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Am 22.07.2009 hat der Gesetzgeber bestimmte ärztliche Abrechnungen mittels privater Abrechnungsstellen legalisiert und die Regeln zur ärztlichen Zusammenarbeit mit Hilfsmittel-Leistungserbringern im Sozialgesetzbuch V präzisiert.

Die so genannten Medi-Terminals dürfen von Apotheken nur zum Verkauf und zur Ausgabe nicht verschriebener Arzneimittel eingesetzt werden (VGH Mannheim, Urt. v. 28. 7. 2009 - 9 S 2852/08 -).

Ein Honoraranspruch ist ausgeschlossen, wenn bereits vor der Rückgabe und Befürwortung des Heil- und Kostenplanes durch die Krankenkasse die Eingliederung von Zahnersatz begonnen und
abgeschlossen ist. Eine Ausnahme ist nur unter den besonderen Voraussetzungen von § 13 III SGB V möglich (LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 03.02.2009 – L 4 KA 2/07

Die mangelnde Mitwirkung (non-compliance) des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung schließt einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist, folglich also wenn er die ärztlichen Anweisungen oder Empfehlungen nicht verstanden hat (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 – VI ZR 157/08-).

Ein Erwachsener kann von seiner Krankenkasse nicht die Erstattung der Kosten für die Behandlung mit dem nur für die Behandlung bei Kindern zugelassenen Arzneimittel "Concerta Retard" verlangen (BSG, Urteil vom 30.06.2009, Az: B 1 KR 5/09 R).

Eine Lasik-Operation zur Behandlung von Fehlsichtigkeit ist keine medizinisch notwendige Heilbehandlungsmaßnahme. Die private Krankenversicherung ist daher nicht verpflichtet, die Kosten zu übernehmen (AG München, Urt. v. 9.01.2009 - 112 C 25016/08 -).

Der Bundesrat hat am 11.07.2009 ein Gesetz bestätigt, wonach Patientenverfügungen bindend sind und der Patient vor Abfassung der Verfügung nicht gezwungen ist, sich ärztlich beraten zu lassen. Das Gesetz tritt am 1. September 2009 in Kraft (BR-Drucksache 593/09).

Ist die Dokumentation eines Zahnarztes nicht ausreichend so kann er sich nicht auf eine (ihm günstige) Dokumentation eines anderen Arztes berufen (LG Dortmund, Urt. v. 11.02.2009 – 4 O 243/06 -).

Der Arzt ist im Insolvenzverfahren verpflichtet, dem Insolvenzverwalter Auskunft zu geben über seine privatärztliche Honorarforderungen gegen Patienten (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 85/08 -).