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Der Umstand, dass bei der konkreten Behandlung (hier: PRT) über eine Querschnittlähmung noch nicht berichtet worden ist, reicht nicht aus, dieses Risiko als lediglich theoretisches Risiko einzustufen und eine Aufklärungspflicht zu verneinen. Bei neuen Behandlungsmethoden haben Ärzte den Patienten umfassend über mögliche Risiken der Behandlung aufklären. Dabei haben sie auch über wahrscheinliche Risiken aufzuklären. Dies gilt auch dann, wenn diese Risiken in der Literatur noch nicht beschrieben worden sein sollten (BGH, Urteil vom 06.07.2010 - VI ZR 198/09 -).

Auch nach dem Überschreiten der Volljährigkeitsschwelle kann ein ADHS-Patient im Einstweiligen Rechtsschutz die Versorgung mit dem bisher nur für Jugendliche zugelassenen Medikament Methylphenidat beanspruchen, wenn er vor Erreichen der Volljährigkeit an ADHS litt und danach auch weiterhin darunter leidet (LSG Baden-Würtemberg, Beschluß vom 02.03.2010 - L 11 KR 460/10 ER-B -).

Bei fehlender Aufklärung des Patienten darüber, ob die durchzuführende Behandlung zu den Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gehört, liegt kein wirksamer privatärztlicher Behandlungsvertrag vor (SG Köln, Urteil vom 19.02.2010 - S 26 KR 213/07 -).

Die prämature (vorzeitige) Menopause ist eine Krankheit im Sinne der baden-württembergischen Beihilfeverordnung mit der Folge, dass deren Behandlung mit einer Hormontherapie beihilfefähig ist (VG Stuttgart, Urteil vom 17.05.2010 - 12 K 699/10 -).

Ein Zahnarzt, dessen Approbation wegen Alkoholmissbrauchs ruht, ist nur bei völliger Alkoholabstinenz - die von ihm zu belegen ist - wieder geeignet, den Beruf des Zahnarztes auszuüben (OVG Münster, Beschluss vom 23.03.2010 - 13 B 177/10).

Unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung ist ein Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen gerechtfertigt, wenn der Patient einen entsprechenden Willen geäußert hat. Die Einwilligung rechtfertigt dabei nicht nur ein Unterlassen weiterer Maßnahmen sondern auch ein aktives Unterbrechen der Behandlung (BGH, Urteil vom 25.06.2010 - 2 StR 454/09 -).

An drei britischen Augenkliniken wurden 131 Patienten mit feuchter AMD auf Injektionen mit Bevacizumab (Avastin) oder eine Standardtherapie randomisiert. Danach ist Avastin in der Lage, die Sehleistung bei AMD zu verbessern. Es verweilt auch länger im Auge als das Standardmittel Pegaptanib, so dass mit Avastin weniger Anwendungen erforderlich sind (Britisches Ärzteblatt, BMJ 2010; 340: c2459). Dies spricht für eine Verwendung von Avastin im off-label-use bei AMD.

Eine an feuchter altersabhängiger Makuladegeneration leidende Patientin muss das nicht dafür zugelassene Medikament Avastin nicht einnehmen sondern kann auf der Behandlung mit dem Medikament Lucentis bestehen (SG Aachen, Urt. v. 11.03.2010 - S 2 (15) KN 115/08 KR - ).    

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens darf für vorher bereits entstandene Regressforderungen kein Regressbescheid gegen den Arzt mehr erlassen werden, da die Krankenkasse insoweit Insolvenzgläubiger i.S.d. § 38 InsO ist, die ihre Forderung nur nach § 174 InsO anmelden kann (vgl. SG Hamburg, Gerichtsb. v. 17.02.2010 - S 27 KA 40/08, 53-71/08 u. 118/08 -).