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(4.12.2019) Stellt ein Kollege bei einer Behörde für seinen Mandanten einen Antrag (hier ging es um einen Antrag auf Kostenübernahme für eine operative Behandlung eines Patienten bei seiner Krankenkasse), so fordert die Behörde oft die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht des Anwaltes. Das ist reiner Formalismus, denn es ist wenig wahrscheinlich, dass der Anwalt den Antrag stellt, ohne tatsächlich bevollmächtigt zu sein. In dem hier entschiedenen Fall hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg dieser behördlichen Praxis eine Absage erteilt: Der Antrag ist auch ohne Vorlage der Vollmacht wirksam und setzt auch die - für den Patienten günstige - kurze Frist zur Antwort der Krankenkasse in Gang (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Oktober 2019 – L 11 KR 2995/18).  

(23.9.2019) Ein wohl kinderloses Paar hat sich nach der Trennung gerichtlich durch mehrere Instanzen und sogar im Eilverfahren um einen Hund gestritten und damit eine wunderbare Groteske sowie ein Spiegelbild unserer modernen Gesellschaft geliefert. Letztlich hat der Mann das Kind den Hund vom Gericht zugesprochen bekommen. Das Gericht ließ sich nicht in emotionale Grabenkämpfe hineinziehen und entschied aufgrund eines sehr sachlichen Kriteriums (Landgericht Koblenz, Urteil vom 7.10.2019 - 6 S 95/19). 

(8.8.2019) Dass es der Justiz ernst damit ist, blödsinnigen Rasern das Handwerk zu legen, zeigt eine Entscheidung des OLG Stuttgart, das die Entscheidung des Amtsgerichts Memmingen bestätigte, wonach auch ein vor der Polizei fliehender PKW-Fahrer den neugeschaffenen Straftatbestand des "illegalen Autorennens" verwirklicht. Im Ergebnis verlor der Fahrer seine Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von neun Monaten und muß eine deutliche Geldstrafe von 2.800 Euro zahlen (Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 4.7.2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19).

(15.6.2019) Verneint ein gerichtlich bestellter Sachverständiger im Arzthaftungsprozess den vom Mandanten behaupteten Behandlungsfehler und hält der Anwalt des Patienten diese Auffassung für falsch, so stellt sich für den Anwalt die Frage, wie er die Wertungen des Sachverständigen entkräften kann. Sich lediglich darauf zu beschränken, in der Anhörung des Sachverständigen Gegenargumente vorzubringen, erweist sich regelmäßig als nicht zielführend. Hier sind andere Strategien geboten. 

(7.5.2019) Eine Vielzahl von Arzthaftungssachen wird beigelegt, indem Patient und Arzt einen Vergleich schließen. Wenn an der Behandlung mehrere Ärzte oder auch ein Krankenhaus beteiligt sind, kann man den Vergleich so formulieren, dass er nur die Ansprüche gegen den einen (beklagten) Arzt abdeckt oder dass er gleich für und gegen alle Ärzte und Krankenhäuser gilt (sog. Gesamtwirkung). Im vorliegenden Fall (Landgericht Oldenburg, Urteil vom 5.4.2019 - 8 O 4096/18) ist dem Patienten eine insofern nicht ganz eindeutige Formulierung eines Vergleichs, den er gegen ein Krankenhaus errungen hat, auf die Füße gefallen, als er in einem zweiten Verfahren auch gegen die Krankenhausärzte geklagt hat. Vergleiche sind also vom Anwalt mit Bedacht zu formulieren. Eine Gesamtwirkung kann durch einen einfachen Hinweis im Vergleich aufgehoben werden.

(31.10.2018) Meinung - Der Krankenpfleger Nils Högel hat in einem neuen Strafverfahren weitere 100 Morde (!) an Patienten zugestanden, davon 37 im Krankenhaus Oldenburg und weitere 63 im Krankenhaus Delmenhorst. Wie konnte es soweit kommen, dass die Kliniken, die ihn beschäftigten, nicht einschritten, als sich die Todesfälle nach Infusionen von tödlich wirkenden Medikamenten während der Schichten des Pflegers häuften? Um solche katastrophalen Entwicklungen in Zukunft zu vermeiden, müssen die Angehörigen der Verstorbenen gegen die Kliniken selbst vorgehen und diese zivilrechtlich wegen grober Fehler zur Rechenschaft ziehen. Nur von den Zivilgerichten ausgeurteilte exorbitant hohe (Straf-)Schmerzensgeldzahlungen wegen Behandlungsfehlern durch Unterlassen können die Klinikleitungen zu einem Umdenken bewegen und so den Schutz der wehrlosen Patienten verbessern. Andernfalls steht zu befürchten, dass sich nichts ändert. Denn nur aus Schaden wird man klug.