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Bei der Aufrechenbarkeit gegen eine Forderung eines insolventen Arztes durch die Kassenärztliche Vereinigung kommt es auf den Zeitpunkt des Erlasses des jeweiligen Honorarbescheides an (SG Berlin, Urt. v. 28.05.2008 – S 83 KA 398/05 –).

Der Arzt darf dem Patienten, dem ein Herzinfarkt droht, nicht die weitere Entscheidung darüber überlassen, ob dieser sich einer notwendigen klinischen Untersuchung zur differentialdiagnostischen Abklärung des Erstbefundes stellt (OLG Jena, Urt. v. 18.02.2009 - 4 U 1066/04 -).

Die Klausel in einem privaten Krankenversicherungsvertrag, wonach der Patient verpflichtet ist, sich zuerst bei einem bestimmten Arzt behandeln zu lassen, ist wirksam (BGH, Beschl. v. 18.02.2009 – IV ZR 11/07 –).

Die Nachtschwester einer Neugeborenenstation, die eine eine auffällige Unruhe und Schreckhaftigkeit des knapp 40 Stunden alten Säuglings feststellt, muss unverzüglich einen Arzt hinzuziehen, andernfalls liegt ein grober Behandlungsfehler vor (OLG Koblenz, Urt. v. 30.10.2008 – 5 U 576/07 – )

Ein Arzt erfüllt seine Verpflichtung, dem Patienten Einsicht in die Krankenakte zu gewähren, indem er dem Patienten vollständige Kopien der Krankenakte zur Verfügung stellt. Dies muss er aber nur, wenn ihm die entstehenden Kosten ersetzt werden (LG München I, Urt. v. 19.11.2008 – 9 O 5324/08 – ).

1. Für Fehler einer Hebamme muss der in Rufbereitschaft wartende Belegarzt erst ab dem Zeitpunkt einstehen, in welchem die Leitung der Geburt zu seiner Vertragsaufgabe geworden ist. Durch einen zutreffenden telefonischen Rat wird der Arzt nicht zum verantwortlichen Geburtsleiter (OLG Koblenz, Urt. v. 05.02.2009 - 5 U 854/08 -).

Eine gesetzlich Krankenversicherte, die hochgradig schwerhörig ist, hat einen Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage für den Einsatz in ihrer häuslichen Wohnung (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 25.02.09 – L 1 KR 201/07 (Lichtsignalanlage) und L 1 KR 151/08 (Gehörlosennotruf).

Eine Protonenbestrahlung wegen Brustkrebs darf nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden. Eine derartige Therapie von Mammakarzinomen mit Protonen an Stelle der bislang üblichen Bestrahlung mit Photonen (Röntgenstrahlen) ist nur im Rahmen klinischer Studien möglich, in denen Wirksamkeit und Nebenwirkungen genauer erforscht werden (BSG – Urt. vom 06.05.09 - B 6 A 1/08 R -).

Die Implantation "torisch intraokulärer" Kontaktlinsen ist eine neue Behandlungsmethode, die zur Zeit nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden muss (BSG Urt. vom 05.05.09 - B 1 KR 15/08 R -).