Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries spricht sich gegen eine von einer Abgeordnetengruppe vorgeschlagene restriktive gesetzliche Regelung der Patientenverfügung aus.
Die Augenerkrankung "Degeneration der Makula (feuchte AMD)" wird von Augenärzten aus Kostengründen häufig mit dem dafür nicht zugelassenen Medikament Avastin behandelt. Dies kann zur Erblindung der Patienten führen.
Einen am Kopf operierten Patienten, bei dem Sprachstörungen aufgetreten sind, erst zwei Tage nach Auftreten dieser Störungen auf die Intensivstation zu verlegen, stellt einen groben Behandlungsfehler dar, für den die behandelnde Klinik auf Schadensersatz haftet (OLG Brandenburg, Urteil vom 29.05.2008 – 12 U 81 / 06 - ).
Das Landgericht Göttingen hat festgestellt, dass ein privater Krankenversicherer zur Erstattung der Kosten für eine Augen-Laser-Behandlung (LASIK) verpflichtet ist (LG Göttingen, Beschluss vom 08.07.2008 - 2 S 4 /08 - ).
Die derzeitige Rechtslage zur Verbindlichkeit der Verfügungen ist unsicher, weil es keine gesetzliche Regelung gibt. Darum soll ein Gesetzesvorschlag einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten zu einer verbindlichen Regelung der Patientenverfügungen führen. Der Vorschlag benennt mehrere Stufen der Wirksamkeit der Verfügung.
Einer Hebamme darf die Berufserlaubnis entzogen werden, wenn sie wiederholt bei Komplikationen nicht rechtzeitig einen Arzt ruft und deshalb werdende Mütter oder Neugeborene gefährdet (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 02.09.2008 - 8 ME 53/08 -).
Der aufklärungspflichtige Arzt hat - notfalls durch Beiziehung eines Sprachmittlers - sicherzustellen, dass der ausländische Patient der Aufklärung sprachlich folgen kann (Kammergericht, Urteil vom 08.05.2008 - 20 U 202/06 -).
Verschreibt ein Arzt in der Schweiz einem in Deutschland wohnhaften Patienten Medikamente, die am Wohnort des Patienten zu schweren Nebenwirkungen führen, über die der Arzt den Patienten nicht aufgeklärt hat, so ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf deliktische Ansprüche gestützte Klage aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ gegeben, weil der Erfolgsort in Deutschland liegt (BGH, Urteil vom 27.05.2008 - VI ZR 69/07 -).
Wenn der operierende Arzt die Zustimmung zu einer Schönheitsoperation durch bewusst falsche Aufklärung erschlichen hat, begeht er eine vorsätzliche, rechtswidrige gefährliche Körperverletzung. Dann kann der Patient Anspruch auf Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) haben (Pressemitteilung des LSG-NRW vom 29.09.2008).
Der Arzt hat den Patienten auch über seltene Komplikationen (hier: Verletzung der Arteria vertebralis mit Durchblutungsstörungen einzelner Hirnareale) bei einer Behandlung der HWS (chiropraktische Manipulation) aufzuklären. Tut er dies nicht, ist er für die Folgen der Behandlung schadenersatzpflichtig (OLG Oldenburg, Urteil vom 25.06.2008 - 5 U 10/08 -).
Die unentgeltliche Zuwendung werthaltiger Gegenstände und Leistungen (u.a. Wasserspender) von Pharmaunternehmen an Ärzte sind wettbewerbswidrig und zwar unabhängig davon, ob es sich um produktbezogene Zuwendungen handelt oder solche, die davon unabhängig sind und zur Imagewerbung der Pharmaunternehmens gehören (LG München, Urteil vom 03.07.2008 - 1 HK O 13279/07 -).
Der BGH hat festgelegt, dass Indizien für die Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft nach § 17 Absatz 2 Satz 1 InsO unter anderem sind: Das Nichtabführen von Sozialbeiträgen, das Bestehen von Steuer- und Gehaltsrückständen. Unter Umständen kann auch bereits die Nichtzahlung einer nicht unerheblichen Forderung eines Gläubigers die Zahlungsunfähigkeit vermuten lassen (BGH, Beschluss vom 28.04.2008 - II ZR 51/07 -).
- 06.05.2008: LG Duisburg: Wer weiter an zahlungsunfaehigen Verein leistet, verliert Ersatzanspruch
- 06.06.2008: BGH zu den notwendigen Angaben des Schuldners im Vermoegensverzeichnis
- 01.07.2008: BGH: Zum Schadensersatz einer Patientin wegen der Einnahme von VIOXX
- 26.03.2007: SG Frankfurt: Kosten für die Implantation von Karbonfaserstiften nicht erstattungsfaehig