(9.2.2018) Eine honorarärztlich tätige OP-Anästhesistin, die in die OP-Organisiation der Klinik eingebunden ist, keine Gestaltungsspielräume besitzt und kein unternehmerisches Risiko trägt, ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Januar 2018 – L 1 KR 441/15).
(7.2.2018) MRT-Schichtaufnahmen, die (auch) intime Körperstellen zeigten, sind rechtmäßig, soweit sie medizinisch notwendig sind und zweckentsprechend verwendet werden. Der Patient muss von dem Arzt vor der Fertigung von MRT-Aufnahmen auch nicht über mögliche Verletzungen von Schamgefühl und ästhetischem Empfinden aufgeklärt werden. Dass der Patient auf den Aufnahmen nackt erscheint, ist ja gerade Sinn und Zweck solcher Aufnahmen (Kammergericht Berlin, Urteil vom 25. September 2017 – 20 U 41/16).
(6.2.2018) Wirft eine ärztliche Genossenschaft, die einen Vertrag zur besonderen ambulanten augenärztlichen Versorgung gemäß § 73 c SGB V geschlossen hat, einem Arzt und Genossen vor, augenärztliche Leistungen (hier: Katarakt-Operationen) abgerechnet zu haben, die er nicht persönlich erbracht hat und belegt sie diesen Vorwurf mit Indizien, so muss der Arzt näher darlegen, dass er die Leistungen doch selbst erbracht hat. Beschränkt er sich schlicht darauf zu behaupten, er habe die Leistungen selbst erbracht, so genügt er seiner sekundären Darlegungslast nicht und der Ausschluß, den die Genossenschaft gegenüber dem Arzt ausgesprochen hat, ist gerechtfertigt (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28. Dezember 2017 – 6 U 40/16).
(31.1.2018) Ein Arzt darf auf die Fortsetzung einer jahrelangen fehlerhaften Abrechnungspraxis der Kassenärztlichen Vereinigung vertrauen. Die KV darf daher aus Gründen des Schutzes des Vertrauens des Arztes die Zahlung einer an sich fehlerhaft abgerechneten Leistung nicht verweigern (Sozialgericht München, Urteil vom 11. Dezember 2017 – S 28 KA 615/15).
(30.1.2018) Eine Urologin scheiterte mit dem Versuch, eine therapeutische Behandlung von Blasenfunktionsstörungen durch transurethrale Injektion von Botox in die Blase nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung der Patientin abzurechnen. Das Landessozialgericht NRW wies die GOÄ-Abrechnung der Urologin zurück und legt Vertragsärzten, die mit der Höhe der gesetzlichen Gebühren unzufrieden sind, nahe, ihre Zulassungen zurück zu geben (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Dezember 2017 – L 11 KR 95/17).
(19.1.2018) Ist der Keramikkopf einer Hüftprothese gebrochen und entfernt der behandelnde Arzt unter Einfügung eines Metallkopfes dann lediglich den defekten Keramikkopf, nicht aber auch die keramische Pfanne, so stellt dies einen groben Behandlungsfehler dar, der zu einem Schmerzengsgeldanspruch des Patienten führt (Landgericht Kiel, Urteil vom 29. Januar 2010 – 8 O 42/07).
(18.1.2018) Ist in einer Wahlleistungsvereinbarung vereinbart, dass ein Chefarzt den Patienten behandelt, so darf ein anderer Arzt den Eingriff grundsätzlich nicht vornehmen. Behandelt gleichwohl ein anderer Arzt den Patienten, so liegt eine rechtswidrige Behandlung wegen Nichteinhaltung der Voraussetzungen der Wahlleistungsvereinbarung vor und die Behandlerseite haftet für die Folgen der Behandlung wie z.B. Nachbehandlungskosten. Dies gilt auch dann, wenn der Chefarzt bei der Behandlung (hier: Koloskopie) anwesend war und den Patienten anästhesierte (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15. Dezember 2017 – 26 U 74/17).
(13.1.2018) Ein mit der Begutachtung nur eines Behandlungsfehlervorwurfes beauftragter medizinischer Sachverständiger, der meint, er müsse "die Sache selbst vollumfänglich bewerten" und dann ungefragt zu einer Aufklärungspflicht Stellung nimmt, erweckt allein hierdurch noch nicht den Anschein der Befangenheit. Auch keinen Anschein der Befangenheit begründet die Äußerung des Sachverständigen, es sei "fast zynisch", wenn die beklagte Klinik einerseits selbst große Expertise mit dem von ihr benannten Alternativverfahren für sich in Anspruch nehme, andererseits aber gleichwohl bestreite, dass es sich hierbei um eine etablierte Methode handele (Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 12. Dezember 2017 – 4 W 1113/17).
(12.1.2018) Die Werbung für ein Medikament zur Linderung der Beschwerden der Wechseljahre mit der Beschreibung "Kein pflanzliches Präparat wirkt stärker (und) ist verträglicher" ist heilmittelwerberechtlich zulässig und nicht zu beanstanden (Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 29. Juni 2017 – 13 U 44/17).
(11.1.2018) Ein Apotheker darf den Verkaufsraum der Apotheke zum Schutz vor Diebstahl auch während der Öffnungszeiten der Apotheke mit Videokameras überwachen (Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 14. Dezember 2017 – 2 A 662/17).
(10.1.2018) In diesem Jahr greift die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union ein (kurz: DSGVO). Damit werden die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten - insbesondere Erfassung, Schutz und Weitergabe - durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht. Inwiefern gilt dies auch für Ärzte und was ändert sich für diese nun?
(9.1.2018) Das Interesse der Allgemeinheit an hinreichenden Sprachkenntnissen bei Ärzten und der damit verbundenen Sicherheit der Patienten überwiegt das Interesse von angehenden Ärzten, die bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache von einem von der Approbationsbehörde durchgeführten Sprachtest verschont bleiben wollen. Daher scheitert der Antrag der angehenden Ärzte, einstweilig nicht einen Sprachtest erfolgreich absolvieren zu müssen, um die Approbation als Arzt zu erhalten (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. Dezember 2017 – 21 NE 17.1455).
- Niedergelassene Radiologen wehren sich erfolgreich gegen Erweiterung einer Ermächtigung für Chefarzt einer radiologischen Klinik: LSG Bln-Brdbg 07-09-2017
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- Vertragsarzt behandelt als Belegarzt ohne Anerkennung als Belegarzt: keine Haftung des Arztes: OLG Karlsruhe 06-12-2017
- BGH erleichtert Bewertung von Arztpraxen (etwas): 22-11-2017