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(19.3.2018) Die Grundsätze zum Gestaltungsmissbrauch sind auch anwendbar auf die Zusammenarbeit eines hauptsächlich fachärztlich ausgerichteten MVZ mit einer hausärztlich tätigen Internistin. Bei der Frage, in welchem Umfang eine unerlaubte Patientenidentität vorliegt zwischen den Patienten eines MVZ und einer in Praxisgemeinschaft mit dem MVZ tätigen Hausärztin, kommt es nur auf das MVZ als Rechtseinheit an - und nicht auf die Ärzte der im MVZ vertretenen Fachrichtungen (Bundessozialgericht, Beschluss vom 11. Oktober 2017 – B 6 KA 29/17 B).

(19.3.2018) Die individuelle Beratung eines Arztes nach erstmaliger Überschreitung der Richtgrößen („Beratung vor Regress“) erfordert ein ausdrückliches Beratungsangebot der Prüfungsstelle an den Arzt in Form eines Gespräches; ein solche Beratung ist nicht bereits in der (schriftlichen) Begründung des Regressbescheides zu sehen (Bayrisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. Juli 2017 – L 12 KA 13/16).

(7.3.2018) Der Umstand, dass ein Chefarzt und außerplanmäßiger Professor, der seit 2005 einen Lehrauftrag in einer Klinik innehat, nun auch als Privatdozent an einer privaten Hochschule tätig ist, berechtigt die Klinik nicht zum Widerruf der Lehrbefugnis und der außerplanmäßigen Professur (Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 30. November 2017 – AN 2 K 16.01155).

(6.3.2018) Auf die Untersuchung des ungeborenen Kindes in der Schwangerschaftsbetreuung finden die bei einem Befunderhebungsfehler anzuwendenden Regeln über die Beweislastumkehr keine Anwendung. Die Beweislast, dass der Arzt die Schwangere bei einem auffälligen Befund nicht beraten hat über die Möglichkeit einer Fruchtwasseruntersuchung (Amniozentese), trägt die Schwangere. Dies gilt auch dann, wenn der vom Arzt behauptete (und ihn entlastende) Hinweis, dass die Schwangere eine solche Amniozentese nicht wünscht, nicht in den Mutterpass eingetragen wurde (Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 20. Dezember 2017 – 4 U 966/17).

(5.3.2018) News: Die ärztliche Geheimhaltungspflicht beim outsourcing wurde verschärft, ärztliche Unterschriften sind zwingend bei Verordnungen und Hausärzte dürfen Laborbefunde nicht ungelesen weitergeben.

(5.3.2018) Ein (Haus-)Arzt begeht einen groben Organisiationsfehler, wenn er wenn nicht sicher stellt, dass ein externer Laborbefund sowie die in der Praxis erhobene Blutsenkungsgeschwindigkeit auch ohne Patientenkontakt zur Kenntnis genommen, ausgewertet und erforderlichenfalls nach Kontaktaufnahme zum Patienten mit diesem besprochen wird. Kommt es infolge dieses Versäumnisses zu einem Schaden des Patienten (hier: Lungenentzündung und schließlich Hirninfarkt), so haftet der Arzt für diesen Schaden (Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 25. September 2017 – 5 U 427/17).  

(2.3.2018) Vor Einsatz eines Medikamentes, das gezielt eine Entzündungsreaktion der Haut hervorruft, die schmerzhaft ist und die bei jedem fünften bis zehnten Patienten (Risiko 10-20%) zu auch mehrere Tage anhaltenden Schmerzen führen kann, muss der Arzt den Patienten über diese Risiken des Medikaments mündlich aufklären (Landgericht Freiburg (Breisgau), Urteil vom 23.2.2018 - 1 O 297/15).

(23.2.2018) Das Verbot der Entgegennnahme von Werbeegeschenken (§ 7 Heilmittelwerbegesetz) gilt auch in Fachkreisen, d.h. auch für Apotheker und Ärzte (Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 22.2.2018, 2 U 39/17). 

(21.2.2018) Wählt der Arzt eine Neulandmethode, hat er den Patienten über diesen Umstand sowie über die alternativen Behandlungsmethoden aufzuklären. Es bedarf einer besonderen Aufklärung über die Neulandmethode, wenn diese noch keine Standardmethode darstellt. Bei einem neuen Operationsverfahren (Netzimplantat bei Senkungsoperation) ist die Patientin ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass unbekannte Komplikationen auftreten können. Bei Auftreten einer persistierenden Schmerzhaftigkeit der Scheide, kann ein Schmerzgeld von 35.000,- EUR angemessen sein (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23. Januar 2018 – 26 U 76/17).