoraranspruch und die Tätigkeit als Sachverständiger erweist sich als teure Zeitverschwendung. Was ein ärztlicher Sachverständige noch sagen darf und was nicht, beleuchtet die aktuelle Entscheidung des OLG Dresden (Beschluss vom 02. November 2020 – 4 W 641/20).