Versagt der Zulassungsausschuss Ärzten die Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis aus Gründen, die weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung des BSG ihre Entsprechung finden, so haftet die KV auf Ersatz des Schadens nach § 839 BGB (LG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2012 - 5 O 724/06 -).
Die Übertragung einer Zulassung eines Psychologischen Psychotherapeuten auf eine juristische Person des Zivilrechtes, in der er künftig tätig sein will, ist nach § 95 SGB V nicht zulässig (BSG, Urteil vom 15.08.2012 - B 6 KA 47/11 R -).
Wird eine Gemeinschaftspraxis faktisch betrieben, ohne dass eine vertragliche Grundlage besteht, so kann jeder Arzt der Gemeinschaftspraxis die Kooperation jederzeit kündigen (OLG Naumburg, Urteil vom 09.02.2012, 1 U 67/11).
Das Landgericht Berlin hat die im Jahr 2011 eingereichte Klage des geburtsgeschädigten Klägers wegen Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche für Gesundheitsschäden durch dieses Medikament abgewiesen. Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, die Verjährung griffe nicht ein, weil die Beklagte die Öffentlichkeit bewusst über die Nebenwirkungen des Medikaments getäuscht und hierfür Geld an Wissenschaftler gezahlt habe (Landgericht Berlin, Urteil vom 5.07.2012 - 1 O 60/11 -).
Eine abhängige Beschäftigung einer Pädagogin und einer Psychologin in der Praxis einer Fachärztin für Psychiatrie, die eine Sozialversicherungsbeitragspflicht der Fachärztin auslöst, ist zu verneinen, wenn die Pädagogin und die Psychologin weisungsfrei arbeiteten und ihre Patienten selbst aussuchen konnten (Sozialgericht Hannover, Urteil vom 09. Mai 2012 - 14 R 650/09 -).
Eltern, deren Kind bei der Geburt einen Schaden erlitten hat, müssen zuerst einmal alle Kräfte darauf verwenden, sich mit der neuen Lebenssituation zu arrangieren. Sie sollten gleichwohl einige Hinweise beachten, um sich die Möglichkeit offen zu halten, später noch Schadensersatz oder Schmerzensgeld von den behandelnden Ärzten bzw. dem Entbindungspersonal fordern zu können.
Wegen einer von den behandelnden Ärzten übersehenen Uterusruptur hat das in Folge der Geburt geistig behinderte Kind einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von EUR 250.000 EUR gegen die behandelnden Gynäkologen sowie Anspruch auf Ersatz der künftigen Schäden (LG Freiburg, Urteil vom 3.08.2007 - 5 O 10/05 -).
Ein Vertragsarzt kann von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein die Herausgabe von Informationen über den Honorartopf und über die von seinen Kollegen der Fachgruppe erhaltenen Leistungen verlangen nach Maßgabe des IFG NRW (VG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012 – 26 K 1653/11 - ).
Der Gesetzesentwurf zum Patientenrechtegesetz ist am 23.05.2012 im Bundeskabinett beschlossen worden. Er sieht u.a. Klarstellungen der Rechte der Patienten gegenüber Ärzten und Krankenkassen vor.
Zur Einstandspflicht des Arztes für die Folgen eines Zweiteingriffs durch einen nachbehandelnden Arzt, der erforderlich wird, weil dem vorbehandelnden Arzt beim Ersteingriff ein Behandlungsfehler unterlaufen ist sowie zur Frage der gerichtlichen Schätzung des Haushaltsschadens der Patientin (BGH, Urteil vom 22. 5. 2012 - VI ZR 157/11 -).
Ist als Vertragsstrafe für einen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot die Rückerstattung des gesamten Kaufpreises vereinbart, kann die Unangemessenheit dieser Klausel durch eine gerichtliche Herabsetzung der konkret verwirkten Strafe korrigiert werden (OLG Koblenz, Urteil vom 22.02.2012 - Az. 5 U 1233/11 - ).
Es stellt eine irreführende und damit berufswidrige Werbung im Sinne des § 27 Absatz 3 Satz 2 MBO-Ä dar, wenn sich ein Arzt in einem gewerblichen Ärzteverzeichnis gegen Entgelt als Topexperte, Spitzenmediziner oder Top-Facharzt bezeichnet (OLG Karlsruhe, Urteil vom 07. Mai 2012 - 6 U 18/11 -).