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Vorgaben der Strahlenschutzverordnung zur Personalstärke begründen keinen Sonderbedarf für eine strahlentherapeutische Praxis: Landessozialgericht Baden-Württemberg 15-05-2024

Arzt betrachtet Röntgenaufnahmen (10.9.2024) Aus einer Vorgabe der Strahlenschutzverordnung zur Mindestpersonalstärke beim Betrieb von Linearbeschleunigern ergibt sich kein Anspruch eines niedergelassenen Strahlentherapeuten auf Erteilung einer Sonderbedarfszulassung. Auch ergibt sich daraus kein Anspruch auf Schaffung einer Ausnahmeregel im Sinne eines speziellen qualifikationsbezogenen Sonderbedarfstatbestandes (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.5.2024 – L 5 KA 2346/22).

Verbot der Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-Nachher-Bildern gilt auch für schematische Darstellungen: Oberlandesgericht Koblenz 23-04-2024

Vorher Nachher Bilder schematisch (6.8.2024) Eine Unterspritzung der Lippen mittels Hyaluron ist ein chirurgischer Eingriff. Eine Werbung für einen solchen Schönheitseingriff darf nicht mit Vorher-Nachher-Bildern werben - dies gilt auch dann, wenn diese Bilder nur eine schematisierende Darstellung und keine richtigen Fotos zeigen, denn auch diese Werbung verstößt gegen § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz (Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 23.4.2024 - 9 U 1097/23).

Erblindung nach Frühgeburt wegen unterlassener Kontrolle der Augen - Befunderhebungsfehler bejaht: Bundesgerichtshof 04-06-2024

Augenuntersuchung bei einem Kind (10.7.2024) Hat es ein Arzt sowohl pflichtwidrig unterlassen, die Erhebung medizinisch gebotener Befunde zu veranlassen (auch wenn diese Befunderhebung dann von anderen Ärzten durchzuführen ist), als auch die Befunderhebung durch falsche Angaben vereitelt, so liegt ein Befunderhebungsfehler vor (und nicht ein Unterlassen der gebotenen therapeutischen Sicherungsaufklärung) (Bundesgerichtshof, Urteil vom 4.6.2024 - VI ZR 108/23).

Arzt darf seinen Patienten keine Apotheken vorschlagen und er darf auch keine Festpreise anbieten: Landgericht Düsseldorf 22.03.2024

Arzt darf Patient nicht an bestimmte Apotheke verweisen (8.7.2024) Es ist einem Arzt verboten, dem von ihm behandelten Patienten eine oder mehrere Apotheken vorzuschlagen, bei denen der Patient seine Medikamente erwerben kann. Es ist ihm auch nicht erlaubt, seinen Patienten im Rahmen einer Abrechnung nach der Gebührenordnung für Ärzte einen festen Pauschalpreis für bestimmte Behandlungen anzubieten. Daher ist eine Werbung für ein entsprechendes Angebot unzulässig und zu unterlassen (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.3.2024 - 38 O 174/23).

Gastrologie: Einfache Infusion darf nicht neben Magen- oder Darmspiegelung abgerechnet werden: Sozialgericht München 19-03-2024

Magenspiegelung Duodenoskopie (10.6.2024) Der Gastroenterologe darf neben den Hauptziffern für Magenspiegelungen (GOP 13400, 13421 und 13422 EBM) oder der Hauptziffer für Darmspiegelungen (GOP 30600 EBM) nicht auch noch eine Infusion (GOP 02100 EBM) zum Zwecke der Betäubung abrechnen, da diese Infusion schon zum Leistungsinhalt der Magen- bzw. Darmspiegelung gehört (Sozialgericht München, Urteil vom 19.3.2024 - S 28 KA 158/22).

Nichtausübung der ärztlichen Tätigkeit führt zur Zulassungsentziehung - die Übernahme vieler Bereitschaftsdienste bzw. ärztlicher Beratungen ändert daran nichts: Sozialgericht München 22-02-2024

Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit (22.5.2024) Einem Arzt darf die Zulassung vollständig entzogen werden, wenn dieser über mehrere Jahre hinweg maximal 70 Fälle im Quartal abrechnet und damit deutlich weniger Patienten behandelt als der Fachgruppendurchschnitt (rund 700 Fälle), liegt. Denn dann übt er seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht aus, wozu er aber gesetzlich verpflichtet ist. Eine Nichtausübung liegt vor, wenn die Anzahl der Behandlungsfälle unter 10 % des Fachgruppendurchschnitts liegt. Ausschlaggebend sind dabei ausschließlich die von dem Arzt abgerechneten Leistungen, so dass es nicht auf andere Tätigkeiten des Arztes ankommt. Mithin bleiben ärztliche Beratungen und Tätigkeiten des Arztes im ärztlichen Bereitschaftsdienst außer Betracht (Sozialgericht München, Urteil vom 22.2.2024 - S 20 KA 481/19).