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(29-01-2018) Das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen, die der Allgemeinheit völlig abwegig erscheinen (insbesondere Leugnen der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Gültigkeit ihrer Rechtsnormen), und hierauf zurückzuführende Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs durch sog. Reichsbürger reichen für sich allein gesehen noch nicht aus, um eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung anzunehmen (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Januar 2018 – 10 S 2000/17).

(1.11.2017) Auch weiterhin versuchen Betrüger, gutgläubige Anwälte mit dem Scheck-Trick hereinzulegen. Dabei beauftragen die Täter einen Anwalt in Deutschland per anonymer e-mail-Adresse über gmail (hier: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mit der Eintreibung einer hohen Forderung, die mittels Verträgen belegt scheint (loan agreement). Relativ schnell ist der vermeintliche Schuldner, der sich angeblich in Deutschland aufhalten soll, dann bereit, einen Teil der Forderung und die Anwaltskosten zu begleichen und sendet Schecks. Die Täter hoffen, dass der arglose Anwalt die Schecks einlöst.

(8.9.2017) Die Daten verlorener, aber gesperrter Handys sind ein wenig sicherer geworden: Der Finder eines gesperrten Mobiltelefons - hier eines IPhones - hat keinen Anspruch auf Freischaltung des Mobiltelefons gegen den Hersteller, auch nachdem er kraft Gesetzes der Eigentümer des Mobiltelefons geworden ist (Urteil des Amtsgerichts München vom 24.7.2017 - 213 C 7386/17).

(12.7.2017) Begeht ein Arzt, der zugleich Anwalt ist, über Jahre hinweg Abrechnungsbetrug in mehreren Begehungsvarianten bei Leistungen in einem Pflegeheim und verursacht so einen Schaden von über 90.000 EUR, so kann seine Zulassung entzogen werden und dies auch dann, wenn der Betrug länger als fünf Jahre zurückliegt (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.08.2016 - L 5 KA 1165/16).

It´s the attention, stupid.

This man needs attention. That is all he is living for. Every tweet, every of his decisions is giving him the full attention of the public. Because we react to it. But there is a way to slow him down.

(17.4.17) Das künstliche Aufteilen erbrachter ostheopathischer Leistungen (einstündige Behandlung von Wirbelsäule, Extremitäten, Schädel und Eingeweide) auf einen tatsächlichen Behandlungstermin und einen fiktiven Behandlungstermin, stellt einen strafbaren Abrechnungsbetrug dar. Am tatsächlichen Behandlungstag kann der Arzt lediglich viermal die GOÄ Ziffer 3306 analog abrechnen. Hätte ein Arzt, der einen solchen Abrechnungsbetrug in über 6.000 Fällen begangen hat, in jedem Fall die Approbation wegen Unwürdigkeit verloren, kann er den Approbationswiderruf nicht seinem Anwalt vorwerfen, der ihm zur Vermeidung einer Haftstrafe zu einem strafverfahrensrechtlichen Deal geraten hat (Oberlandesgericht München, Urteil vom 21. September 2016 – 15 U 979/15 Rae).