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(14.10.2019) Das Sozialgericht Berlin zeigt an einem exemplarischen Fall auf, was niedergelassene Ärzte beim Thema Vertretung immer noch falsch verstehen (oder falsch verstehen wollen): Vertretungen sind nur in strengen Grenzen möglich. Behandeln zwei niedergelassene Ärzte in einer Praxis dagegen mehrere Patienten gemeinsam, ohne dass eine echte und zulässige Vertretung vorliegt, so kann die KV Honorare von den Ärzten zurückverlangen (SG Berlin, Urteil vom 25. September 2019 – S 83 KA 23/18).  

Die Eignung und Wirksamkeit der Nutzung des Femtosekundenlasers als Werkzeug bei der Kataraktoperation des Auges ist wissenschaftlich anerkannt. Die Schädigung der Hornhaut ist bei der Laseroperation signifikant geringer als bei der Standard-Katarakt-OP. Die Kataraktoperation mittels Femtosekundenlaser ist gegenüber der herkömmlichen Kataraktoperation das sichere und schonendere Verfahren, so dass die Operation mittels Lasers dem Grunde nach wirtschaftlich angemessen ist. Abrechenbar ist dafür die GOÄ-Ziffer 5855 analog grundsätzlich aber nur bis zum Satz von 1,8 (Verwaltungsgericht München, Urteil vom 08. Dezember 2016 – M 17 K 16.483).

(11.10.2019) Meist sind Honorarärzte als abhängig Beschäftigte anzusehen. Die Kliniken müssen also Sozialversicherungsbeiträge für ihre Tätigkeit abführen. Deshalb hat die Deutsche Rentenversicherung eine ehemalige katholische Klinik aus Dortmund zur Nachzahlung für die Tätigkeit eines Urologen verdonnert. Das Bundessozialgericht hat die Revison der Klinik gegen diesen Bescheid nun rechtskräftig abgewiesen (BSG, Urteil vom 04. Juni 2019 – B 12 R 22/18 R). 

Unzulässig sind die Empfehlung und Verwendung von Formularen, auf denen Patienten eine ärztliche Aufklärung zur Glaukom-Früherkennung und/oder den Verzicht zu dieser Untersuchung schriftlich bestätigen sollen (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 7.12.2016 - 12 O 75/16).

(2.10.2019) Zwingende Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Belieferung mit Arzneimitteln und damit für den Vergütungsanspruch einer Apotheke sind der Vertragsarztstempel und die Unterschrift des Arztes auf der Arzneimittelverordnung. Fehlt aber der Vertragsarztstempel, so ist dies nicht nur ein bloßer unbedeutender (formaler) Fehler. Vielmehr ist der Fehler so gravierend, dass der Apotheker in diesem Fall keinen Anspruch auf Zahlung des retaxierten Betrages hat (Sozialgericht Reutlingen, Urteil vom 13.2.2019 - S 1 KR 1134/18).

(5.9.2019) Im Streit vor dem Landessozialgericht Sachsen (Urteil vom 13.3.2019 - L 1 KA 17/18) standen u.a. Fragen der Nachbesetzung eines Arztsitzes von einer sich nun auflösenden Gemeinschaftspraxis (BAG) hin zu einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ):

(1.10.2019) Vor Gericht oder auf einem Amt erscheinen zu müssen, ist unangenehm, kann zu Kollisionen mit anderen Terminen führen oder aus anderen Gründen unpassend sein. Wer den Termin aus gesundheitlichen Gründen vertagen möchte, muss ein Attest vorlegen. Was aber, wenn man selbst Arzt ist? Kann sich der Arzt dann selbst entschuldiigen und wenn ja, worauf muss er dabei achten? Dies beleuchtet ein aktueller Beschluß des Bundessozialgerichts (Beschluß vom 3.4.2019 - B 6 KA 30/18 B).

(30.8.2019) Die Mutter einer versorbenen Patientin hat kein Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen des die Tochter behandelnden Psychotherapeuten, wenn dies gegen den ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen der Tochter verstößt. Der Psychotherapeut ahtte dargelegt, dass die Tochter den Inhalt der Gespräche mit dem Therapeuten für besonders sensibel und schützenswert gehalten hat. Kein Einsichtsrecht besteht auch dann, wenn die Mutter in einer Vorsorgevoollmacht eben diese Einischtsrechte eingeräumt wurden, jedenfalls soweit es sich um eine ältere Vorsorgevollmacht handelt (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14. August 2019 – 7 U 238/18).

(27.9.2019) In völliger Abkehr von den Grundsätzen des Bundessozialgerichts wagt das LSG NRW eine kleine Revolution und erlaubt es den Zulassungsgremien der Kassenärztlichen Vereinigungen, bei der Auswahlenetscheidung zur Nachbesetzung auch dann auf das Approbationsalter und die Dauer der ärztlichen Tätigkeit seit Approbation abzustellen - und damit auf die berufliche Erfahrung der Bewerber - wenn beide Bewerber schon länger als fünf Jahre als Arzt tätig sind. Die Entscheidung, bei der es um eine eilige Rechtsschutzsache ging, ist rechtskräftig, deshalb kann das BSG nicht widersprechen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 24.06.2019 - L 11 KA 62/18 B ER). 

(28.8.2019) Erhält ein Arzt eine Überweisung (die nicht als eine Fälschung erkennbar ist), so darf er darauf vertrauen, dass diese richtig ist. Durfte tatsächlich der überweisende Arzt keine Überweisung vornehmen, so geht dies nicht zu Lasten des Arztes, der die Überweisung erhalten, ausgeführt und abgerechnet hat, sondern allenfalls zu Lasten des überweisenden Arztes (Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 31. Juli 2019 – S 2 KA 114/17).  

(23.9.2019) Was sollten die Angehörigen unternehmen, wenn ihre Verwandten im Pflegeheim schlecht gepflegt werden, wenn es zu Unterernährung oder sogar einem Wundliegen (Dekubitus) kommt? Diese Problematik kommt immer häufiger vor, denn der grassierende Mangel an Pflegefachkräften verschlechtert die Qualität der Pflegeheime zusehends.  Vielen Angehörigen ist nicht bekannt, dass z.B. ein Dekubitus oftmals unumkehrbar ist und katastrophale gesundheitliche Folgen hat. Sechs Tipps helfen den Angehörigen, sich gegen das Pflegeheim durchzusetzen und ihre Verwandten zu schützen.

(23.8.2019) Verschreibt ein Hausarzt und Psychologe ohne vorherige fachärztliche Diagnose Methylphenidat (Ritalin) als Betäubungsmittel an seinen Patienten, so kann die zuständige Ordnungsbehörde Einischt in dessen Behandlungsunterlagen fordern, um die Einhaltung der Regeln des Betäubungsmittelgesetzes zu prüfen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 04. Juli 2019 – 20 BV 18.68).

(20.9.2019) Bei indirekter Sterbehilfe hat die Freiheit der Entscheidung des Patienten für die Lebensbeendigung eine besondere Bedeutung. Weicht eine Altenpflegerin von ärztlichen Weisungen ab und spritzt dem todkranken Patienten mehr Schmerzmittel als ärztlich verordnet, um sein schweres Leiden zu lindern, so schließt diese Abweichung eine Rechtfertigung dieses Handelns nicht grundsätzlich aus. Dass die Gabe des Schmerzmittels ohne ärztliche Anordnung gegen das Betäubungsmittelgesetz verstößt, macht die Handlung ebenfalls nicht per se strafbar. Im schmerzhaften Todesprozess des Patienten kann die Schmerzmittelgabe als vernünftig im Sinne des Patientenwillens anzusehen sein (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Januar 2019 – 2 StR 325/17).   

(14.8.2019) Findet (zB aus Krankheitsgründen) in der abgebenden Praxis eine „Tätigkeit in nennenswertem Umfang“ nicht statt, so kann die Nachbesetzung des Praxissitzes versagt werden, weil es dann an einer fortführungsfähigen Praxis fehlt (Sozialgericht München, Urteil vom 9. Juli 2019 – S 38 KA 535/17). Der erkrankte Arzt muss also Vorsorge treffen. 

(12.9.2019) Das OLG Brandenburg definiert in einem Fall einer mißglückten offenen Operation (zur Freilegung der Niere) mit Todesfolge die Pflichten zur Darlegung des Aufklärungsgespräches, mögliche Behandlungsfehler bei einer solchen Operation und erläutert Behandlungsalternativen. Im weiteren beschäftigt sich das OLG mit der Frage, auf welches fiktive Alter bei einer Patientin abzustellen ist, die multimorbid war und unter schwerem Rheuma, Adipositas und Herzschwäche litt (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.8.2019 – 12 U 217/17).  

(7.8.2019) Der Hersteller der Durom-Hüftprothese (Typ: Metasul LDH Head, Durchmesser 42 mm) haftet den Patienten auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, weil die Prothesen ein erhöhtes Versagensrisiko haben aufgrund von Konstruktions- und Instruktionsfehlern. Diese Fehler können zu zu erhöhtem Metallabrieb und u.a. zu stark erhöhten Kobalt-Konzentrationen im Blut der Patienten führen. Dies kann es erforderlich machen, die Prothesen operativ zu ersetzen (Landgericht Freiburg (Breisgau), Urteil vom 2.8.2019 – 1 O 223/12). Auch in zwei weiteren Fällen (AZ.: 1 O 266/12 und 1 O 460/11) hat das LG Freiburg den Hersteller zur Haftung verpflichtet. 

(5.9.2019) In einer unerwarteten Entscheidung verweigert das Landgericht Frankfurt einem Augenarzt die Abrechnung der femtosekundenlasergestützten Katarakt-Operation über die GOÄ-Ziffer 5855 analog (LG Frankfurt, Urteil vom 31. Mai 2019 – 2-14 S 3/18).  

(7.8.2019) Eine Heilbehandlung (hier: Behandlung von rheumatischer Arthristis mittels Ozonbehandlung, Infusionsbehandlungen, Massagen sowie Schlafdiagnostik) ist medizinisch notwendig im Sinne des § 1 Abs. 2 AVB/KK wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig anzusehen. Dabei ist es nicht so, dass bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Heilbehandlung nur solche Erkenntnisse berücksichtigt werden dürften, die in der medizinischen Wissenschaft eine Absicherung erfahren haben, dort als wissenschaftlich gesichert oder anerkannt angesehen werden (Saarländisches OLG, Urteil vom 9.5.2018 - 5 U 39/16).

Für die Untersuchung mittels Optischer Kohärenztomografie (OCT) ist die Heranziehung der GOÄ-Ziffer 424 analog angemessen. Daneben kann die Zuschlagsziffer 406 nicht angesetzt werden (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Anerkenntnisurteil vom 14.12.2018 - 26 K 3164/17).

(2.8.2019) Die Kündigung des Chefarztes unmittelbar vor dessen Antritt seines Dienstes in der Klinik ist rechtmäßig. Denn ein Arbeitsvertrag kann unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist oder auch aus wichtigem Grund vor dem vereinbarten Dienstantritt gekündigt werden, wenn die Parteien dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben oder sich der Ausschluss der Kündigung nicht aus den Umständen - etwa der Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall des Nichtantritts der Arbeit - zweifelsfrei ergibt (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Februar 2019 – 7 Sa 210/18).