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Augenarzt als Konsiliararzt haftet nicht für Fehler des behandelnden Arztes(4.12.2020) Wird ein Facharzt (hier ein Augenarzt) von einem anderen Arzt konsiliarisch hinzugezogen, so bleibt die Verantwortung für die Gesamtbehandlung bei dem überweisenden Arzt. Der Konsiliararzt haftet nicht dafür, dass der behandelnde Arzt Empfehlungen des Konsiliararztes nicht oder verspätet umsetzt (OLG Hamm, Urteil vom 30. Oktober 2020 – 26 U 131/19 –, juris). 

Geburtshilfe Kind in Klinik

(9.11.2020) Ist ein weiteres Abwarten für die Gesundheit des Kindes kritisch, so ist die Unterstützung der Klägerin zur zügigen Beendigung der Geburt mittels Unterarm-Fundus-Druck eindeutig indiziert und damit nicht behandlungsfehlerhaft. Da in der fortgeschrittenen Entbindungssituation ein Kaiserschnitt wegen der damit verbundenen erheblichen Risiken kontraindiziert und eine Saugglockenbehandlung ebenfalls risikoreich war, musste der Arzt die Mutter auch nicht über diese Behandlungsmöglichkeiten aufklären (LG Hannover, Urteil vom 21. Januar 2019 – 2 O 190/17).

Medikamentenregress gegen Arzt - Praxisbesonderheiten(3.12.2020) Bietet ein Arzt erstmals in der letzten mündlichen Verhandlung im Verwaltungsverfahren Informationen zu entlastenden Umständen an (und zwar zum Vorliegen von Praxisbesonderheiten), so darf der Beschwerdeausschuss hierüber nicht unkommentiert hinweggehen und ohne Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten gegen den Arzt entscheiden (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juni 2020 – L 7 KA 19/16).

Apotheke

(7.11.2020) Trotz rechtskräftiger Verurteilung nach Besitz von Kinderpornografie kann einem Apotheker eine Approbation nicht mit sofortiger Wirkung vorläufig entzogen werden - vielmehr muss der Ausgang des Verwaltungsgerichtsverfahrens abgewartet werden. Denn der Besitz von Kinderpornografie hat keinen berufsrechtlichen Bezug (VG Ansbach, Beschluss vom 12.10.2020 – AN 4 S 20.02002).

MRT des Knies - darf der Orthopäde das MRT selbst machen?(2.12.2020) Orthopäden sind berechtigt, ihre Privatpatienten mittels MRT zu untersuchen und dies abzurechnen nach GOÄ Ziffern 5729 und 5731. Sie sind auch dann dazu berechtigt, wenn sie nicht eine entsprechende Zusatzausbildung nach der einschlägigen Weiterbildungsordnung besitzen. MRT-Untersuchungen sind für Orthopäden nämlich nicht fachfremd (LG Darmstadt, Urteil vom 13. Mai 2020 – 19 O 550/16). 

Maskenpflicht in der Schule - Attest eines Heilpraktikers und Zahnarztes(5.11.2020) Atteste sind wichtige Zeugnisse zum Beleg einer Erkrankung. Wer kann diese Atteste ausstellen und wer nicht? Ein Heilpraktiker könne jedenfalls keine ärztlichen Atteste ausstellen, so das Verwaltungsbericht Potsdam in einer aktuellen Entscheidung zu einem Attest zur Maskenbefreiung wegen Covid19. Und ein Zahnarzt könne keine psychiatrischen Symptome wie z.B. Angststörungen feststellen, weil dies nicht in seinen Fachbereich falle (VG Potsdam, Beschluss vom 23. September 2020 – 6 L 824/20). 

Virusinfektion im Krankenhaus?(2.12.2020) Bei Hygienemängeln sind die Anforderungen an den Vortrag eines Klägers, der glaubt, in einem Krankenhaus Opfer von Hygienedefiziten geworden zu sein, hoch. Insbesondere reicht es nicht aus vorzutragen, dass der betroffene Patient ohne Infektion eine Behandlung angetreten hat und nach der Behandlung infiziert war. Vielmehr muss der Patient konkrete Anhaltspunktes dafür nennen, dass es im Rahmen seiner Behandlung zu einem Hygienemangel in einem hygienisch beherrschbaren Bereich gekommen ist, der vom Ansatz her die tatsächlich eingetretene Infektion hätte verursacht haben könnte (LG Flensburg, Urteil vom 8. September 2020 – 3 O 375/14)

 

Arzt klärt Patient auf(27.10.2020) Infolge der Corona-Pandemie gelten für Arztpraxen eine Vielzahl von Sonderregelungen zur Entlastung der Praxen, von außerbudgetäre vergüteten Leistungen über AU-Bescheinigungen bis hin zu neuen Portokosten - eine Übersicht. 

Beatmung eines Patienten(1.12.2020) Ein Krankenhaus darf die intensivmedizinische Komplexbehandlung (OPS 8.980.20) nur dann abrechnen, wenn die intensivmedizinischen Behandlung durch einen Facharzt geleitet wird, der eine Zusatzweiterbildung Intensivmedizin besitzt. Diese Behandlungsleitung erfordert, dass dieser Facharzt auch an Wochenenden zumindest stundenweise auf der Station anwesend ist. Im vorliegenden Fall scheiterte die Abrechenbarkeit von Leistungen über EUR 12.000, weil das Krankenhaus diese Anwesenheit nicht durchgängig sicher stellen konnte (Sozialgericht Dresden, Urteil vom 4. November 2020 – S 18 KR 530/18).

Abrechnung von Behandlungen des Arztes(27.10.2020) Zur Abrechenbarkeit einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung (OPS 8-550) durch ein Krankenhaus gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse ist es nicht erforderlich, dass über das Gesamtjahr im betreffenden Krankenhaus jederzeit eine adäquate Vertretungsmöglichkeit für die ärztliche Behandlungsleistung und die qualifizierte Pflegekraft vorgehalten werden muss. Ausreichend ist, wenn die für die Abrechnung erforderlichen Strukturmerkmale in Bezug auf die Qualifikation von Arzt und Pflegekraft grundsätzlich gegeben sind und eine Versorgung im individuellen Einzelfall jeweils gewährleistet ist. Die Krankenkasse muss die Prüfung der Rechtmäßigkeit der OPS innerhalb von 11 Monaten abschließen, ansonsten verliert sie eventuelle Rückforderungsansprüche (Sozialgericht Aachen, Urteil vom 7.7.2020 – S 14 KR 560/19).

Blutentnahme Blutuntersuchung(26.11.2020) Heilpraktiker sind keine Ärzte, werden aber teilweise wie Ärzte tätig. Daraus ergeben sich Abgrenzungsschwierigkeitem: Welche Behandlungen sind dem Arzt vorbehalten und welche Behandlungen darf ein Heilpraktiker durchführen? Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat nun entschieden, dass Heilpraktiker bestimmte Eigenblubehandlungen durchführen dürfen, d.h. sie dürfen ihren Patienten Blut entnehmen, dem Blut Stoffe hinzufügen und die so gewonnene Mischung dem Patienten wieder injizieren (VG Osnabrück, Urteil vom 4. August 2020 – 3 A 44/19). 

(20.10.2020) Hat ein Arzt eine Liebesbeziehung zu einer Patientin, in Folge derer die Patientin ihm erklärt, sie sei schwanger und gibt der Arzt der Patientin unter Hypnose ein abtreibendes Medikament (Cytotec), um das Kind abzutreiben und kommt es danach zu schmerzhaften Unterleibswehen mit Blutungen, so rechtfertigt dieses Verhalten den Widerruf der Approbation des Arztes (Verwaltungsgericht München, Urteil vom 7.9.2020 - M 16 K 19.5386).

Covid 19 Virus(24.11.2020) Schüler und Eltern klagen vermehrt gegen die Pflicht für Schüler, im Schulunterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Sei es aus medizinischen Gründen oder weil ganz allgemein Bedenken gegen diese Pflicht bestehen. Die deutschen Verwaltungsgerichte und Verfassungsgerichte haben diese Klagen bisher in der Regel als unbegründet abgewiesen. Nur in Ausnahmefällen werden Schüler von der Maskenpflicht befreit. Streit entsteht auch, wenn Schüler ärztliche Bescheinigungen vorlegen, wonach sie aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht befreit werden. Müssen in den Bescheinigungen medizinische Gründe angegeben werden?

(13.10.2020) Ärzte mit halbem Versorgungsauftrag in einer Berufsausübungsgemeinschaft müssen - über die zugewiesene anteilige durchschnittliche Fallzahl hinaus - Patienten gewinnen können. Sonst würden sie schlechter behandelt werden als Ärzte mit vollem Versorgungsauftrag, die dies bis zu 150% des durchschnittlichen Fallzahl tun können. Daher hat das Bundessozialgericht eine Honorarverteilung aufgehoben, die das Honorar angestellter Ärzte mit halbem Versorgungsauftrag erheblich deckelte (BSG, Urteil vom 15. Juli 2020 – B 6 KA 12/19 R).

jameda Bewertungen

(20.11.2020) Patienten orientieren sich bei der Suche nach einem guten Arzt oder Zahnarzt gern an Bewertungen des Arztes auf Bewertungsportalen. Jameda ist Marktführer der Arztbewertungsportale. Nun hat Jameda die Bewertungen eines Zahnarztes mit Warnhinweisen versehen. Dagegen klagte der Zahnarzt. Das OLG Frankfurt sah die Warnhinweise aber als berechtigt an - wenn bestimmten Voraussetzungen erfüllt sind (OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.11.2020 - 16 W 37/20).  

(13.10.2020) Die folgende Werbung eines Herstellers von elektrischen Zahnbürsten in einer Zahnarztpraxis mittels eines sog. Werbeflyers ist erlaubt: Wer eine elektrische Zahnbürste kauft, bekommt Rabatt auf den Preis der Zahnbürste und ihm werden die Kosten für eine professionelle Zahnreinigung bzw. Zahnaufhellung bis zu 50 € bzw. 100 € erstattet (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 14. April 2020 – 3 W 17/20).

Darf ein Entlastungsassistent angestellt werden?(19.11.2020) Das Recht eines Vertragsarztes, während der Erziehung von Kindern einen Entlasungsassistenten anzustellen, besteht auch dann, wenn das Kind bereits älter als 14 Jahre alt ist. Das Recht zur Entlastungsassistenz endet erst, wenn das Kind volljährig (18 Jahre alt) ist (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Oktober 2020 – L 3 KA 31/20). Die Entscheidung ist auch für solche Ärzte relevant, die ihre Kinder im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu Hause betreuen müssen. Diese Ärzte müssen also nicht ihren Versorgungsauftrag beschränken, einen Kollegen mit Leistungsbegrenzung beschäftigen (Job-Sharing) oder eine Verlängerung des in § 32 Abs 2 S 2 Nr 2 Ärzte-ZV vorgesehenen 36-Monatszeitraums beantragen. Vielmehr haben sie das Recht, während der Betreuung des Kindes unter 18 Jahren schlicht einen Entlastungsassistenten zu beschäftigen.

(12.10.2020) Ein Augenarzt verliert seinen Honoraranspruch, wenn er den laufenden Behandlungsvertrag mit dem Patienten nach der Operation des ersten Auges kündigt, weil der Patient mit dem Ergebnis der Operation (Fernsicht statt vereinbarter Nahsicht) unzufrieden war (Amtsgericht München, Urt. v. 2.3.20 - 159 C 22718/18).

was darf ein Sachverständiger vor Gericht sagen?(18.11.2020) Richter können nicht beurteilen, ob eine ärztlichen Behandlung richtig oder falsch war, dazu benötigen sie sachverständige Ärzte. Diese Sachverständigen bewegen sich dann aber regelmäßig auf vermintem Terrain. Denn begründet ihr Verhalten bei Patient oder Arzt/Klinik den Verdacht, dass der Sachverständige parteiisch ist, kann der Sachverständige im schlimmsten Fall abgelehnt werden. Dann verliert er regelmäßig jeden Honoraranspruch und die Tätigkeit als Sachverständiger erweist sich als teure Zeitverschwendung. Was ein ärztlicher Sachverständige noch sagen darf und was nicht, beleuchtet die aktuelle Entscheidung des OLG Dresden (Beschluss vom 02. November 2020 – 4 W 641/20)  

(8.10.2020) Eine Schadensersatzklausel in einem Behandlungsvertrag zwischen einer Patientin und einer Kurklinik, die bei Abbruch der Kur einen Schadensersatzpflicht der Patientin vorsieht, ist absolut unwirksam (Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Oktober 2020 – III ZR 80/20). Die Patientin ist also frei darin, die Behandlung jederzeit auch ohne Gründe zu beenden.