(23.9.2019) Ein wohl kinderloses Paar hat sich nach der Trennung gerichtlich durch mehrere Instanzen und sogar im Eilverfahren um einen Hund gestritten und damit eine wunderbare Groteske sowie ein Spiegelbild unserer modernen Gesellschaft geliefert. Letztlich hat der Mann das Kind den Hund vom Gericht zugesprochen bekommen. Das Gericht ließ sich nicht in emotionale Grabenkämpfe hineinziehen und entschied aufgrund eines sehr sachlichen Kriteriums (Landgericht Koblenz, Urteil vom 7.10.2019 - 6 S 95/19).
(8.8.2019) Dass es der Justiz ernst damit ist, blödsinnigen Rasern das Handwerk zu legen, zeigt eine Entscheidung des OLG Stuttgart, das die Entscheidung des Amtsgerichts Memmingen bestätigte, wonach auch ein vor der Polizei fliehender PKW-Fahrer den neugeschaffenen Straftatbestand des "illegalen Autorennens" verwirklicht. Im Ergebnis verlor der Fahrer seine Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von neun Monaten und muß eine deutliche Geldstrafe von 2.800 Euro zahlen (Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 4.7.2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19).
(15.6.2019) Verneint ein gerichtlich bestellter Sachverständiger im Arzthaftungsprozess den vom Mandanten behaupteten Behandlungsfehler und hält der Anwalt des Patienten diese Auffassung für falsch, so stellt sich für den Anwalt die Frage, wie er die Wertungen des Sachverständigen entkräften kann. Sich lediglich darauf zu beschränken, in der Anhörung des Sachverständigen Gegenargumente vorzubringen, erweist sich regelmäßig als nicht zielführend. Hier sind andere Strategien geboten.
(7.5.2019) Eine Vielzahl von Arzthaftungssachen wird beigelegt, indem Patient und Arzt einen Vergleich schließen. Wenn an der Behandlung mehrere Ärzte oder auch ein Krankenhaus beteiligt sind, kann man den Vergleich so formulieren, dass er nur die Ansprüche gegen den einen (beklagten) Arzt abdeckt oder dass er gleich für und gegen alle Ärzte und Krankenhäuser gilt (sog. Gesamtwirkung). Im vorliegenden Fall (Landgericht Oldenburg, Urteil vom 5.4.2019 - 8 O 4096/18) ist dem Patienten eine insofern nicht ganz eindeutige Formulierung eines Vergleichs, den er gegen ein Krankenhaus errungen hat, auf die Füße gefallen, als er in einem zweiten Verfahren auch gegen die Krankenhausärzte geklagt hat. Vergleiche sind also vom Anwalt mit Bedacht zu formulieren. Eine Gesamtwirkung kann durch einen einfachen Hinweis im Vergleich aufgehoben werden.
(31.10.2018) Meinung - Der Krankenpfleger Nils Högel hat in einem neuen Strafverfahren weitere 100 Morde (!) an Patienten zugestanden, davon 37 im Krankenhaus Oldenburg und weitere 63 im Krankenhaus Delmenhorst. Wie konnte es soweit kommen, dass die Kliniken, die ihn beschäftigten, nicht einschritten, als sich die Todesfälle nach Infusionen von tödlich wirkenden Medikamenten während der Schichten des Pflegers häuften? Um solche katastrophalen Entwicklungen in Zukunft zu vermeiden, müssen die Angehörigen der Verstorbenen gegen die Kliniken selbst vorgehen und diese zivilrechtlich wegen grober Fehler zur Rechenschaft ziehen. Nur von den Zivilgerichten ausgeurteilte exorbitant hohe (Straf-)Schmerzensgeldzahlungen wegen Behandlungsfehlern durch Unterlassen können die Klinikleitungen zu einem Umdenken bewegen und so den Schutz der wehrlosen Patienten verbessern. Andernfalls steht zu befürchten, dass sich nichts ändert. Denn nur aus Schaden wird man klug.
(29-01-2018) Das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen, die der Allgemeinheit völlig abwegig erscheinen (insbesondere Leugnen der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Gültigkeit ihrer Rechtsnormen), und hierauf zurückzuführende Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs durch sog. Reichsbürger reichen für sich allein gesehen noch nicht aus, um eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung anzunehmen (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Januar 2018 – 10 S 2000/17).
(1.11.2017) Auch weiterhin versuchen Betrüger, gutgläubige Anwälte mit dem Scheck-Trick hereinzulegen. Dabei beauftragen die Täter einen Anwalt in Deutschland per anonymer e-mail-Adresse über gmail (hier:
(8.9.2017) Die Daten verlorener, aber gesperrter Handys sind ein wenig sicherer geworden: Der Finder eines gesperrten Mobiltelefons - hier eines IPhones - hat keinen Anspruch auf Freischaltung des Mobiltelefons gegen den Hersteller, auch nachdem er kraft Gesetzes der Eigentümer des Mobiltelefons geworden ist (Urteil des Amtsgerichts München vom 24.7.2017 - 213 C 7386/17).
(12.7.2017) Begeht ein Arzt, der zugleich Anwalt ist, über Jahre hinweg Abrechnungsbetrug in mehreren Begehungsvarianten bei Leistungen in einem Pflegeheim und verursacht so einen Schaden von über 90.000 EUR, so kann seine Zulassung entzogen werden und dies auch dann, wenn der Betrug länger als fünf Jahre zurückliegt (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.08.2016 - L 5 KA 1165/16).
(17.4.17) Das künstliche Aufteilen erbrachter ostheopathischer Leistungen (einstündige Behandlung von Wirbelsäule, Extremitäten, Schädel und Eingeweide) auf einen tatsächlichen Behandlungstermin und einen fiktiven Behandlungstermin, stellt einen strafbaren Abrechnungsbetrug dar. Am tatsächlichen Behandlungstag kann der Arzt lediglich viermal die GOÄ Ziffer 3306 analog abrechnen. Hätte ein Arzt, der einen solchen Abrechnungsbetrug in über 6.000 Fällen begangen hat, in jedem Fall die Approbation wegen Unwürdigkeit verloren, kann er den Approbationswiderruf nicht seinem Anwalt vorwerfen, der ihm zur Vermeidung einer Haftstrafe zu einem strafverfahrensrechtlichen Deal geraten hat (Oberlandesgericht München, Urteil vom 21. September 2016 – 15 U 979/15 Rae).
(3.3.2017) Wer ist verpflichtet, die Behandlungsakten von nicht am Arzthaftungsverfahren beteiligten Kliniken oder Ärzten (Dritten) zu besorgen und in das Verfahren einzuführen - das Gericht oder der Patientenanwalt?
(4.2.2017) Erstattete ein Sachverständiger für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einem gleichartigen Sachverhalt und sind die Interessen des Dritten denen der ablehnenden Partei in gleicher Weise wie die der anderen Partei entgegengesetzt, so ist der Sachverständige als befangen abzulehnen. Hat also ein gerichtlich bestellter Sachverständiger in einem Arzthaftungsverfahren wegen eines Fehlers einer ASR-Hüftgelenksprothese in einem gleichgelagerten anderen gegen die beklagte Klinik geführten Rechtsstreit für den dortigen klagenden Patienten ein entgeltliches Privatgutachten über eine Prothese derselben Modellreihe erstellt, so kann er von der Klinik wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 – VI ZB 31/16). Dies bietet Kollegen neue Möglichkeiten, Sachverständige abzulehnen.
- Betrugsmasche mit Kanadaschecks gegen Anwälte läuft weiter: 13-12-2016
- § 299 a StGB - Das darf doch nicht strafbar sein! PR im Anwaltsblatt 28-01-2016
- Achtung Kollegen - Versuch aus Kanada, Anwälte mittels Schecks zu betrügen: 29-11-2015
- Bestechlichkeit von Ärzten nach § 299a StGB neuer Fassung - viel Lärm um eine Selbstverständlichkeit: 08-10-2015