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Die in § 6 Absatz 4 des Gesellschaftsvertrages der Bau-Herr Zweite Verwaltungs GmbH & Co. Eschengraben OHG geregelte Nachschußpflicht ist für die Gesellschafter nicht bindend.

Zum 1. Juli 2008 werden Angehörige der Pflegeberufe dazu berechtigt, Verbandsmittel und Pflegehilfsmittel zu verordnen sowie häusliche Krankenpflege inhaltlich und hinsichtlich der Dauer auszugestalten.

Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hat den Leiter des St. Antonius-Krankenhauses im rheinischen Wegberg, Arnold Pier, wegen des Vorwurfs von 69 Straftaten bei der "Fehlbehandlung" von 17 Patienten angeklagt. Auch gegen acht weitere Ärzte der Klinik wurde Anklage wegen Beihilfe erhoben.

Die allgemeinen Regelungen zum Dienst- oder Werkvertrag gelten auch für die zahnärztlichen Tätigkeit, so dass die Beurteilung des Mangels einer prothetischen Versorgung dem werkvertraglichen Element mit der Folge zuzuordnen ist, dass die Nachbesserung § 634 BGB unterfällt und Schadensersatz unter den Voraussetzungen des § 281 BGB zu leisten ist. Trotz der Besonderheit des Arzt-Patienten-Verhältnisse ist es dem Patienten grundsätzlich zumutbar, die Nachbesserung zu dulden und an ihr mitzuwirken (OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. Februar 2007 (Az: 7 U 224/06)

Ist ein grober Behandlungsfehler (hier: Hygienefehler bei intraartikulärer Injektion) festgestellt, muss der Arzt beweisen, dass die Schädigung des Patienten nicht auf dem Behandlungsfehler beruht, sondern durch eine hyperergisch-allergische Entzündungsreaktion verursacht ist (BGH, Urteil vom 8. Januar 2008 - VI ZR 118/06 -).

Der Arzt hat den Patienten vor dem ersten Einsatz eines Medikaments, dessen Wirksamkeit in der konkreten Behandlungssituation zunächst erprobt werden soll, über dessen Risiken vollständig aufzuklären, damit der Patient entscheiden kann, ob er in die Erprobung überhaupt einwilligen oder ob er wegen der möglichen Nebenwirkungen darauf verzichten will.

Bei einer Brust-Implantation (Schönheitsoperation: subpectoraler Implantation) hat der Arzt deutlich auf das Risiko lebenslanger Schmerzbeeinträchtigung aufgrund von Brustmuskelüberdehnungen hinzuweisen (OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2006 – 3 U 263/05-).

Im Restschuldbefreiungsverfahren bei privater Insolvenz gilt das Vollstreckungsverbot während der Laufzeit einer Abtretungserklärung auch für die Insolvenzgläubiger, die am Insolvenzverfahren nicht teilgenommen haben und die der Schuldner nicht in das Vermögensverzeichnis aufgenommen hat.

Dadurch soll der Neuerwerb des Schuldners, der nicht an den Treuhänder abgetreten oder an diesen herauszugeben ist, dem Zugriff der Insolvenzgläubiger entzogen werden (BGH, Beschluß vom 13.07.2006, - IX ZB 288/03 - ).

Die Zahlung von Honorar an einen Anwalt stellt sich dann nicht mehr als unanfechtbares Bargeschäft nach § 142 InsO dar, wenn zwischen der Zahlung und der Erbringung der anwaltlichen Leistung mehr als dreißig Tage liegen.
Für die innerhalb der dreißig Tage vom Anwalt erbrachten Leistungen hat dieser einen unanfechtbaren Vergütungsanspruch nur, soweit diese Leistung den Wert des Vermögens des Schuldners tatsächlich erhöht hat (nichtamtl. Leitsatz nach BGH, Urteil vom 6.12.2007 – IX ZR 113/06 -).