Eine abhängige Beschäftigung einer Pädagogin und einer Psychologin in der Praxis einer Fachärztin für Psychiatrie, die eine Sozialversicherungsbeitragspflicht der Fachärztin auslöst, ist zu verneinen, wenn die Pädagogin und die Psychologin weisungsfrei arbeiteten und ihre Patienten selbst aussuchen konnten (Sozialgericht Hannover, Urteil vom 09. Mai 2012 - 14 R 650/09 -).
Eltern, deren Kind bei der Geburt einen Schaden erlitten hat, müssen zuerst einmal alle Kräfte darauf verwenden, sich mit der neuen Lebenssituation zu arrangieren. Sie sollten gleichwohl einige Hinweise beachten, um sich die Möglichkeit offen zu halten, später noch Schadensersatz oder Schmerzensgeld von den behandelnden Ärzten bzw. dem Entbindungspersonal fordern zu können.
Wegen einer von den behandelnden Ärzten übersehenen Uterusruptur hat das in Folge der Geburt geistig behinderte Kind einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von EUR 250.000 EUR gegen die behandelnden Gynäkologen sowie Anspruch auf Ersatz der künftigen Schäden (LG Freiburg, Urteil vom 3.08.2007 - 5 O 10/05 -).
Ein Vertragsarzt kann von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein die Herausgabe von Informationen über den Honorartopf und über die von seinen Kollegen der Fachgruppe erhaltenen Leistungen verlangen nach Maßgabe des IFG NRW (VG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012 – 26 K 1653/11 - ).
Der Gesetzesentwurf zum Patientenrechtegesetz ist am 23.05.2012 im Bundeskabinett beschlossen worden. Er sieht u.a. Klarstellungen der Rechte der Patienten gegenüber Ärzten und Krankenkassen vor.
Zur Einstandspflicht des Arztes für die Folgen eines Zweiteingriffs durch einen nachbehandelnden Arzt, der erforderlich wird, weil dem vorbehandelnden Arzt beim Ersteingriff ein Behandlungsfehler unterlaufen ist sowie zur Frage der gerichtlichen Schätzung des Haushaltsschadens der Patientin (BGH, Urteil vom 22. 5. 2012 - VI ZR 157/11 -).
Ist als Vertragsstrafe für einen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot die Rückerstattung des gesamten Kaufpreises vereinbart, kann die Unangemessenheit dieser Klausel durch eine gerichtliche Herabsetzung der konkret verwirkten Strafe korrigiert werden (OLG Koblenz, Urteil vom 22.02.2012 - Az. 5 U 1233/11 - ).
Es stellt eine irreführende und damit berufswidrige Werbung im Sinne des § 27 Absatz 3 Satz 2 MBO-Ä dar, wenn sich ein Arzt in einem gewerblichen Ärzteverzeichnis gegen Entgelt als Topexperte, Spitzenmediziner oder Top-Facharzt bezeichnet (OLG Karlsruhe, Urteil vom 07. Mai 2012 - 6 U 18/11 -).
Die Eigendiagnose eines sachkundigen Patienten darf der Arzt nicht ohne weiteres seiner Diagnose zu Grunde legen. Der sachkundige Patient darf nicht nachlässiger behandelt werden als ein normaler Patient (OLG Koblenz, Beschluß vom 30.01.12 - 5 U 857/11 -).
Die Gründung einer Zweitpraxis ist nach dem Versorgungsstrukturgesetz nunmehr möglich, auch wenn dies die Versorgung am Hauptsitz des Arztes geringfügig verschlechtert, soweit dies durch die Verbesserung der Versorgung an dem Ort der Zweitpraxis aufgewogen wird (BSG, Urteil vom 9. Mai 2012 - B 6 KA 43/11 -).
1. Wenn mit einer schwangeren Patientin im Rahmen der vorgeburtlichen Aufklärung ein Entbindungskonzept vereinbart wurde, wonach es wegen der bestehenden relativen Indikation für einen Kaiserschnitt in Betracht kommen sollte, von der zunächst primär vorgesehenen Vaginalgeburt zur Kaiserschnittgeburt im Falle einer hierfür entstehenden medizinischen Notwendigkeit wechseln zu können, ist es der Patientin unbenommen, das festgelegte Entbindungskonzept zu ändern und unmittelbar die Vornahme einer Kaiserschnittgeburt zu verlangen (OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2011 - 3 U 75/10 -).
Was kann der Patient tun, um sich vor einer fehlerhaften Aufklärung durch den Arzt zu schützen?
- Ruhen der Approbation kann bereits wegen laufendem Strafverfahren angeordnet werden: VG Koeln 24-04-2012
- Wahlarzt kann nur Leistungen abrechnen, die er durch eigenes Tun persoenlich gepraegt hat: OLG Oldbg 14-12-11
- Zulassung des Arztes ist nicht Teil der Insolvenzmasse BSG 21-03-12
- Arzt kann Einwendungen gegen Pruefverfahren noch vor Gericht vorbringen BSG 21-03-12