(16.6.2008) Die operative Korrektur einer asymmetrischen Brust ist nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung zu bezahlen, weil es sich bei der Asymmetrie nicht um eine Krankheit handelt. Anders wäre es nur bei offensichtlichen Entstellungen. Eine asymmetrische Brust ist bei einer Frau aber nicht ohne weiteres für andere erkennbar (BSG, Urteil vom 28.02.2008, - B 1 KR 19/07 R - ).
(15.8.2008) Der auf eine zahnprothetische Behandlung gerichtete Vertrag zwischen einem Patienten und einem Zahnarzt ist ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag, mithin ist die Pflicht zur Zahlung des Honorars grundsätzlich unabhängig davon, ob die Zahnprothese mangelfrei ist (Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 13.12.2007 - 1 U 10/07 - ).
(15.5.2008) Der Honoraranspruch eines Zahnarztes ist jedenfalls dann verwirkt, wenn dieser mit der Stellung seiner Honorarrechnung mehr als drei Jahre zuwartet, nachdem der Patient die Behandlung unter Berufung auf deren angebliche Fehlerhaftigkeit unter Androhung gerichtlicher Schritte abgebrochen und den Arzt dazu aufgefordert hat, keine Rechnung zu stellen (Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluß vom 09.01.2008 - 5 W 2508/07 -).
Lässt ein persönlich verpflichteter Chefarzt die Operation vertragswidrig von einem angestellten Arzt durchführen, schuldet der Patient selbst dann keine Vergütung, wenn der Eingriff sachgemäß erfolgte (OLG Koblenz Urteil vom 21.2.2008 - 5 U 1309/07 -).
(8.6.2008) Im Rechtsstreit um ärztliches Honorar gelten die allgemeinen Beweislastregeln: Der Arzt hat die Erbringung der abgerechneten Leistungen sowie deren medizinische Notwendigkeit zu beweisen. Hierfür ist vor allem die schriftlich Dokumentation maßgeblich. Unter arzthaftungsrechtlichen Gesichtspunkten möglicherweise bestehende Beweiserleichterungen kommen im Gebührenrechtsstreit nicht zur Anwendung (OLG Nürnberg, Urt. u. 21.12.2007- 5 U 2308/05 -).
(4.6.2008) Das Oberlandesgerichts Hamm verurteilte eine Unfallversicherung, dem Kläger, der beim Fußballspielen auf einem Bolzplatz umgeknickt war, einen Entschädigungsbetrag in Höhe von ca. 8.500,-- Euro zu zahlen (Urteil des OLG Hamm vom 15.08.2007 – 20 U 05/07).
Niedergelassene Ärzte sehen sich in letzter Zeit häufiger mit anwaltlichen Abmahnungen konfrontiert, in denen ihnen der Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften vorgeworfen wird.
(29.5.2008) Ist ein festsitzender Zahnersatz mangelhaft, so hat der privatversicherte Patient in der Regel keine werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche (wie Nachbesserungsrecht). Allerdings kann er Schadensersatzansprüche gegen den Zahnarzt haben, wenn dieser ihn falsch behandelt hat (OLG Oldenburg, Urteil vom 27.02.2008 – 5 U 22/07 -).
(22.5.2008) Nachträgliche Beitragserhöhungen sind auch bei einer Publikumsgesellschaft nur dann zulässig, wenn die gesellschaftsvertragliche Bestimmung eindeutig ist und Ausmaß und Umfang der möglichen zusätzlichen Belastung erkennen läßt, was die Angabe einer Obergrenze oder sonstige Kriterien erfordert, die das Erhöhungsrisiko eingrenzen. Das gilt für eine antezipierte Zustimmung ebenso wie für die Unterwerfung unter einen Mehrheitsbeschluß (BGH, Urteil vom 4. Juli 2005 - II ZR 354/03 - KG Berlin).
(22.6.2008) Beruht der wirtschaftliche Anlageerfolg eines geschlossenen Immobilienfonds allein auf der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Vermietung oder Verpachtung des Anlageobjekts, so ist in dem Anlageprospekt deutlich auf mögliche, der Erreichbarkeit dieser Einnahmen entgegenstehende Umstände und die sich hieraus für die Anleger ergebenden Risiken hinzuweisen (BGH, Urteil vom 1. März 2004 - II ZR 88/02 -).