(9.11.2021) Wechselt ein Vertragsarzt das Fachgebiet der Zulassung nahtlos (hier von der Anästhesie zur Allgemeinmedizin), so berührt dies seine Pflicht zum Nachweis der Erbringung der Fortbildungspflicht nicht. Mithin bleibt auch das Recht (und die Pflicht) der Kassenärztlichen Vereinigung zur Honorarkürzung davon unberührt. Im Ergebnis muss der Vertragarzt daher eine Honorarkürzung von über 7.000 EUR hinnehmen (Bundessozialgericht, Urteil vom 4.11.2021 - B 6 KA 9/20 R).
(3.11.2021) Vermehrt verlangen niedergelassene Ärzte von ihren Patienten die Einhaltung der sog. 3G-Regel. Das heißt, sie behandeln nur Patienten, die auf Covid19 geimpft, negativ getestet oder nach Infektion wieder genesen sind. Dürfen Ärzte dies tun oder sind sie rechtlich verpflichtet, auch ungeimpfte, ungetestete oder nicht genesene Patienten in ihren Arztpraxen zu behandeln?
(26.10.2021) Die Werbung für eine auf künstlicher Intelligenz beruhende medizinische Untersuchung durch einen sog. "Roboarzt" ist wegen Verstoßes gegen das Fernbehandlungsverbot unzulässig und zu unterlassen (Landgericht Hamburg, Urteil vom 18. Mai 2021 – 406 HK O 179/20).
(19.10.2021) Das Krankenhaus kann die Krankenhausvergütung für die OPS 8-98 f (aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung) auch dann verlangen von der Krankenversicherung des Patienten, wenn das Krankenhaus keine eigene transfusionsmedizinische Expertise besitzt. Schon die interne Bevorratung und Ausgabe von Blut und Blutbestandteilen durch das klagende Krankenhaus erfüllt den Begriff der Blutbank (Bundessozialgericht, Urteil vom 16.8.2021 - B 1 KR 11/21 R).
(13.10.2021) Wird der Zutritt zu den Praxen von Heilpraktikern und die Inanspruchnahme ihrer Leistungen auf bezüglich des Corona-Virus geimpfte, genesene und (negativ) getestete Personen beschränkt (3G-Regel), während diese Beschränkung für Patienten von Arztpraxen nicht besteht, so stellt dies eine Ungleichbehandlung dar. Eine soclhe Beschränkung der Heilpraktikerpraxen ist daher voraussichtlich rechtswidrig (OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.9.2021 – 13 MN 395/21).
(1.10.2021) Halten gesetzliche Krankenkassen eine medizinische Behandlung nicht für erforderlich, so lehnen sie die Übernahme der Kosten der Behandlung ab. Der krankenversicherte Patient ist dann aber nicht schutzlos, sondern kann sich die Leistung selbst beschaffen und ersteinmal bezahlen und dann von der Kasse Erstattung verlangen, soweit die Behandlung tatasächlich medizinisch notwendig war. Voraussetzung für diesen Kostenerstattungsanspruch (§ 13 Absatz 3 und 3 a SGB V) ist aber, dass der Patient zuersteinmal die Ablehnung der Kostenübernahme abwartet, bevor er sich für die Behandlung entscheidet (sog. Einhaltung des Beschaffungsweges). Eine Patientin, die eine bariatrische Magenverkleinerungsoperation durchführen lassen wollte, zahlte aber bereits vor Entscheidung der Kasse die Kosten der Operation an und kann deshalb keine Kostenerstattung verlangen, entschied nun das Landessozialgericht Bayern (Urteil vom 7.9.2021 - L 20 KR 256/18).
(21.9.2021) Ärzte müssen während der Behandlung eines Patienten immer wieder schnell medizinische Daten mit anderen, externen Ärzten austauschen. Viele Ärzte tun dies per Telefax. Dieses Vorgehen sieht die Hessische Datenschutzbehörde als kritisch an. Darf der Arzt das Fax noch benutzen oder muss er alle Arztbriefe, Laborbefunde, Atteste und Diagnosen von nun an per Post versenden?
(14.9.2021) Wann muss der Patient, der zum vereinbarten Behandlungstermin nicht erschienen ist, dem Behandller ein Ausfallhonorar zahlen? Welche Praxen können ein Ausfallhonorar verlangen, was ist dabei zu beachten und lohnt sich dies für den Behandler überhaupt? Eine Übersicht.
(3.9.2021) Wer als Hausbesitzer nach einem Auslandsaufenthalt in einem Corona-Hochrisikogebiet in die behördlich angeordnete zweiwöchige Corona-Quarantäne gehen muss, kann dafür vom Land Niedersachsen kein Schmerzensgeld verlangen (Landgericht Hannover, Urteil vom 20. August 2021 – 8 O 1/21). Das Gericht teilte den Klägern mit, sie hätten nicht dargelegt, dass sie durch die Quarantäne schwerwiegende Beeinträchtigungen erlitten haben. Mit anderen Worten sollen sich die Kläger mal ein bißchen zusammenreißen.
(31.8.2021) In einem Dienstleistungsbetrieb, in dem ein physischer Kundenkontakt besteht, kann der Arbeitgeber das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) verpflichtend gegenüber seinen Mitarbeitern anordnen. Aus einem Attest eines Mitarbeiters zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines MNS muss hervorgehen, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund des Tragens eines MNS zu erwarten sind. Besteht aufgrund einer wirksamen Befreiung von der MNS-Pflicht oder aufgrund der Weigerung des Tragens keine andere Möglichkeit des Einsatzes im Betrieb, ist eine Kündigung regelmäßig gerechtfertigt (Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 17.6.2021 - 11 Ca 10390/20).
(24.8.2021) Der behandelnde Arzt hat bei einer Leistenbruchoperation den Patienten mündlich darüber aufzuklären, dass durch den Eingriff im Bruchbereich verlaufende Nerven verletzt und dadurch Leistenschmerzen ausgelöst werden können, die in seltenen Fällen auch andauern können. Spricht der Arzt mit dem Patienten dagegen nur von möglichen „Sensibilitätsstörungen“ oder "Mißempfindungen", so ist dies nicht ausreichend für die Aufklärung über die Risiken einer Leistenbruchoperation (Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 20. Juli 2021 – 4 U 2901/19).
(18.8.2021) Eine Ordnungsbehörde darf eine Ärztin in eigener Praxis verpflichten, in ihrer Praxis dafür zu sorgen, dass Patienten in Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen eine Mund-Nase-Bedeckung tragen, einen Mindestabstand von 1,5 m bei Wartesituationen einhalten und dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter ihrer Praxis auch eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen (Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 17.8.2021 - 5 K 125/21.NW).
- Über welche Risiken muss der Arzt den Patienten vor dem Legen eines Katheters aufklären? OLG Dresden 29-06-2021
- Werbung für Heilmittel mit Studienergebnissen nur bei direktem Verweis auf Studie zulässig: OLG Frankfurt 13-07-2021
- Gericht untersagt Arzt irreführende Werbung für Fernbehandlung: LG Koblenz 15-06-2021
- Praxisgemeinschaft nur zum Schein bringt Ärzten Pein: LSG Berlin-Brandenburg 09-06-2021