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(12.6.2021) In einem aktuellen Fall lief eine Zwangsvollstreckung bedauerlicherweise ins Leere, weil der Schuldner ein Familienmitglied vorgeschoben hatte und weder ich noch der Gerichtsvollzieher den Irrtum bemerkten. Es ist daher der sicherste Weg, wenn der Anwalt bei Anträgen auf Zwangsvollstreckung durch Abgabe einer Vermögensauskunft im Antragsformular auch immer das Geburtsdatum des Schuldners angibt. Wichtig ist es auch, bei eingehenden Protokollen über die Vermögensauskunft immer zu kontrollieren, welches Geburtsdatum der Erklärende angegeben hat.

(25.5.2020) Seit Jahren wehrt sich die Volkswagen AG (VW) gegen Klagen und Beschwerden von Kunden, die Diesel-Pkw mit einer Schummel-Software gekauft hatten. Seit Jahren schickt VW ein Heer gutbezahlter Kollegen aus, um Schadensersatzforderungen und Rückzahlungsansprüche abzuwehren oder zumindest bis zur Verjährung zu verzögern. Und die Rechtsprechung war bisher nicht einheitlich - manche Gerichte gaben den Kunden Recht, andere VW. Nun hat aber endlich der Bundesgerichsthof über einen dieser Fälle entschieden: VW hat das Kraftfarhrtbundesamt mit den Abschalteinrichtungen getäuscht und damit auch seine Kunden sittenwidrig geschädigt. Aber der klagende Kunde hat nicht alles bekommen, was er wollte.

(30.4.2020) Nachdem nun die umfangreiche schriftliche Begründung des Urteils zu den NSU-Morden seit einigen Tagen vorliegt, werden die Richter des Oberlandesgerichts München, insbesondere der Vorsitzende Richter Götzl, von Kollegen Rechtsanwälten heftig kritisiert. Schon im laufenden Verfahren wurden die Richter heftig angegriffen. Ich kann das wirklich nicht mehr hören und breche hier die Lanze für das Gericht.

(28.4.2020) Morddrohungen im Internet sind ein Phänomen, das immer häufiger auftritt. Derzeit hat es den bekannten Virologen und Arzt Christian Drosten erwischt, wie die ZEIT berichtet. Muss man solche Drohungen ernst nehmen? 

(12.3.2020) Todkranke Patienten mit dem Wunsch zu sterben kriegen auch weiterhin, wie befürchtet, nicht die dafür erforderlichen Medikamente. Auf Anfrage teilte das Gesundheitsministerium mit, dass das Bundesamt für Arzneimittel auch weiterhin diesen Patienten keine Genehmigungen für den Erhalt der todbringenden Medikamente erteilen wird. Damit mißachtet der Gesundheitsminister Spahn (CDU) ein anderslautendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 2. März 2017 – 3 C 19/15) und ignoriert auch die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts, dass die ärztliche Sterbehilfe in diesen Fällen für straflos erklärt hatte (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR 2527/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1261/16 und 2 BvR 651/16).

(20.2.2020) Dass VW seine Kunden mit Dieselmotoren betrogen hat, die mittels einer speziellen Software die Abgaswerte manipulieren, ist mittlerweile von vielen Gerichten festgestellt worden. Nun hat VW in einem der Gerichtsverfahren versucht, sich seiner Haftung zu entziehen: Wenn man Haftungsansprüche wegen grober vorsätzlicher Schädigung der Käufer bejahte (was die Gerichte vermehrt tun), dann müsste VW ja einen sehr sehr hoher Schadensersatz zahlen. Das dürfe nicht sein, meinten die VW-Anwälte. Das OLG Koblenz wies diese Argumentation aber zurück (Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 20.11.2019 - 10 U 731/19).